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Am kommenden Dienstag ist es soweit: Die mit Spannung erwarteten US-Zwischenwahlen (Midterms) finden statt. Und je näher der Termin rückt, umso mehr schmutzige Tricks werden aus den einschlägig berüchtigten demokratisch regierten Bundesstaaten ruchbar, die mit allen Tricks versuchen, die Wahlen für sich zu entscheiden; allen voran Kalifornien. So wird versucht, nicht in den USA geborene

Es versteht sich eigentlich von selbst, dass die politische Debatte bestenin der politischen Sphäre stattfinden sollte, also im Wahlkampf, auf Parteitagen und natürlich in den Parlamenten. Sie kann auch im privaten oder beruflichen Bereich erfolgen – und dort natürlich auch Streit nach sich ziehen. Den muss eine gesunde Demokratie dann allerdings aushalten. Schwierig wird es,

Am 26. Oktober 2026 hat das Amtsgericht Göttingen die forensische Gutachterin Dr. Andrea Christidis vom Vorwurf der Beleidigung und der üblen Nachrede freigesprochen. Die mündliche Begründung des Richters fiel bemerkenswert klar aus: Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem strafrechtlichen Verbot der Schmähkritik neige er dazu, der Meinungsfreiheit großes Gewicht einzuräumen. Der Richter verwies

Es ist eine eigentümliche Arbeitsteilung, die sich in Deutschland etabliert hat: Die Politik verschlechtert die Bedingungen industrieller Wertschöpfung, Unternehmen suchen nach Alternativen, und anschließend erklärt dieselbe Politik deren Entscheidungen zum moralischen Skandal. Wer im Ausland investiert, soll nicht gefragt werden, weshalb sich das dort besser rechnet. Er soll sich schämen! Der jüngste Fall heißt Audi.

Friedrich Merz reißt am vergangenen Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München das Maul auf, als hätte er gerade die Energiekosten der Republik auf das Niveau von China oder den USA gedrückt, und verkündet, die längst gebrochene Zusage aus dem Koalitionsvertrag müsse jetzt endlich umgesetzt werden, sonst sei die letzte Glaubwürdigkeit futsch: Die Stromkosten müssten wieder

In den letzten Jahren hat sich in fast allen Ländern Südamerikas ein massiver Rechtsruck vollzogen. Die linken Regierungen, die den Kontinent dominierten, wurden aus dem Amt gefegt, nachdem weitere Versuche, irgendwelche sozialistischen Utopien zu errichten, wie immer katastrophal gescheitert waren. Auch in Brasilien zeichnete sich eine Bestätigung dieses Trends ab, nachdem der greise linke Präsident

Die deutsche Justiz hat mit einem weiteren grotesken Anti-AfD-Urteil ihre politische Schlagseite bewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) verworfen. Damit ist seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro vom Februar wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig – und das wegen

Es gibt politische Forderungen, deren moralischer Glanz umso heller strahlt, je weniger ihre Urheber für die Folgen einzustehen haben. Die Vergesellschaftung fremden Eigentums gehört zu ihnen. Man muss keine Immobilie erworben, keinen Kredit bedient, keine Sanierung finanziert und keine wirtschaftliche Verantwortung getragen haben, um öffentlich über die Eigentumsrechte anderer zu befinden. Es genügt die Überzeugung,

Politische Einflussnahme beginnt bei Förderprogrammen und der Auswahl ihrer Empfänger. Wer Steuergeld verteilt, stärkt bestimmte Stimmen. Deshalb gehört die Finanzierung politisch aktiver NGO-Netzwerke auf den Prüfstand. Antworten auf parlamentarische Anfragen dokumentieren umfangreiche Förderungen. Vor der Europawahl 2024 organisierten Verbände zugleich Demonstrationen “gegen rechts”. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (“Paritätische“) benannte die AfD dabei ausdrücklich als Gegner. “Campact”

Kaum wird erneut vor Hunger im Gazastreifen gewarnt, stellen sich wieder zentrale Fragen: Welche Lebensmittelmengen gelangen tatsächlich nach Gaza? Und was geschieht mit ihnen, sobald sie dort angekommen sind? Wer diese Debatte seriös führen will, muss die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen. Die israelische Militärbehörde COGAT (“Coordinator of Government Activities in the Territories”, deutsch: “Koordination der Regierungsaktivitäten