Nach dem Zornesausbruch des Kanzlers wächst in Partei und Fraktion der Wunsch, die Debatte möglichst schnell wieder einzufangen. Friedrich Merz hatte sich über Spekulationen über eine angebliche Kanzlerdämmerung und einen möglichen Wechsel zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Luft verschafft. Einen Tag später dominiert in der Union vor allem ein Ziel: Schluss damit, bevor aus der […]
Präsident Trump befindet sich im Situation Room des Weißen Hauses. Aktuelle Berichte bestätigen, dass US- und iranische Unterhändler ein Memorandum of Understanding (MoU) für eine 60-tägige Verlängerung des Ceasefire ausgehandelt haben – mit der Wiederöffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr, Entminung und Fortsetzung von Gesprächen zum iranischen Atomprogramm. Trump muss dem noch final
Amerika und Iran: Wird heute ein (Vor)Abkommen gezeichnet? Weiterlesen »
Die Übernahme von Sanktionen gegen Russland hat in der Schweiz eine grundlegende Diskussion über die Zukunft der Neutralität ausgelöst. Am 27. September 2026 stimmt das Schweizer Volk über die Neutralitätsinitiative ab – ein Projekt von Pro Schweiz und Alt-Bundesrat Christoph Blocher, das die immerwährende und bewaffnete Neutralität verfassungsrechtlich festschreiben will. Ziel ist es, dass sich
Schweiz will im Ukraine-Krieg neutral bleiben – auch gegenüber Russland Weiterlesen »
Die CDU will Immobilienbesitz künftig stärker zur Finanzierung der Pflegekosten heranziehen. Hintergrund sind die rasant steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung und die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Nach Auffassung von Unionspolitikern stößt das bestehende System zunehmend an seine finanziellen Grenzen. Aus Sicht der CDU ist ein erheblicher Teil des privaten Vermögens in Deutschland in Immobilien
Vorsicht Eigenheim: CDU will Wohneigentum stärker zur Pflegefinanzierung heranziehen Weiterlesen »
Bei einer Kundgebung am 28. Mai in Berlin nahm die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen zu dem sich verschärfenden antirussischen Kurs in der deutschen Politik Stellung. Dağdelen kandidiert auf Platz 4 der BSW-Landesliste für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Die Kundgebung in Berlin-Schöneberg stellte den Auftakt zum kommenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus dar. Mehrere
„Stinkender Mist“ – Dagdelen warnt vor Revanchismus in der deutschen Politik Weiterlesen »
Verfassungsschutz Sinan Selen fordert mehr Befugnisse für seine Behörde – und sein Chef, Innenminister Alexander Dobrindt, will die Nachrichtendienste endlich zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen. Angesichts der Umtriebe des Verfassungsschutzes ist dies eine beängstigende Aussicht. Seine Befugnisse sind bereits erschreckend genug – und das Ausmaß, in dem er sie einsetzt, erst recht. Aus der Antwort
Die Forderung des CDU-Politikers Albert Stegemann, Pflegebedürftige sollten vor staatlicher Unterstützung verstärkt eigenes Vermögen und gegebenenfalls auch Wohneigentum einsetzen, sorgt für heftige Kontroversen. SPD, Sozialverbände und die Linke warnen vor einer Gefährdung der Altersvorsorge vieler Familien. Hintergrund sind die milliardenschweren Defizite der Pflegeversicherung und die laufenden Arbeiten an einer Pflegereform.
Pflegefinanzierung: Kritik an CDU-Forderung nach Vermögenseinsatz Weiterlesen »
Die USA und der Iran ringen weiter um eine Beilegung ihrer Feindseligkeiten. Berichten zufolge nähern sich beide Kriegsparteien einer Verlängerung der Waffenruhe. Wie wahrscheinlich ist ein Deal?
Kein Impfstoff, keine schnellen Tests und immer weniger Geld: Ärzte ohne Grenzen schlägt Alarm im Kampf gegen den Bundibugyo-Ebola-Ausbruch im Krisengebiet Ost-Kongo. Die Lage sei extrem und werde durch massive Kürzungen zusätzlich verschärft.
Ärzte ohne Grenzen: Kampf gegen Ebola wegen Kürzungen erschwert Weiterlesen »
Merz hat geschafft, was niemand vor ihm konnte. Ganz Deutschland diskutiert jetzt ernsthaft, ob der Begriff „Lackaffe“ strafbar ist. Dabei könnte sich der Kanzler um ganz andere Probleme kümmern. Aber vielleicht ist es für ihn jetzt auch schon egal. Die Frage ist schließlich nicht mehr, ob Merz stürzen wird, sondern wann. Wir zeigen Ihnen den
