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Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr?

Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sächsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschärfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.

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Ungarn gibt Blockade auf Die Ukraine ist dem EU-Beitritt einen großen Schritt näher

Jahrelang blockierte Viktor Orbán den nächsten Schritt der Ukraine Richtung EU. Nach dem Machtwechsel in Budapest gibt Ungarn nun grünes Licht für Beitrittsgespräche. Dieser Beitrag Ungarn gibt Blockade auf Die Ukraine ist dem EU-Beitritt einen großen Schritt näher wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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JF-Exklusiv Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht. Dieser Beitrag JF-Exklusiv Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz

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Nach 26 Anschlägen: Christliches Café in Leipzig gibt auf

In der Nacht auf den 25. Dezember 2025 ereignete sich der heftigste Anschlag auf das Café Stay in Reudnitz, einem Stadtteil im Osten Leipzigs. Einen halben Liter Buttersäure gossen die Täter durch ein eigens gebohrtes Loch in das Café. Der Beitrag Nach 26 Anschlägen: Christliches Café in Leipzig gibt auf erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Merz, Baerbock, Wadephul blamieren sich und Deutschland auf der ganzen Welt

Innenpolitisch steht diese Bundesregierung als Club der Totalversager da, außenpolitisch ist sie eine Schande und blamiert Deutschland auf der ganzen Welt. Eva Herman erklärt, worum es dieses Mal geht: Historische Niederlage: Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat! Laut Diplomaten war Deutschland bei einer Kandidatur für den Sicherheitsrat bisher noch nie durchgefallen. (…) Das trifft Bundeskanzler

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