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Putin: Nichts Neues im Osten

Die Rede warf bereits länger ihren Schatten voraus. Dafür gibt es mehrere Gründe. Innenpolitisch stehen in zwei Wochen Wahlen an. Dass diese nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich sind, zeigt der Tod von Alexei Nawalny kurz vor dem Wahltermin. Der Beitrag Putin: Nichts Neues im Osten erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Demokratie braucht keine Neutralität? – Politische Bildung auf Irrwegen

Normalerweise liest man solche Seiten nicht, weil einem sofort elf Gender-Sternchen ins Auge stechen und auch die drei Unterstützer der Resolution sofort vermuten lassen, wohin die Resolution intellektuell geht. Die Unterstützer sind nämlich der Bundeselternrat (BER), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie dessen „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).“ Der Beitrag Demokratie braucht keine Neutralität? – Politische

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„Wie 2015“: UNO warnt vor nächster Flüchtlingswelle

Üblicherweise mache er keine Prognosen über künftige Entwicklungen, sagte Schönbauer. „Aber wenn man eins und eins zusammenzählt: Alles andere als dass diese Weiterwanderung zunimmt, wäre unlogisch.“ Dass die Menschen sich „zunehmend auf den Weg machen und woanders ihr Glück suchen“, sei ein Verhalten, das „schmerzt“, sagte der frühere UNHCR-Vertreter in Österreich. Schließlich würden die Flüchtlinge

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Das Zündeln um die Entsendung von Bodentruppen geht weiter

Olaf Scholz (SPD) ist Kriegsdienstverweigerer. Er hat erst einen Titel getragen, der einem militärischen nahekommt: Er war Gerd Schröders (SPD) Generalsekretär. Als solcher hat er einen der größten Erfolge des Putin nahen Kanzlers aus nächster Nähe erleben können: dessen Verweigerung, sich am Krieg der USA im Irak zu beteiligen. Die rettete Schröder 2002 die Wiederwahl

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Bezahlkarten bald auch für Bürgergeldempfänger?

Bezahlkarten für Flüchtlinge: ein Thema kommt in Mode. Sie bringt auch die grüne Partei in Gewissensnöte. Sie hat bis vor kurzem eine bundesweite Gesetzgebung abgelehnt – es bestehe dafür keine Notwendigkeit. SPD und FDP haben gemeinsam den Druck erhöht, dass Grünenchef Omid Nouripour sich dazu gezwungen sah, nunmehr von einer „raschen Lösung“ zu sprechen. Der

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Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt

Bereits Ende Januar 2020 erachteten international bekannte Virologen, wie beispielsweise Kristian Andersen vom Scripps Institut in Kalifornien, einen Laborunfall in einem virologischen Institut der Stadt Wuhan in China für sehr wahrscheinlich, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Auffälligkeiten im Erbgut des SARS-CoV-2 Virus (Zitat von Andersen: „Die Version des Entweichens aus dem Labor ist deshalb so verdammt

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Wie entstand der Verschwörungsplot von Correctiv?

Je genauer man auf die Geschichte des „Geheimtreffens von Potsdam“ schaut, umso mehr Fragen stellen sich. Beginnen wir mit dem, was sich wirklich ereignet hat: Ein paar Privatleute treffen sich an dem Wochenende vom 25./26. November 2023 in einem Hotel in Potsdam. Sie reisen nicht in Nacht und Nebel an, sie kommen nicht durch die

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Der Kiez, die Linke und die Handgranate

Die Nachbarn erzählen, sie sei oft Fahrrad gefahren. Eigentlich hätte das Daniela Klette verdächtig machen müssen. Denn wer schon einmal gesehen hat, wie Linke in Berlin-Kreuzberg radfahren, der weiß, dass sie zu jedem Mord bereit sind: Für andere sind sie selbstverliebte Egoisten, die jederzeit bereit sind, Alte oder Kinder über den Haufen zu fahren –

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Donald Trump: Zum Sachstand eines Phänomens

Die Tausende, die immer noch im Ford-Motorenwerk in Dearborn und in anderen Fabriken in Michigan und anderen Staaten des Mittleren Westens arbeiten, haben die Politik dieser Staaten mitgestaltet. Diese Arbeiterwähler waren viele Jahre lang verlässliche Democrats, aber 2016 verhalf eine große Gruppe von ihnen, zumeist Weiße, Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentschaft – einschließlich

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