RLP-Innenminister Ebling schließt per Dekret mal eben alle AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen aus

In Rheinland-Pfalz erfindet die SPD mal eben gerade das Grundgesetz neu: Wer der „falschen“ Partei angehört, darf bald nicht mehr zum Bürgermeister kandidieren. Entschieden wird das nicht etwa kraft Gesetzes oder auf Grundlage eines Gerichtsurteils, sondern per ministeriellem Fingerschnippen: SPD-Innenminister Michael Ebling will dazu per Erlass das passive Wahlrecht außer Kraft setzen – weil sein

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Antirassismusbeauftragte (SPD) verteilt 21,8 Millionen Euro an NGOs

Die Bundesregierung veröffentlichte als Antwort auf eine Anfrage von René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, umfassende Zahlen zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD). Der Beitrag Antirassismusbeauftragte (SPD) verteilt 21,8 Millionen Euro an NGOs erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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„Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“ – Deutsche Medien empört über X-Beitrag von Dmitrijew

Am 4. Dezember präsentierte das stets gut informierte und versorgte Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen exklusiven Artikel (Bezahlschranke), der demnach das Wortprotokoll „einer vertraulichen Telefonschalte“ mit dem ukrainischen Präsidenten präsentierte, die Selenskij mit „mehreren europäischen Spitzenpolitikern“ führte. Darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausgehend von den Inhalten reagierte der russische Unterhändler bei den Friedensverhandlungen, Kirill Dmitrijew, auf X auf die

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Heutige Rentenabstimmung: Die SED 2.0 von Linken, CDU/CSU und SPD hält zusammen – Abweichler kaltgestellt

Am heutigen Freitag wird nun endlich die Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung stattfinden, die völlig unnötigerweise zum großen Showdown über die Handlungsfähigkeit und damit die Zukunft dieser Koalition aufgeblasen wurde. Da vor allem die Union sich dank der Brandmauer völlig von der SPD abhängig gemacht hat, wird sie auch diesmal nach deren Pfeife tanzen

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Lächerlichkeitspreis der Woche: CDU:CSU blamieren sich bei AfD Kritik

Der große Lächerlichkeitspreis der Woche geht an… CDU und CSU! In ihrer verzweifelten Suche nach „inhaltlicher Auseinandersetzung“ mit der AfD liefern die Unionsparteien diese Woche wieder absolute Comedy-Highlights:• Florian Hahn (CSU) entdeckt die „uneinheitliche“ AfD-Politik – im Kreistag München • CDU-Mann Bouffier erklärt Linksextremismus mit klassischer Täter-Opfer-Umkehr • CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gibt der AfD die

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Kartellparteien schützen ihre Schmutzfinken: AfD-Entlassungsantrag gegen Skandalminister Weimer natürlich abgeschmettert

Die Union hat, diesmal mit Hilfe der SPD, anstatt wie üblich umgekehrt, eine weitere Gelegenheit verpasst, endlich die Notbremse in der immer weiter schwelenden Affäre um Wolfram Weimer zu ziehen: Die AfD hatte den Antrag gestellt, den skandalumwitterten Kulturstaatsminister endlich zu entlassen, ein Schritt, der seit Wochen überfällig ist und in jeder funktionierenden Demokratie längst

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Bad Salzuflen: Nach undemokratischer AfD-Bürgermeisterin-Abwahl – Grüne auf den Posten gehievt

Die antidemokratische Farce in Bad Salzuflen hat ein weiteres Kapitel bekommen: Nachdem die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht erst zur Vize-Bürgermeisterin gewählt hatte und diese Wahl durch ein Parteienkartell rückgängig gemacht wurde, hat selbiges Kartell nun eine Grüne auf den Posten der Vize-Bürgermeisterin gehievt. Damit ist die Welt dieser Antidemokraten wieder in Ordnung, sie haben die Ämter

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Wagenknecht: „Bananenrepublik!“

Zitat des Tages: „Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik (…) Dass der Wahlprüfungsausschuss dieses Prozedere schamlos ausnutzt und gegen ein korrektes Wahlergebnis entscheidet, ist ein schwerer Schaden für die Demokratie.“ (Stern) „Verwechslung von Stimmzetteln, fehlerhafte Auszählungen, ordnungsgemäß abgegebene Stimmen, die ungültig gewertet wurden: Es gibt eine Flut von Unregelmäßigkeiten. Dabei kritisieren Berliner Polit-Größen doch so

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