COP31 zwischen Ende und Verlängerung

Greenpeace reichen die Instrumentarie offensichtlich nicht. Es will einen nationalen Rechtsrahmen, der Klimafolgen, die Menschen  ihre Existenzgrundlage rauben, einklagbar macht. Die Genfer Flüchtlingskonvention erfasst Klimafolgen nicht unmittelbar. Das will Greenpeace ändern und einen solchen Rahmen herbeiführen. Greenpeace will sich mit seinem Auftrags-Gutachten neue Munition verschaffen, weil die alte nicht mehr reicht. Der Beitrag COP31 zwischen

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Bürgergeld-Skandal? Thüringer Jobcenter beklagt Falschinformationen von ukrainischen Antragstellern

Das Greizer Jobcenter hat laut Medienberichten Betrugsfälle bei der Auszahlung von Bürgergeld bzw. Grundsicherung aufgedeckt. Bei Routineüberprüfungen stellte die Behörde fest, dass mehrere geflüchtete Antragsteller aus der Ukraine Vermögen und Einkünfte in ihrem Heimatland nicht richtig angegeben hatten, wie das Landratsamt bestätigte. Als unmittelbare Maßnahme wurden bei den recherchierten Beziehern die Leistungen gekürzt. Es seien

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Medien: Trump will, dass Europa Milliarden für sich statt für Kiew ausgibt

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die hohen finanziellen und menschlichen Kosten des Ukraine-Konflikts hingewiesen. Ein Ende des Konflikts könne nicht nur Menschenleben retten, sondern den europäischen Staaten auch ermöglichen, Milliardenbeträge für andere Zwecke einzusetzen. Darüber berichten die Washington Post (WP) und Politico unter Berufung auf mehrere mit dem Gespräch vertraute

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“Antipalästinensischer Rassismus“: Die künftige Judenhasser-Koalition in Berlin erfindet bereits neue Straftatbestände

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD haben eine neue Stufe des Irrsinns erreicht. Nun soll „antipalästinensischer Rassismus“ von der Landesantidiskriminierungsstelle und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen als gesonderte Kategorie erfasst werden – und diese Idiotie kommt ausnahmsweise nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Unter „antipalästinensischem Rassismus“ versteht sie unter anderem pauschale Unterstellungen gegenüber Palästinensern, sie

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Merz begrüßt Milliarden-Investitionen von Katar in Deutschland

Katar will seine Investitionen in Deutschland um weitere 15 Milliarden Euro erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Ankündigung von Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani bei dessen Besuch in Berlin. Beide Länder wollen zudem ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit, Energieversorgung und Diplomatie vertiefen.

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Im Namen der Freiheit

Von CONNY AXEL MEIER | Stellen wir uns vor, der vom Rat der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Dogru hätte einen Hund. Ob er jetzt tatsächlich einen Hund besitzt oder eine Katze oder irgendwelche anderen Haustiere, spielt in diesem Zusammenhang keine wesentliche Rolle. Es geht um das Prinzip. Verwandte, Freunde oder Unterstützer dürfen den Sanktionierten

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Zum fünften Todestag von Karl Hilz: „Es tut mir in der Seele weh“

Am 19. November 2021 starb Karl Hilz im Alter von 64 Jahren. 43 Jahre war Karl Hilz Polizist gewesen. Im Ruhestand ging der Münchner Polizeihauptkommissar gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Im „NightTalk“ mit Petr Bystron vom 21. Februar 2021 erzählte Hilz, wie ihn ein Unterstützungskommando am Münchner Marienplatz vom Mikrofon wegzog, warum er die

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Wahl-Urteil aus Karlsruhe: Unmögliche Beweislast

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Ein fatales Urteil, findet Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau. Denn das Gericht verlangt Beweise, die nicht zu erbringen sind, ohne dass die Wahl neu ausgezählt wird. Bedenken, dass es zu Fehlern gekommen sein könnte, werden einfach nach Gutsherrenart vom Tisch gewischt. Der Beitrag Wahl-Urteil aus Karlsruhe: Unmögliche Beweislast erschien

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Europäer sind gekränkt, zornig und allein: fünf Gründe, endlich aufzuwachen

Auf das historische Treffen von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping diese Woche in China haben die Europäer von Anfang an vor allem emotional, irritiert, oft auch beleidigt und zuweilen zornig reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon vor dem Gipfel an Trump appelliert: „Bitte keine Überraschungen“. Der US-Präsident sollte

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