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Elsässer: „Demokratie siegt über Diktatur“ – Richter: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“

„David hat Goliath besiegt. Die Demokratie hat über die Diktatur gesiegt. Das sind sehr gute Nachrichten“, sagt Compact-Chef Jürgen Elsässer gegenüber der Epoch Times nach der Urteilsverkündung. Der Richter sieht „die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung“ nicht als prägend an.

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Elsässer: Nach „Compact“-Urteil ist ein AfD-Verbot kaum noch durchsetzbar

Mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das von der Bundesregierung ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins für rechtswidrig erklärt. Was für „Compact“ gilt, dürfte auch für die AfD von Bedeutung sein, meint Compact-Chef Elsässer.

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Ex-Minister in Costa Rica festgenommen: USA fordern Auslieferung wegen Drogenhandels

Die costa-ricanische Polizei hat einen früheren Minister festgenommen, dem in den USA Drogenhandel zur Last gelegt wird. Seine Auslieferung wäre erst seit kurzem möglich: Vor zwei Wochen wurde die Verfassung geändert, um die Übergabe eigener Staatsbürger bei Verbrechen wie Drogenhandel und Terrorismus zu erlauben.

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TICKER Nahost 24. Juni | Trump warnt Israel vor weiteren Angriffen: „Holen Sie Ihre Piloten nach Hause, sofort!“

Im Krieg zwischen Israel und dem Iran deutet sich eine Einstellung der Kämpfe an. US-Präsident Donald Trump kündigte in der Nacht überraschend eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden an. Sie hat heute früh begonnen. Der Ölpreis an der New Yorker Börse ist deutlich gesunken.

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