Enteignen nach Bauchgefühl: Regierung plant Beweislastumkehr
Von Alexandra Nollok Mit markigen Worten stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergangene Woche den neuen „Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität“ der Bundesregierung vor. „Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen“, tönte er medienwirksam. Drogen- und Geldwäschebanden wolle man nun endlich wirksam bekämpfen. Klingt gut, mag sich der brave Bürger denken […]
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