Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten dauern zu lang, das hört man bereits seit Jahren. Das macht sich bei vielen Leuten bemerkbar, die wegen Bauanträgen oder anderen Verwaltungsakten klagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei 14,2 Monaten. Justizministerin Stefanie Hubig will nun diese Verfahren beschleunigen. Dazu dienen soll eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Unter anderem sollen Widersprüche gegen Behördenbescheide künftig […]

Von Pjotr Akopow Im Westen herrscht erneut Empörung über Russland – die russische Bosheit, Abscheulichkeit und Heimtücke kenne natürlich wirklich keine Grenzen! Nichts sei diesen Russen heilig, nichts könne sie aufhalten. Und hier sei ein weiteres, brandaktuelles Beispiel dafür: Jeffrey Epstein habe für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet! Ja, genau jener inhaftierte US-„Finanzier“, der sich

Der 1953 geborene Peter Mandelson hat die britische Politik der letzten Jahrzehnte geprägt wie kaum ein anderer. Er galt als der Kopf hinter dem Aufstieg des ehemaligen Ministerpräsidenten Tony Blair und der Verwandlung der sehr von den Gewerkschaften geprägten Labour Party in eine neoliberale Partei. Er hat auch das Schröder-Blair-Papier mit verfasst, das eine ähnliche

Hunderte ukrainische Kriegsveteranen protestierten am Sonntag in der Stadt Tscherkassy in der Zentralukraine und forderten den Rücktritt des regionalen Polizeichefs, nachdem bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung vier Polizisten und ein ehemaliger Soldat ums Leben gekommen waren. Etwa 300 bis 350 Demonstranten organisierten einen Autokorso, bevor sie sich vor dem Verwaltungsgebäude der Region versammelten. Die Protestierenden skandierten