Die Finanzpolitik der (noch) amtierenden Merz-Klingbeil-Regierung – eigentlich wäre die Reihenfolge umgekehrt, da sie vom Finanzminister dominiert wird – gerät zunehmend außer Rand und Band, wie die Haushaltsdebatte dieser Woche zeigte. Schon im letzten Jahr 2025 betrug das Finanzierungsdefizit (ohne Schattenhaushalt) 119 Milliarden Euro betragen, und das trotz der um 5,7 Prozent gestiegenen Staatseinnahmen von
Beschlossen hatte der Bundestag das Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung (GKV-BStabG) bereits vor der Sommerpause am 10. Juli 2026. Aber erst jetzt wird einer breiteren Öffentlichkeit eine Einzelheit des Gesetzes bewusst, die erhebliche Nachteile für die Versicherten bringen kann, wenn sie nicht rechtzeitig handeln. Darauf aufmerksam gemacht hatten zunächst die Verbraucherzentrale auf ihrer Homepage sowie die Apotheken
Beitragserhöhung der Krankenkassen: Pflicht zur Benachrichtigung entfällt Weiterlesen »
Von Felicitas Rabe Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das sozialistische Jugoslawien als Nachfolgestaat des Königreichs Jugoslawien gegründet. Es bestand von 1945 bis 1992. Seit 1961 gehörte es zur Gruppe der Blockfreien Staaten. Dabei handelt es sich um eine internationale Organisation von Staaten, deren Mitglieder sich im Kalten Krieg keinem der beiden Militärblöcke anschlossen. Die Bewegung
Das Jahr 2001 fing für mich gut an. Sehr gut sogar. Zwischen den Jahren war ich mit meiner Familie in New York und sogar auf der Aussichtsplattform des World Trade Centers. Besuche in den USA inspirierten mich stets. Für einen Mann aus dem Marketing war Amerika stets eine Quelle purer Freude. Es sollte eines der
Der 11. September und die Kühe auf der Weide in Oberbayern Weiterlesen »
Selenskyj erklärt sich zu einem Treffen mit Putin bereit, sollten beide zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen werden. Zuletzt kam wieder Bewegung in die Diplomatie, US-Gesandte reisten nach Moskau und Kiew. Ende September trifft Selenskyj Trump.
Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in USA bereit Weiterlesen »
Zu den Missständen, die die AfD in Sachsen-Anhalt beseitigen will, gehört bekanntlich auch die linke Frühsexualisierung von Kindern, die oft schon im Kindergarten beginnt und in Schulen längst zum Standardlehrplan gehört. Dies will die AfD ändern und Kinder auch vor dieser linken Zwangsindoktrinierung bewahren. Widerlich! Linker Pädophilen-Forscher verteidigt die Frühsexualisierung von Kindern in Schulen gegen
Linker Pädophilen-Forscher verteidigt Frühsexualisierung von Kindern Weiterlesen »
Die Linke ist zurück: Nach schwankenden Umfragewarten in den vergangenen Tagen, stürmt die Partei nun mit einem neuen Rekord an die Spitze – geführt von Elif Eralp. Wer ist die Frau, die zur ersten Linkspartei-Regierungschefin in Berlin seit 1990 werden könnte? Dieser Beitrag Berliner Abgeordnetenhauswahl Linken-Frontfrau Elif Eralp: Erobert sie Berlin? wurde veröffentlich auf JUNGE
Berliner Abgeordnetenhauswahl Linken-Frontfrau Elif Eralp: Erobert sie Berlin? Weiterlesen »
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei macht seinem Namen alle Unehre, denn Freiheit wird für Friedrich Merz und dessen Mandarine zum Fremdwort, mehr noch zum Feind. Frei, der immer mehr an eine Figur erinnert, die Molière nicht geschrieben hat, nämlich an Tartuffes treuen Hausdiener, fordert nichts Geringeres, als den Bürgern Sachsen-Anhalts die Demokratie, die
Blockfreund Frei droht Sachsen-Anhalt mit dem Bundeszwang Weiterlesen »
Es gibt Artikel im Grundgesetz, die sind noch nie angewendet worden. Dazu gehört der Artikel 80a, der den Spannungsfall regelt, aber auch der Artikel 37 über den sogenannten „Bundeszwang“. Dieser erlaubt der Bundesregierung, „die notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn ein Land seine Bundespflichten gemäß Grundgesetz oder gemäß einem Bundesgesetz nicht erfüllt. Unter diesen Umständen kann
Unionsfraktionschef Frei schließt Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung nicht aus Weiterlesen »
