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Putin warnt Westen: „Auch die russischen Interessen müssen berücksichtigt werden“

Der russische Präsident Putin setzte sich in seiner zweistündigen Rede zur Lage der Nation mit der Zukunft seines Landes auseinander. Russland habe die Aggression abwehren können und die Einheit des Landes bewahrt. Das Volk sei in der Lage, „alles zu schaffen“.

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Scholz besucht Dresden – Proteste am Rande des „Kanzlergesprächs“ angekündigt

Am Donnerstag besucht Bundeskanzler Olaf Scholz Sachsen. Es stehen Betriebsbesuche in Dresden und Glashütte auf dem Programm. Am Abend gibt es ein „Kanzlergespräch“ mit ausgewählten Bürgern. Die als rechtsextremistisch eingestuften „Freien Sachsen“ haben Protest angekündigt.

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Wegen Geldmangels: Bundesregierung beerdigt Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“

Das Bundesverkehrsministerium hat die finanzielle Förderung von privaten Fotovoltaik-Anlagen zum Laden von E-Autos eingestellt. 200 Millionen Euro kommen nicht mehr zur Auszahlung. Trotzdem setzt die Regierung weiter auf ihren „Masterplan Ladeinfrastruktur II“.

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Keine Freigabe von Cannabis zum 1. April – Länder werden Vermittlungsausschuss anrufen

Am 22. März sollte das Gesetz der Ampel zur teilweisen Legalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis den Bundesrat passieren. Dieser wird jedoch voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder halten die Neuregelung in der Kürze der Zeit nicht für umsetzbar.

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Nach Tod seiner Schwägerin: Urgestein der Republikaner gibt seinen Posten im US-Senat auf

Der Republikaner Mitch McConnell will im November als Fraktionschef im US-Senat zurücktreten, obwohl er das trotz seines hohen Alters lange nicht in Erwägung gezogen hatte. Der Tod seiner Schwägerin habe ihn zum Nachdenken gebracht.

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