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Verfassungsschutzreform Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen. Dieser Beitrag Verfassungsschutzreform Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Opfer erster und zweiter Klasse: Die schiefe Bundesgedenkkultur

Anlässlich der in Trier in ihrer Wohnung aufgefundenen getöteten 29-jährigen Studentin (Täter unbekannt) fand nun eine gesonderte Gedenkveranstaltung der Universität statt. Eine solche Veranstaltung hatte es für den wenige Tage zuvor am gleichen Ort durch einen heimtückischen Messerangriff getöteten 22-jährigen Studenten Marius Dick nicht gegeben: Da war der Täter allerdings ein Afghane und das Opfer

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Bruch in der größten polnischen Oppositionspartei

Polnische Journalisten sprechen von einem „Richtungsstreit“, in Wahrheit seien jedoch vor allem „gekränkte Ambitionen“ im Spiel gewesen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe es nicht verkraftet, dass Jarosław Kaczyński sich für einen anderen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr entschieden hat, so der PiS-Abgeordnete Sebastian Kaleta. Dabei sei Morawiecki doch das „Gesicht des Machtverlustes“

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Immer mehr Ausländer in deutschen Gefängnissen

44,8 Prozent der Häftlinge in BRD-Gefängnissen sind Ausländer. Die fast 45 Prozent nichtdeutscher Inhaftierter übersteigen den Ausländeranteil von rund 17 Prozent der in Deutschland wohnenden Bevölkerung bei Weitem. Allerdings gehören zu den in den JVAs einsitzenden nichtdeutschen Häftlingen auch Ausländer, die nicht in Deutschland ansässig sind, sondern lediglich zur Begehung von Straftaten einreisten. Der Anstieg ist durchaus dramatisch.

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Sonderrechte für Muslime: Burkini-Schwimmzeiten im Freibad

Die Kapitulation vor dem Islam im Alltag setzt sich in ganz Westeuropa schleichend fort. Anstatt auf den eigenen Regeln zu bestehen und sie durchzusetzten, unterwirft man sich den atavistischen Bräuchen der Zuwanderer. Ein Freibad in der Südtiroler Gemeinde Salurn führt ab kommendem Montag eine eigene Schwimmzeit für Musliminnen nach dem regulären Badebetrieb ein. Von 18.30

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