Autorenname: S. Reicht

An dieser Krise kann die Türkei wachsen ‒ oder zerbrechen

Von Murad Sadygsade Die heimische politische Landschaft der Türkei ist in eine Phase eingetreten, in der Gerichtsentscheidungen, innerparteiliche Kämpfe und strategische Berechnungen der Behörden zunehmend ineinander verwoben sind. Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister Istanbuls von der Mitte-links-Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), 2025 und das darauffolgende Gerichtsurteil, Özgür Özel von der Führung der CHP zu […]

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Förderung von Paralleljustiz mit islamischen “Friedensrichtern”: Die Linkspartei ist der wahre Verfassungsfeind

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat in einem Podcast mit Paul Ronzheimer schwere Vorwürfe gegen die frühere, von der Linkspartei geführte Berliner Justizverwaltung erhoben. Sie wirft den linken Justizpolitiken in der Hauptstadt, wie “Apollo News“ berichtet, darin vor, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter „Friedensrichter“ aktiv gefördert zu haben. „Es gab eine Förderung für die Fortbildung

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Klatsche für Deutschland bei Weltsicherheitsrats-Abstimmung: Schuld war wohl UN-Witzfigur Baerbock – Afrikanische Politiker reden Klartext

Deutschland hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 diese Woche bekanntlich eine deutliche Schlappe erlitten; in der geheimen Abstimmung der UN-Generalversammlung in New York hatte das von linksgrünen Dilettanten kaputtregierte künftige Shithole nur 104 Stimmen erhalten – und war damit weit unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit geblieben. Die Sitze

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Welch Gnade: Rentner darf doch Pfandflaschen sammeln

Als der Rentner seine mühsam gesammelten Pfandeinnahmen von 58,25 Euro dem Sozialamt meldete, kürzte die Behörde ihm diesen Betrag eins zu eins von seiner Grundsicherung weg, berichtete die BILD. Nun, nach einer monatelangen öffentlichen Debatte und nach der Intervention des Bundessozialministeriums, gibt es eine pragmatische Lösung: Hans S. darf künftig bis zu 50 Euro monatlich

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Das liberale Dilemma

Wer wissen will, weshalb die demokratische Gesellschaft nicht ohne Liberalismus auskommt, muss nur die Grundsatzrede der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner hören, die in dem skandalösen Satz gipfelt: „Frei sind wir nur im Wir.“ Die Partei, die sich ja ebenfalls für für bürgerlich liberal hält, propagiert ein kollektivistisches Menschenbild. Liberal ist das schiere Gegenteil: Frei sein kann

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Müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden? In der EU braut sich ein neuer Sturm zusammen

Von Pierre Lévy Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein „Mega-Konjunkturprogramm“ verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete. Der als „Next Generation EU“ bezeichnete Plan

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