Schulze-Patent: Ohne genehme Mehrheit einfach ohne Wahl weiterregieren
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September geht der nichtsahnende Bürger von der Wahl eines Ministerpräsidenten aus, besonders wenn er dort selbst gewählt hat. Aufgewacht brave Bürger, das war einmal. Warten sie im EU-Parlament, bis für die „falsche“ Mehrheit gegen die Chat-Kontrolle nicht genug Abgeordnete in Brüssel sind ’– weil genug vorzeitig in die […]
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