Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier plädiert wie SPD für Drei-Prozent-Klausel

Gestern sagte Hans-Jürgen Papier, Verfassungsgerichts-Präsident a.D., bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“. Der Beitrag Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier plädiert wie SPD für Drei-Prozent-Klausel […]

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Baden-Württemberg: Haft für drei minderjährige Mädchen nach Messerattacke auf Geschwister

Das Amtsgericht Heidelberg hat Haftbefehle gegen drei Minderjährige erlassen. Sie sollen nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bereits am Abend des 11. Juli gegen 22.30 Uhr im Bereich des Bismarckplatzes in Heidelberg „nach einer zunächst verbal geführten Auseinandersetzung“ zwei junge Frauen im Alter von 15 und 18 Jahren gemeinschaftlich attackiert haben. Der Angriff erfolgte unter

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Ebola: Ernährungsprogramm weitet humanitäre Hilfe in der DR Kongo aus

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) stockt seine Hilfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo dringend auf. Wie es in einer auf der WFP-Website veröffentlichten Mitteilung heißt, weitet die Organisation dort „in dringendem Tempo“ die Nahrungsmittelhilfe aus und verbessert zugleich die Versorgung, die Kommunikation sowie die Organisation von Lufttransporten. Der Ebola-Ausbruch hat sich laut der

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Satanische Freakshow: 12-Jähriges Wiener Missbrauchsopfer springt aus Angst vor linken NGO-Mitarbeiter aus Fenster

Nicht nur in Deutschland, auch im Nachbarland Österreich werden Steuergelder an dubiose NGOs in einem beispiellosen Sumpf verschwendet, die mehr Schaden als Nutzen bringen. In Wien sorgt derzeit ein Fall für Entsetzen, bei dem eine schwer traumatisierte Zwölfjährige sich aus Angst vor ihrem neuen Betreuer aus dem Fenster einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung stürzte. Der Vorfall

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„Paradigmenwechsel“ bei Energiewende: Reiche verkündet Förder-Aus für kleine PV-Anlagen

Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohnehin installiert würden. Wir beenden das EEG als Rundum-Sorglos-Paket. Wir führen sogenannte Contracts for Difference ein, die Gewinne nach oben begrenzen. Und wir beenden, dass sich Erneuerbare-Energien-Anlagen wissentlich in schon vollen Netzgebieten ansiedeln, dass Kosten erstattet werden durch den Steuerzahler, die in

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Endverstrahlte Linke demonstieren gegen Abschiebung afghanischer Schwerkrimineller

Gestern demonstrierten sie wieder leidenschaftlich und voller Inbrunst am Flughafen Leipzig Halle: 260 endverrückte Vertreter unserer gutmenschlichen Vielfaltssekten waren versammelt, um gegen einen der viel zu seltenen, zu reinen Show-Placebos verkommenen Abschiebeflüge aufzubegehren und diesen Verlust von Kulturbereicherern und Fachkräften für dieses Land zu verhindern und zu betrauern. Die Bundesregierung hatte sich tatsächlich wieder einmal

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CDU im Ausnahmezustand: Warum Personalrochaden nur die Oberfläche sind

Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu – doch hinter den Personalien steckt weit mehr als nur ein organisatorischer Umbau. Wer genau hinschaut, erkennt ein Muster: Machtverschiebung, Kommunikationschaos und die Frage, ob die Partei überhaupt noch eine klare Linie hat. Der Beitrag CDU im Ausnahmezustand: Warum Personalrochaden nur die Oberfläche sind erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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