Merz: Heutige Reformen „viel schwieriger, als ein Land nach Krieg wieder aufzubauen“

In Berlin fand der Tag des Familienunternehmens statt. Dessen Vorstand kritisiert unter anderem hohe Kosten, langwierige Genehmigungsverfahren sowie übermäßige Bürokratie in Deutschland. Der Kanzler verteidigt seinen Kurs und fordert zusätzliches Engagement von den Unternehmern, in die Öffentlichkeit zu gehen.

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Was in den Neunzigern die Mitte war, ist heute rechtsextrem: Eine vergleichende Rückblende

Elon Musk sorgt – wie könnte es anders sein? – mal wieder für eine Kontroverse: Auf seinem Nachrichtendienst X, vormals Twitter, retweetete er ein Meme, das zwar harmlos aussieht, aber politische Sprengkraft besitzt. Es zeigt eine Frau und einen Mann, die im Auto sitzen. Sie fragt ihn: „Warum bist du so weit rechts?“ Er erwidert:

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China verhängt Sanktionen gegen philippinischen Verteidigungsminister

Wie das chinesische Außenministerium am 11. Juni 2026 bekannt gab, ist der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. ab sofort unter Sanktionen gestellt. Die Sanktionierung betrifft nicht nur den Politiker selbst, sondern auch seine Familie. Teodoro, seiner Ehefrau und seinem Kind sei die Einreise auf das chinesische Festland sowie nach Hongkong und nach Macao nunmehr untersagt.

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Botschafter Netschajew: „Hoffe, es gelingt, die Welt von der gefährlichen Schwelle zurückzuholen“

Am Freitag fand in der russischen Botschaft in Deutschland ein feierlicher Empfang anlässlich des russischen Nationalfeiertags „Tag Russlands“ statt. In diesem Jahr nahmen an der Veranstaltung mehr als 50 Leiter der in Berlin akkreditierten diplomatischen Vertretungen sowie Militärattachés aus Staaten Afrikas, Asiens, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und Europas teil. Anwesend waren auch Überlebende der Belagerung Leningrads und

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Von der Leyen verliert erneut: Transparenz bei Impfstoffverträgen gefordert

Die Europäische Kommission hätte die Details ihrer COVID-19-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen der Öffentlichkeit offenlegen müssen. Das hat ein Berater des höchsten EU-Gerichts erklärt. Zu den Verträgen gehörte ein Deal mit Pfizer, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS ausgehandelt hatte. In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos, dass die Geheimhaltung der

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Aufruf zur Landtagswahl: AfD-Gegner sollen sich nach Halle ummelden

Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Die AfD hat – ihren derzeitigen Umfragewerten zufolge – gute Chancen, nicht nur als stärkste Partei in den Landtag einzuziehen, sondern sogar die absolute Mehrheit zu erreichen. Sie besäße dann mehr als die Hälfte der Sitze im Landesparlament und bräuchte keinen Koalitionspartner mehr, ein Umstand, der

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Früh übt sich, wer ein “Superdemokrat“ werden will: Massive Diskriminierung AfD-naher Teilnehmer bei Bundestagsplanspiel „Jugend und Parlament“

Das alljährliche Planspiel „Jugend und Parlament“, mit dem der Bundestag Jugendliche an “demokratische Prozesse” heranführen will, erwies sich diese Woche als eine ebenso verlogene Demokratiesimulation wie der reale parlamentarische Betrieb. Die Teilnehmer des Planspiels waren zwischen 17 und 20 Jahre alt und wurden von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert. Sie nahmen an fingierten Fraktions- und

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