Bundesregierung unterhält weiterhin Förderprogramme für in Russland verbliebene Russlanddeutsche

Russlanddeutsche Initiativen in der Russischen Föderation erhalten weiterhin Zuschüsse aus der BRD. Dies zeigt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, über die zuerst das Freilich-Magazin berichtet hatte. In Auftrag gegeben hatte die Studie der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der baden-württembergische Abgeordnete Markus Frohnmaier. Die zehnseitige Ausarbeitung, die den Titel „Finanzielle Förderung von Russlanddeutschen […]

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China zieht dem ukrainischen Drohnenkrieg den Stecker

Von Dagmar Henn Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren. Die EU hatte nämlich, wie auch schon

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Er tötete Freunde und Verwandte: Giftmörder im Moskauer Vorort zu lebenslang verurteilt

Bislang war Balaschicha, ein Moskauer Vorort und größte Stadt des die russische Metropole umgebenden Verwaltungsbezirks, vor allem dadurch bekannt, dass Anna Karenina, die Hauptfigur aus Lew Tolstois gleichnamigem Roman, sich im Finale hier unter den Zug geworfen hat. Die damals ländliche Station hieß zu Tolstois Zeiten Obiralowka, ist heute ein moderner Großstadtbahnhof mit nigelnagelneuem Empfangsgebäude

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Russland: Sondervisum für Flüchtlinge vor „westlichen Werten“

Maria Sacharowa, diePressesprecherin des russischen Außenministeriums, wies heute auf die Möglichkeit hin, für drei Monate gültige Visa zu erhalten, die zur Einreise für einen anschließenden Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis (RWP) ausgestellt werden. Das können ausländische Staatsangehörige sein, aber auch Staatenlose; Voraussetzung ist, dass sie aus Staaten kommen, „deren Politik auf die Durchsetzung destruktiver neoliberaler Ideologien

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Raus aus der Blase!

Eine gute Diskussion ist wie guter Sex: Es geht nicht um einen selbst, sondern man will sein gegenüber erreichen und bei ihm einen starken Eindruck hinterlassen. Viele Beiträge in den Sozialen Medien, zuweilen auch hier auf Ansage!, erscheinen einem aber zuweilen eher wie Selbstbefriedigung. Die Verfasser fühlen sich dabei zwar offenbar gut, bewirken aber letztlich

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Vom Bierdeckel zum Kommandostaat: Der tiefe Sturz des Friedrich Merz

Vom steuerpolitischen Bierdeckel zum vulgären Kommandostaat war es für Friedrich Merz im Grunde genommen nur ein Katzensprung. Nach seinem Ausscheiden aus dem parlamentarischen Betrieb in den Jahren von 2009 bis 2021 wurde aus dem Politiker mit dem ordnungspolitischen Kompass der Schröder-Jahre der lamentierende, staatsgläubige Politiker der Gegenwart. Der Beitrag Vom Bierdeckel zum Kommandostaat: Der tiefe

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„Russland hat kein Existenzrecht“: Scharfe Worte des neuen ukrainischen Oberbefehlshabers

Der neue Oberbefehlshaber der Ukraine, Generalmajor Michail Drapaty, hat behauptet, dass Russland kein Existenzrecht habe, und abfällige Bemerkungen über die Bewohner der russischen Donbass-Region gemacht, die die Ukraine weiterhin als ihr eigenes Territorium beansprucht. Am Mittwoch veröffentlichte der YouTube-Dokumentationskanal Ukraїner W ein ursprünglich 2023 aufgezeichnetes Interview mit Drapaty. Im Gespräch mit der Journalistin Karina Piljuhina sagte

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Peskow: Neuer Armeechef der Ukraine muss für extremistische Aussagen über Russen büßen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview hat sich General Michail Drapaty, der neue Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, extremistisch über die russischen Bürger geäußert. Nun äußert sich der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, diesbezüglich in den Staatsmedien. „Natürlich habe ich keinen Zweifel daran, dass er sich auf die eine oder andere Weise für seine Worte

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