Rentenabzocke, Steuererhöhungen, Hütchenspielertricks: Die Krise nimmt reale Formen an

Der Bundeskanzler trifft eigenen Angaben zufolge regelmäßig Unternehmer auf dem Golfplatz. Dies lässt zweierlei vermuten: Einerseits vertreibt sich der Regierungschef scheinbar seine Freizeit in der Parallelwelt des gepflegten Einlochens. Merz flüchtet vor den Problemen des Landes, das sichtlich verwildert und verroht, in eine ästhetisch glattgezogene, beinahe überformte Scheinwelt. Andererseits muss seine Bemerkung zum Freizeitverhalten der […]

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Gutachten zu AfD-Verbot: „Nachweislich verfassungsfeindlich“

Die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die AfD erhält neue Nahrung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF, stellte am Donnerstag in Berlin auf der Bundespressekonferenz das von ihr beauftragte Gutachten zu einem Verbotsverfahren der AfD vor. Die von der GFF beauftragte Untersuchung umfasst nach Angaben der Organisation rund 1.500 Seiten. Sie sei die bislang umfangreichste wissenschaftliche

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Ahnungslose Hetze „Spiegel“-Frau Ann-Katrin Müller verleumdet Londoner Zukunftskonferenz als rechtes Schwurblertreffen

Vom 23. bis 26. Juni findet zum dritten Mal die Konferenz der 2023 gegründeten Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London statt. Das diesjährige Leitmotto lautet „The age of reconstruction“ (Zeitalter des Wiederaufbaus). Rund 4.000 Teilnehmer aus 85 Ländern beraten darüber, ob der Zusammenbruch der westlichen Zivilisation noch verhindert werden kann. Bei den fünf Themenschwerpunkte

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Bundespräsident Steinmeier warnt vor Missbrauch von Künstlicher Intelligenz in der Politik – aber was, wenn die natürliche Intelligenz fehlt?

Steinmeier warnt im “Spiegel“ Politiker davor, ihre Urteilskraft an die KI abzugeben. Ausgerechnet im Bundestag hilft die Maschine längst beim Redenschreiben. Der Bürger zahlt, der Abgeordnete liest vor. Eine Überprüfung von Reden seiner eigenen SPD-Parteigenossen brachte nun Erstaunliches ans Licht. Die natürliche Intelligenz, an die wir bei SPD-Abgeordneten noch glauben wollten, bekommt offenbar kräftige Nachhilfe

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Privates Gutachten sieht gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren

Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg hätte. Das mehr als 1.500 Seiten umfassende Werk wurde privat finanziert und soll nach Angaben der Autoren „Erkenntnislücken schließen“. Seine Wirkung ist ungewiss.

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