Autorenname: S. Reicht

Gesundheitsministerin Warken attackiert erneut die Pflege

Zuletzt hatte Gesundheitsministerin Nina Warken mit der Idee Schlagzeilen gemacht, Kinder wieder unbegrenzt für Pflegekosten der Eltern heranzuziehen und die bisher geltende Voraussetzung von einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto oder mehr zu streichen. Davon aber tatsächlich höhere Einnahmen zu erwarten oder eine Entlastung der Kommunen von den Leistungen nach SGB XII, die andernfalls die […]

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„Lage hat sich geändert“ – Europa plant, mobilisierungsfähigen Ukrainern die Einreise zu verwehren

Von Polina Duchanowa Die meisten EU-Länder unterstützen den Vorschlag, ukrainischen Männern im mobilisierungsfähigen Alter das Recht auf vorübergehenden Flüchtlingsschutz zu entziehen, den sie derzeit in den EU-Ländern in Anspruch nehmen. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubomír Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. Seinen Angaben zufolge werde die Europäische Kommission die entsprechenden

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Schluss mit der „Witwenrente“ – Wirtschaftsweise empfehlen Abschaffung

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), verkündete im Januar dieses Jahres den Beginn der Arbeit einer sogenannten „Alterssicherungskommission“. Das Handelsblatt erfuhr nun rund fünf Monate später die ersten Ergebnisse der eingesetzten fünf Ökonomen. Demnach erwägt die Rentenkommission „ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern“. Dies bedeutet faktisch die Abschaffung

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Warnung des IWF: Die Welt ist auf zunehmende Turbulenzen nicht vorbereitet

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, erklärte, dass die Welt nach einer Reihe von Krisen in den letzten Jahren ein Fundament schaffen müsse, das den immer häufiger auftretenden Turbulenzen standhalten könne. Ihrer in einem Bloomberg-Podcast dargelegten Sichtweise zufolge wird die Welt nicht mehr in den allen bekannten Zustand zurückkehren, sondern eine Reihe von

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Österreich verliert letzte Triple-A-Note

Österreich hat seine letzte Spitzenbewertung bei einer führenden Ratingagentur verloren. Morningstar DBRS stufte das Land wegen anhaltend hoher Haushaltsdefizite und steigender Schulden von AAA auf AA herab. Damit endet eine jahrzehntelange Ära, in der Österreich zu den kreditwürdigsten Schuldnern Europas zählte. Die Herabstufung wurde am späten Freitag bekanntgegeben. Der Ausblick bleibt stabil. Nun bewerten alle fünf

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Kein Platz für Täter: Warum Putin das Gedenken an den Gulag liquidiert

Die Website des Moskauer Gulag-Museums besteht nur noch aus drei Sätzen: „In Moskau wird ein Museum der Erinnerung eröffnet. Es wird dem Gedenken an die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk gewidmet sein. Die Ausstellung wird alle Phasen der Kriegsverbrechen der Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges umfassen.“ Der Beitrag Kein Platz für Täter: Warum

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Absurde Steuerverschwendung: Regierung lässt zwei Milliarden Masken vernichten – und Spahn steht immer noch nicht vor Gericht

Der Maskenwahn ist sechs Jahre her, doch die Nachwehen dieser kranken Zeit wirken bis heute nach: Noch im Juni 2026 lässt das Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU) über 2000 Tonnen Masken-Material aus einem Lager in Ulm vernichten. Der geschätzte Wert der Masken allein liegt bei rund 250 Millionen Euro, die Vernichtung selbst kostet weitere

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