Der Fall Justin Vogel: Bruch mit der Demokratie
Inzwischen wurde deutlich, wie grundgesetzwidrig die rotgrüne Regierung Niedersachsens rein aus politischen Motiven Bürgern das passive Wahlrecht entzieht und das aktive Wahlrecht der Bürger beschränkt. TE liegen u.a. Mitschnitte und Gedächtnisprotokolle der Sitzungen der Wahlausschüsse vor – sie alle zeigen, dass auf dem Verwaltungswege das Grundgesetz ausgehebelt, das passive Wahlrecht der politischen Konkurrenz auf kommunaler […]
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