Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt.
Trotz der höchst umstrittenen Vorgehensweise Israels im Nahen Osten sieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Stellung seines Landes alles andere als in Gefahr. Am Dienstag hat der rechte Politiker im Fernsehsender C14 vielen Ländern indirekt Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. In einem Interview für die Sendung Die Patrioten behauptete Netanjahu, dass viele Kritiker Israel um Hilfe bitten
Von Dagmar Henn Der Berliner Finanzsenator hat am Dienstag für die Zeit von 2026 bis 2030 mal wieder eine strenge Konsolidierung angekündigt. Eigentlich erstaunlich, dass das überhaupt noch zu einer Schlagzeile wird – im Verlauf der letzten 30 Jahre stand Berlin gerade mal zwischen 2020 und 2024 nicht unter Sparvorgaben, und üblicherweise ist nur das
Bei einer Wahlveranstaltung in der Stadt Wasilla im US-Bundesstaat Alaska hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren historischen Deal bekannt gegeben. Es handelt sich um den Bau einer 1.300 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus einem Vorkommen im Norden Alaskas zu einem Flüssiggasterminal befördern soll, um den Brennstoff nach Asien zu verschiffen. Der Republikaner erklärte, dass
Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs hat eingeräumt, dass das Land den Transit von russischem Getreide derzeit nicht vollständig verbieten kann. Die Gebühr für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur für dessen Beförderung kann Lettland ihm zufolge um 300 Prozent auch nicht anheben. Der lettische Rundfunk Latvijas Sabiedriskais medijs (LSM) zitiert ihn: „Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU das
Die Linkspartei in Berlin ist offenbar derart tief vom Judenhass zerfressen, dass dieser sogar stärker ist als der Wille zur Macht. Obwohl Berliner Grüne und SPD, trotz eines breiten öffentlichen Entsetzens und sogar vereinzelter Missmutsbekundungen ihrer Bundesparteiführungen, nichts lieber tun würden, als eine Regierungskoalition mit den Linken zu bilden, verweigert Elif Eralps Islamisten-Fanclub und Migrantifa-Truppe
Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach berichtet nach einem Treffen mit Grünen und Linken von einer Verständigung beim Thema Antisemitismus. Die Sondierungsgespräche könnten damit weitergehen.
SPD-Landeschef Krach: Verständigung zum Antisemitismus ist erreicht Weiterlesen »
Fitness, Muskelaufbau, Disziplin und Gemeinschaftssinn – was für Millionen Menschen schlicht zum Sport gehört, gerät nun ebenfalls in den Schatten der NS-Vergangenheit. Die Extremismusforscherin Julia Ebner zieht Parallelen zwischen der Sportkultur bestimmter rechtsextremer Gruppen und der Hitlerjugend. Wenn historische Vergleiche zur Obsession werden Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Muss heute tatsächlich alles, was
Nazi-Wahn immer unerträglicher – jetzt sind auch Fitness-Studios dran! Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt ist Friedensland! Das wurde heute offiziell im Landtag beschlossen. Man stellt sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnt auch die Sanktionen gegen Russland vollumfänglich ab. Doch vor dem Beschluss, flogen im Landtag ordentlich die Fetzen. Armin-Paul Hampel und Dominik Reichert haben die Highlights für Sie zusammengefasst. Bestellen Sie unsere COMPACT-Silbermedaille „Ost Deutschland“ […]
Eine am 13. Oktober veröffentlichte Recherche des schwedischen Journalisten Arvid Grange offenbart eine hochbrisante Verbindung zwischen der europäischen Chatkontrolle und dem amerikanischen Datenanalysekonzern Palantir. Private Nachrichten europäischer Bürger werden von großen Technologiekonzernen automatisiert auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs untersucht. Verdächtige Inhalte landen anschließend bei einer amerikanischen Organisation, die sämtliche eingehenden Verdachtsmeldungen mit Palantir-Software auswertet. Bestätigt
EU-Chatkontrolle: Europas Privatnachrichten landen in Palantir-Software Weiterlesen »
