Nun traf es also auch den Westend Verlag: In einem Offenen Brief wandten sich kürzlich mehr als 30 seiner Autoren von selbigem ab und kündigten an, dort künftig keines ihrer Bücher mehr veröffentlichen zu wollen. Der Stein des Anstoßes: Der bei Westend erschienene Band „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ der maßgeblichen Macher des […]
Jetzt protestieren auch die Städte und Gemeinden. Vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover hat am Mittwoch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gegen drohende Überschultung protestiert. Er warnt vor einer dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen. Präsident Marco Trips beschreibt die Lage im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das
Niedersachsens Städte und Gemeinden warnen vor finanziellem Kollaps Weiterlesen »
Die Eliteeinheit der spanischen Guardia Civil hat am Mittwochmorgen die Geschäftsstelle der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in der Madrider Calle de Ferraz aufgesucht – und damit einen der aufsehenerregendsten Polizeieinsätze in der Geschichte der spanischen Demokratie ausgelöst. Der staatliche Sender RTVE sprach von einem „Polit-Beben“. Konkret rückten Beamte der Unidad Central Operativa (UCO), der
Spaniens Regierung unter Druck: Polizei durchsucht Parteizentrale der Sozialisten Weiterlesen »
Weitgehend unbemerkt – von einem Bericht in Tichys und einem Artikel in der Berliner Zeitung (hinter Paywall) abgesehen – gab es am 20. Mai einen kleinen Sieg im Kampf um die Pressefreiheit vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Der Journalist Alexander Wallasch hatte ursprünglich von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover Auskünfte über die Nationalität eines Verdächtigen gefordert. Die
Gericht: Behörden müssen Nationalität von Tätern der Presse offenlegen Weiterlesen »
Erst Anfang April hatte ein Berliner Gericht einen anderen Versuch der Sippenhaft gestoppt: der Versuch der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die Konten der Ehefrau des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu sperren, scheiterte, die Sperren wurden wieder aufgehoben. Damals hatte die Zentralstelle geschrieben, Doğru „kontrolliert […] die Konten seiner Frau“. Das Gericht sah
Die selbst für ihre Verhältnisse absurde Behauptung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, es würde niemand ins deutsche Sozialsystem einwandern, sorgt weiter für Fassungslosigkeit. Nun hat auch Jörg Sartor, der langjährige Vorsitzender der Essener Tafel, mit klaren Worten auf Bas` irrsinnige Aussage reagiert. Diese sei „absoluter Quatsch“. Jeder in Deutschland wisse, dass sie nicht stimme, sagte er
Nach ihren ersten politischen Gesprächen in Peking hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Spagat der deutschen China-Politik zwischen Wirtschaftsinteressen und wachsender Abhängigkeit sichtbar gemacht.
Bei seinem Besuch in Kanada hat Verteidigungsminister Pistorius Gespräche über Energieversorgung, NATO-Aufrüstung und Rüstungskooperationen geführt. Neben einem langfristigen LNG-Abkommen rückte dabei auch ein möglicher milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Ottawa in den Fokus.
Kanada und Deutschland bauen Energie- und Rüstungsallianz aus Weiterlesen »
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Wolfgang Kubicki und Henning Höne fordern einen umfassenden Umbau der deutschen Wirtschaftspolitik. In einem gemeinsamen Beitrag sprechen die FDP-Politiker von einer „historischen wirtschaftspolitischen Krise“.
Kubicki will FDP zur Partei der Wirtschaftsreformen machen Weiterlesen »
