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Aufgrund der anhaltenden palästinensisch-israelischen Konfrontation hat sich die militärische und politische Lage im gesamten Nahen Osten ‒ von der Grenze zwischen Libanon und Israel bis zum Roten Meer ‒ drastisch verschlechtert, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Ministertagung des strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes (GKR). Die […]

Die baltischen Staaten bereiten sich auf mögliche Krisenszenarien vor und rücken angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nationale Sicherheitsstrategien in den Vordergrund. „Obwohl jede Gemeinde bereits individuelle Evakuierungspläne hat, ist es entscheidend, dass wir einen nationalen Plan entwickeln und bereit sind, ihn umzusetzen“, betonte Innenministerin Agne Bilotaite bei einer Pressekonferenz. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der

Wie meistens lohnt es sich, auch das Papier des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die „Russische Desinformationskampagne Doppelgänger“ im Detail zu betrachten. Schon allein, weil sie in den kommenden Monaten sicher immer wieder als Beweis für die darin aufgeführten Behauptungen ins Feld geführt werden wird. Und weil sie andeutet, in welche Richtung der nächste Schritt

Die ukrainischen Behörden haben den ukrainischen Gesandten in Georgien, Michail Charischin, wegen des Kaufs einer Waschmaschine abberufen. Dies teilte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse mit. Der Sender 1tv zitiert ihn mit den Worten: „Dies ist kein politischer Akt. Ein bestimmter Vertreter […], der immer noch diplomatischen Status hat, kaufte Haushaltsgegenstände. […] Es war nicht richtig, sie unter Kriegsbedingungen zu kaufen.

Die Ernennung von Andrei Sibiga zum neuen ukrainischen Außenminister als Nachfolger von Dmitri Kuleba, einem „in europäischen Hauptstädten bekannten Gesicht“, das das Außenministerium seit März 2020 geleitet hatte, ist der jüngste Versuch von Wladimir Selenskij, „seine Stärke zu zeigen“. So sieht die Zeitung Bloomberg die Lage. Wie die Nachrichtenagentur anmerkt, hat Sibiga lange im ukrainischen

US-amerikanische Medien, darunter der TV-Sender CNN, haben am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass Iran ballistische Kurzstreckenraketen an Russland geliefert habe. Die Waffen würden bei der militärischen Spezialoperation in der Ukraine eingesetzt, hieß es. Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow äußerte sich zu der Angelegenheit gegenüber Journalisten am Montag. Russische Medien zitieren

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des „Deutsche Städte- und Gemeindebundes“, erklärte kurz vor dem Termin des zweiten „Migrationsgipfels“ am 10. September, dass die jüngst geäußerten Pläne und Vorschläge seitens der verantwortlichen Politik „einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Jedoch müsse laut Berghegger eine unterstützende „‚Task Force Abschiebungen‘ des Bundes

CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter warnt vor einer diplomatischen Annäherung im Ukraine-Konflikt. „Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden“, sagte Kiesewetter dem Springer-Blatt Bild. Zuvor hatte

Um die Zahl irregulärer Einreisen nach Deutschland einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen kommende Woche beginnen und ein halbes Jahr in Kraft bleiben. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag sollte sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Andernfalls

Von Andrei Restschikow Russland setzt die Überarbeitung seiner Nukleardoktrin fort. Wie Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten, erklärt hat, erfordere die aktuelle Lage, die „als Konsequenz der Aktionen des Kollektiven Westens“ entstand, eine Aktualisierung des Dokuments. Die Rede sei dabei von der Weigerung Washingtons und Brüssels, einen Dialog mit Moskau zu führen. Der Westen führe