Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeisubventionieren

Lange vor der Bundestagswahl hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich gemacht, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums die zentrale Aufgabe einer von ihm geführten Bundesregierung sein werde. Nachdem die Industrieproduktion in Deutschland seit 2019 um inzwischen fast 20 Prozent zurückgegangen ist und die Wirtschaft sogar im dritten Jahr hintereinander zu schrumpfen droht, will […]

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Wladimir Putin lässt Nationalmessenger schaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Schaffung eines nationalen multifunktionalen digitalen Services in der Russischen Föderation vorsieht. Dieser wird auch die Funktionen eines nationalen Messengers erfüllen. Der Betreiber der neuen Plattform wird von der russischen Regierung bestimmt. Wie aus dem Gesetz hervorgeht, soll der Dienst auf der Grundlage einheimischer Software

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CDU und SPD reformieren Berliner Neutralitätsgesetz – Kopftuchverbot im Schuldienst fällt

In Berlin haben sich CDU und SPD auf eine verfassungskonforme Reform des Neutralitätsgesetzes geeinigt. Künftig dürfen kopftuchtragende Lehrerinnen im Schuldienst tätig sein. Das Gesetz betrifft auch Lehrkräfte und Symbole anderer Religionszugehörigkeiten. Doch nicht alle Berufsgruppen profitieren von der Neuregelung.

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Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Was bedeutet die „Compact“-Entscheidung wirklich, Herr Vosgerau?

Der bekannte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die Zeitschrift „Compact“ im Verbotsverfahren gegen das Bundesinnenministerium vertreten. Im JF-Interview spricht Vosgerau über die Folgen des Urteils für die Pressefreiheit und, was das Ganze für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet. Dieser Beitrag Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Was bedeutet die „Compact“-Entscheidung wirklich, Herr Vosgerau? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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„Compact“-Verbot aufgehoben: Eine Schlacht ist gewonnen, aber noch nicht der Krieg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vor einem knappen Jahr von Ex-Innenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Magazins „Compact“ endgültig aufgehoben und der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu einem immer seltener werdenden Sieg verholfen. Diese Entscheidung ist  wichtig und richtig – und sie drückt dabei keine Zustimmung zum in der Tat oft fragwürdigen Inhalt

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Clans regieren – Polizei ist machtlos

In diesem ausführlichen Interview spricht Polizist und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann über die reale Sicherheitslage im Land, die Herausforderungen für die Polizei im Einsatzalltag und den politischen Umgang mit Migration und Kriminalität. Der Beitrag Clans regieren – Polizei ist machtlos erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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EU-Abgeordneter: Was mit den Russland-Sanktionen erreicht werden soll, ist unklar

Die Europäer verstehen nicht, wozu die Russland-Sanktionen dienen sollen. Sie leiden selbst unter ihnen, sagte der EU-Abgeordnete Thierry Mariani der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.  „Wir sehen nun, dass die Sanktionen gegen Russland von zwei Ländern blockiert werden, der Slowakei und Ungarn. Schritt für Schritt bricht die europäische Einheit zusammen. Die Europäer stellen sich inzwischen selbst die

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Kreml: Teheran lobt Russlands Haltung zum Iran-Israel-Konflikt

Russland habe Iran „mit seiner klaren Position“ zu den Ereignissen im Nahen Osten unterstützt und beabsichtige, die Beziehungen zu Teheran weiter auszubauen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern. Vorwürfe, Russland habe Iran nicht angemessen geholfen, seien dazu gedacht, „Öl ins Feuer zu gießen, um die Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran zu untergraben“, erklärte

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US-Marke Calvin Klein will Rechte in Russland zurück

Die US-amerikanische Modemarke Calvin Klein bereitet sich offenbar auf eine mögliche Rückkehr auf den russischen Markt vor. Am 16. Juni reichte das Unternehmen beim Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Rospatent) einen Antrag auf Wiedereintragung seiner Marke ein – für eine beachtlich breite Produktpalette, die von Parfüms über Textilien bis hin zu Möbeln reicht. Eigentümerin der

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