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Jens Spahn fällt – in ein weiches Nest

Hat man etwas anderes erwartet? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem als Fraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) offenbar auch künftig eine Rolle in der Partei geben. Er werde Spahn noch heute, Mittwochabend anrufen und ihm ein Signal geben, dass er nicht fallengelassen werde. Dies soll Merz laut Teilnehmerangaben bei der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch

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Politisch brisante Morde: Die Narrativkontrolle des britischen Staates

Unsere derzeitigen westlichen Eliten lieben ihre modernen Mythen. Einer davon ist der Mythos des multikulturellen Erfolgsmodells: Die bunte, diverse Einwanderungsgesellschaft wird illustriert durch Integrations-Success-Stories, gesellschaftliche Spannungen, soziale Verwerfungen und politische Probleme gibt es nicht. Der Beitrag Politisch brisante Morde: Die Narrativkontrolle des britischen Staates erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier plädiert wie SPD für Drei-Prozent-Klausel

Gestern sagte Hans-Jürgen Papier, Verfassungsgerichts-Präsident a.D., bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“. Der Beitrag Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier plädiert wie SPD für Drei-Prozent-Klausel

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CDU im Ausnahmezustand: Warum Personalrochaden nur die Oberfläche sind

Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu – doch hinter den Personalien steckt weit mehr als nur ein organisatorischer Umbau. Wer genau hinschaut, erkennt ein Muster: Machtverschiebung, Kommunikationschaos und die Frage, ob die Partei überhaupt noch eine klare Linie hat. Der Beitrag CDU im Ausnahmezustand: Warum Personalrochaden nur die Oberfläche sind erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Stephan Bothe (AfD) wird das passive Wahlrecht entzogen

Im rotgrün beherrschten Niedersachsen wählt nicht mehr das Volk, sondern die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz. Nach dem in Niedersachsen bereits übliche und von TE beschriebene grundgesetzwidrige Procedere wurde wie zuvor schon der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und den Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße nun auch der Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecher der AfD und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Stephan

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Deutsches Schrumpftum – Wenn die Falschen kommen und die Richtigen gehen

Der deutsche Arbeitsmarkt leidet – aber woran eigentlich? Offenbar an mangelndem Wachstum und dem daraus resultierenden Stellenabbau. „Porsche baut weitere 5000 Stellen ab“, ist eine Schlagzeile dieser Tage. Insgesamt fallen 8900 Jobs weg – 3900 Abbaustellen waren schon letztes Jahr angekündigt. Auch an der anderen Marke Audi spart VW und spricht selbst von einer „Gewinnstabilisierung“.

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Wie die EU in ihrer Unfähigkeit und Geldgier einen Wirtschaftskrieg vom Zaun bricht

Vorgeschoben, provokant und im Wochenrhythmus: Die EU-Kommission verhängt Multimillionenstrafen gegen internationale Digitalkonzerne, um die Kassen zu füllen. Nachdem es zuletzt die chinesischen Handelsplattformen Temu und AliExpress mit 200 beziehungsweise 550 Millionen Euro traf, war in der vergangenen Woche Google mit einer Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro fällig. Auch gegen Apple und Meta soll

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Zustand der CDU oder Der Aufstand der Mittäter

Die Unzufriedenheit mit und die Wut auf Friedrich Merz gärte seit Monaten im Funktionärsapparat. Im Wochentakt nach Süden zeigende Umfragen machten dann doch irgendwo nervös. Nach außen hielt sich der Apparat stramm. Zu viele Karrieren hängen an dem Mann, über den intern längst gelästert wurde. Schon im Januar waren drei Viertel der Deutschen mit Merz‘

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Blutspur durch Deutschland: Warum jetzt „Ab nach Hause“ gelten muss

Eine Blutspur zieht sich durch Deutschland. In den vergangenen zwei Wochen sind ein dutzend Menschen gestorben. Sechs Tote in Stade, ein Todesopfer beim CSD und mindestens 29 Verletzte. Der Beitrag Blutspur durch Deutschland: Warum jetzt „Ab nach Hause“ gelten muss erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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