Familiennachzug für Polygamisten: Es ist doch nicht alles erlaubt

In der aktuellen Causa hat nun der Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates in Straßburg einstimmig entschieden, dass Artikel 8 der Menschenrechtskonvention das Familienleben schützt – aber nicht die Mehrehe. Ein Staat, der familiäre Bindungen bei der Zuwanderung berücksichtigt, muss Ehen nicht anerkennen, die seiner eigenen Ordnung widersprechen. Diese Entscheidung hat auch Folgen für zahlreiche weitere

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Von der Leyen greift nach der Außenpolitik

Kommende Woche richten sich alle Augen auf Ursula von der Leyen. Am Mittwochvormittag hält die Kommissionspräsidentin ihre jährliche Rede zur „Lage der Union“. Vor den Abgeordneten wird sie erklären, wohin die politische Reise der EU gehen soll. Zu erwarten sind mehr Geld für Frontex, weitere Milliarden für die europäische Kriegsmaschinerie und neue Eingriffe in die

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Atomstreit mit Iran eskaliert: Atombehörde schaltet erstmals seit 20 Jahren UN-Sicherheitsrat ein

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran am Mittwoch erstmals seit 20 Jahren an den UN-Sicherheitsrat verwiesen. Hintergrund ist die „mangelnde Kooperation Teherans“ bei einer seit Jahren laufenden Untersuchung von Uranspuren, die Inspektoren an nicht deklarierten Standorten entdeckt hatten. Westliche Staaten behaupten, dass die Spuren Hinweise auf ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm bis 2003 liefern

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Jetzt auch in NRW: Altparteienkartell ändert Landesverfassung, um AfD-Alterpräsident im Landtag zu verhindern

Nach dem AfD-Wahltriumph in Sachsen-Anhalt setzt das taumelnde Machtkartell seinen antidemokratischen Kreuzzug auch im Westen des Landes fort. In Nordrhein-Westfalen sorgen CDU, SPD, Grüne und FDP nun – wie auch schon in anderen Bundesländern davor – ebenfalls dafür, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Landtags wird. Dafür soll die Landesverfassung

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Migrationspolitik Afghanen stellen jeden zweiten Asylantrag in Deutschland

Europa meldet sinkende Asylzahlen. Doch Afghanen bleiben die größte Antragstellergruppe und Deutschland ihr Hauptziel. Im Zwölfmonatsvergleich haben sich ihre Anträge hier mehr als verdoppelt. Dieser Beitrag Migrationspolitik Afghanen stellen jeden zweiten Asylantrag in Deutschland wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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„Dann war es das!“ Unions-Fraktion kündigt Aufstand gegen Merz‘ Steuerreform an

20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen die Steuerreform der Bundesregierung im Bundestag ablehnen. Sie berufen sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt. Dieser Beitrag „Dann war es das!“ Unions-Fraktion kündigt Aufstand gegen Merz‘ Steuerreform an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Bonn: 60 Straßenbahnen weiterhin stillgelegt – Aufsichtsrat verliert die Geduld

In Bonn geht das Schreckensschauspiel um die Stadtbahn weiter. Mehr als sieben Wochen nach der Stilllegung der 60 B-Wagen ist deren Rückkehr in den regulären Betrieb bislang nicht öffentlich bestätigt. Für die Fahrgäste bleiben erhebliche Ausfälle und Ersatzverkehr. Der Beitrag Bonn: 60 Straßenbahnen weiterhin stillgelegt – Aufsichtsrat verliert die Geduld erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Die Wahlen in Sachsen-Anhalt aus Sicht französischer Medien und Politiker

Von Pierre Lévy Der Wahlkampf hatte den Charakter einer Chronik des angekündigten Sieges der AfD (Alternative für Deutschland) angenommen. Dieser Sieg erwies sich schließlich als Triumph für diese Partei, die häufig der extremen Rechten zugeordnet wird: Sie erzielte 43,8 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von 23 Prozentpunkten gegenüber den vorangegangenen Wahlen entspricht. Ein Ergebnis,

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