AfD. Verfassungsrechtler gegen Kandidaten-Ausschluss

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl wegen angeblich fehlender Verfassungstreue ausgeschlossen. Das kritisiert jetzt sogar ein prominenter Staatsrechtler, der bisher nicht gerade wegen allzu großer Nähe zur AfD aufgefallen war. Möglicherweise treiben es die Kartellparteien mit ihrer Zensur zu weit. Höchste Zeit für eine Wende, höchste Zeit für Kanzlerin Alice Weidel – wir […]

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JF-Serie Wie die EU still und heimlich Nationalstaaten entmachtet

Während die EU über die Inhalte der Politik ihrer Mitglieder entscheidet, bleibt die Zuständigkeit und die Haftung bei den einzelnen Nationalstaaten. Doch wie funktioniert das und wann fing das an? Eine JF-Serie. Dieser Beitrag JF-Serie Wie die EU still und heimlich Nationalstaaten entmachtet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Wall of Shame: Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens oberste Antidemokratin

Demokratie beginnt mit dem Recht des Bürgers, unter den Bewerbern um ein politisches Amt selbst auszuwählen. Daniela Behrens hat in Niedersachsen ein Verfahren politisch verantwortet, das diese Auswahl bereits vor dem Wahltag von Behörden und parteipolitisch besetzten Ausschüssen beschneiden lässt. Wer unter das Verdikt mangelnder Verfassungstreue fällt, verschwindet vom Wahlzettel, bevor die Bürger überhaupt gefragt

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Der blinde Fleck der ARD – oder: Wie Sozialkahlschlag in den autoritären Staat führt

Von Alexandra Nollok Sozialleistungen sind ein Selbstzweck des Staates. So versucht er, die schlimmsten Verwerfungen des Systems abzumildern, um seinen Standort für das Kapital attraktiver zu machen – ohne selbiges zu belasten. Das geht gut, solange die Profitrate stabil bleibt und das Kapital investiert. Sinken die Profite, flüchten Unternehmen in Billiglohnländer oder die Spekulation. Das

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Trump deutet Annexion Grönlands noch während seiner Amtszeit an

In einem knapp halbstündigen Interview mit dem konservativen Sender Real America’s Voice bekräftigte US-Präsident Trump die US-amerikanischen Ansprüche auf Grönland. Auf die Aussagen von Moderator Steve Gruber (Minute 12:18): „Sie haben auch weiterhin Grönland im Blick? Ich habe in dieser Sendung die Prognose abgegeben, dass Grönland noch vor dem Ende Ihrer Amtszeit unter unserer operativen

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Eishockey-WM in Deutschland 2027 – Ohne Russland

Man könnte fast glauben, es hätte etwas mit dem antirussischen Fanatismus zu tun, der mittlerweile in Deutschland gepflegt wird: Der internationale Eishockeyverband IIHF hat Russland von der Teilnahme an der Weltmeisterschaft der Herren 2027 sowie der U-20-Weltmeisterschaft und der U-18-Turniere der Männer und Frauen ausgeschlossen. Ob die russische Frauenmannschaft an der WM teilnehmen darf, soll

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Linke “Palästina-Aktivisten” wollen LMU-Gebäude judenrein machen: Antisemitismus und Israelhass auch in München auf dem Vormarsch

Nicht nur in Berlin, auch in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ München zeigt der neue deutsche Antisemitismus seine widerliche Fratze immer ungenierter. An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) wollte am Donnerstag eine Gruppierung namens „Uni for Palestine München“, die beschämenderwpeise alleine auf Instagram über 10.000 Follower hat, ein Gebäude zu einer „Liberated Study Zone“ erklären, um „als

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Das „dänische Modell“ gegen Parallelgesellschaften (Video)

Dänemark galt einst als das liberalste und vertrauensvollste Land der Welt. Heute ist Dänemark Europas härteste Festung gegen Parallelgesellschaften Vom Abriss ganzer Einwandererviertel über das Verbot von Gesichtsschleiern bis zum Ende von Gebetsräumen – Dänemark schreibt die Regeln westlicher Integration neu. Was hat diesen dramatischen Wandel erzwungen, und warum treibt ausgerechnet die politische Linke ihn

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