Deutschlands neugeschaffener „Medienrat”: Die Mär von der professoralen Staatsferne

In Weimar ist ein neues Gremium angetreten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu „prüfen“: der sogenannte “Medienrat”. Sechs „unabhängige Expertinnen und Experten“ sollen künftig regelmäßig ARD, ZDF und Deutschlandradio bewerten. Vier Experten wurden von den Anstalten selbst benannt, zwei von den Ländern; die Geschäftsstelle sitzt an der Bauhaus-Universität Weimar. Man sei sich „schnell einig“ gewesen, dass […]

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Ungarn: Opposition fordert Überprüfung der Energiezusammenarbeit mit Moskau nach den Wahlen

Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Hauptgegner sind die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und die oppositionelle Partei TISZA unter der Führung des Europaabgeordneten Péter Magyar. Moskau ist der wichtigste Wirtschaftspartner Budapests: Neben Öl und Gas liefert Russland nach Ungarn auch Kernbrennstoff. Dennoch könnte Budapest seine Zusammenarbeit mit Moskau im Energiebereich überdenken, sollte

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Rubios Münchner Rede: Manifest des Kolonialismus und der Barbarei

Von Alexej Danckwardt Während viele Kommentatoren in Ost und West in der Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Anzeichen der Spaltung des „Kollektiven Westens“ suchen, war sie in Wahrheit vor allem dies: ein Plädoyer für die Revanche des westlichen Imperialismus und Kolonialismus, eine Kampfansage an den „Globalen Süden“ und die „globale

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Streit um Russland bei den Paralympics

Im September vergangenen Jahres hatte das Internationale Paralympische Komittee die Pose durchbrochen, die viele internationale Sportvereinigungen unter Kontrolle des Westens in den letzten Jahren eingenommen hatten: Russische Sportler durften gar nicht oder bestenfalls unter einer neutralen Flagge teilnehmen. Das führte zu Absurditäten wie einer Überzahl russischer Teilnehmer beim Eiskunstlauf, die für so viele andere Länder

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DIE DEKADE, DIE ES NIE GAB

In dem dystopischen Roman „1984“ von George Orwell arbeitet der Protagonist Winston Smith im sogenannten Wahrheitsministerium. Dessen Aufgabe ist das Umschreiben von Zeitungsartikeln, das Anpassen alter Reden und Statistiken, das Fälschen historischer Dokumente und das Vernichten „falscher“ Vergangenheit. Alles, was nicht zur aktuellen Parteilinie paßt, wird geändert. Wenn die Partei gestern behauptete, die Schokoladenration werde

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Zwischen Krisenmodus und Schuldenschwemme: EZB erweitert Repo-Liquiditätsoption

Ab dem dritten Quartal 2026 gelten neue Regeln für die sogenannte Euro-Repo-Fazilität. Zentralbanken weltweit sollen bis zu 50 Milliarden Euro an Euro-denominierten Sicherheiten, etwa Staatsanleihen, bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen können, um sich im Falle akuten Bedarfs bei der Zentralbank mit Euro-Liquidität zu versorgen. Ziel ist es, eine permanente Verfügbarkeit von Euro-Liquidität zu gewährleisten, anstelle der

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„Sonst passieren schlimme Dinge“: Trump stellt Iran 10-tägiges Ultimatum für Friedensabkommen

Donald Trump warnte, die USA könnten Iran bombardieren, falls innerhalb der nächsten zehn Tage keine Einigung erzielt werde. Diese Warnung des US-Präsidenten fiel bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrates am Donnerstag in Washington, D.C., wo Trump die hohen Kosten von Kriegen beklagte. Bei dieser Gelegenheit rühmte sich der Präsident damit, „Frieden in den Nahen

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BSW: Eine Stimme in jedem zehnten Bezirk genügt – oder Demokratie beruht auf Zahlen

Von Dagmar Henn 177 Seiten lang ist die Klageschrift, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) diese Woche in Karlsruhe eingereicht hat, fast ein Jahr nach der Wahl, um deren Auszählung hier gestritten wird. Eine Auseinandersetzung, die ungewöhnlich weitreichende Konsequenzen hat, denn nicht nur ist das Ergebnis, das das BSW bei der Wahl nach dem amtlichen

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