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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, dass er in der Verfassung der Republik eine Bestimmung verankern möchte, die nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Der Politiker drückte dies wie folgt aus: „Ich bin mit einer Initiative gekommen, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Slowakei nur zwei Geschlechter akzeptiert – das männliche […]

Von Dagmar Henn Ganz toll, Frau Esken. So wird das gehen. Wir tun einfach so, als wäre da nichts. Wird schon gut gehen. Jeder weiß doch, dass die beste Lösung für Probleme darin besteht, nicht darüber zu reden. Es gibt ein altes Zitat von Ferdinand Lassalle, das Rosa Luxemburg gerne anführte (und das sich der

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat nach eigenen Angaben in Davos mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, über den Transit von aserbaidschanischem Erdgas über die Ukraine nach Europa gesprochen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS. „Was das Gas betrifft – wir haben in der Schweiz mit Ilham Alijew gesprochen. Er hat große Gasvorkommen und große Exportkapazitäten.

Von Rainer Rupp Einen Beleg für Trumps Behauptungen gibt es nicht. Allerdings hatte er ähnliche Behauptungen bereits zuvor gemacht; zuletzt im Oktober 2023 während seines Wahlkampfauftritts, was darauf hindeutet, dass er sich dabei auf Informationen aus einer Einweisung/Einschätzung der US-Spionageabwehr aus seiner ersten Amtszeit bezogen haben könnte. Seine jüngste diesbezügliche Behauptung, drei Tage nach seinem

Das US-Entwicklungsprogramm (USAID) hat beschlossen, Projekte zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. Dies berichtet Reuters unter Verweis auf Quellen innerhalb der Behörde. Änderungen, Fortführungen oder die vollständige Einstellung der Programme werden ausschließlich auf Anordnung des Außenministers Marco Rubio getroffen. Zu den eingefrorenen Projekten gehören Gesundheitsmaßnahmen wie die Mütternothilfe und Kinderimpfungen sowie die Unterstützung von Schulen. Laut

Von Rüdiger Rauls Mangelnde Konkurrenzfähigkeit Trump will Amerika in alter Größe wiederauferstehen lassen. In seiner ersten Amtszeit hatte er exportorientierten Staaten, die auf den riesigen US-Markt drängten, neue Handelsbedingungen abgepresst. Die Abkommen mit Mexiko und Kanada, aber auch mit anderen Staaten wie Südkorea waren zugunsten der US-Wirtschaft verändert worden. Auch die Europäer hatten sich besonders

Die Financial Times (FT) berichtet unter Berufung auf europäische Beamte, dass US-Präsident Donald Trump vergangene Woche ein „feuriges“ Gespräch mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen geführt hat, in dem es um das Washingtons Vorhaben ging, Grönland zu kaufen. Laut FT-Quellen sei das Gespräch miserabel verlaufen, da sich Trump aggressiv und konfrontativ verhalten habe, obwohl Frederiksen

Wie der aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht, berichtet der Bundeswehrverband unter Verweis auf den Auftritt von Merz bei der Körber-Stiftung. Merz stellte die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt in Aussicht. Dieser solle zum Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden. Ihm sollen die mit innerer und äußerer Sicherheit befassten

Das ukrainische Präsidialamt wird in den kommenden Tagen Änderungen an der Gesetzgebung über die Wehrpflicht für Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren vorschlagen, so der Berater der Militärabteilung des Amtes Nikolai Schtschur, wie die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Website Strana berichtete. Schtschur präzisierte, dass es sich um freiwillige Verträge für 18- bis 25-Jährige handelt,

Im Jahr 2024 hat die Schweiz einen bemerkenswerten Erfolg bei der Rückführung von Asylbewerbern erzielt und mit einer Rückführungsquote von 60 Prozent einen neuen Höchstwert in Europa erreicht. Dies stellt eine Steigerung von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar und unterstreicht die zunehmende Effizienz des Landes im Umgang mit der Rückkehr von Asylsuchenden. Insgesamt