Inzwischen wurde deutlich, wie grundgesetzwidrig die rotgrüne Regierung Niedersachsens rein aus politischen Motiven Bürgern das passive Wahlrecht entzieht und das aktive Wahlrecht der Bürger beschränkt. TE liegen u.a. Mitschnitte und Gedächtnisprotokolle der Sitzungen der Wahlausschüsse vor – sie alle zeigen, dass auf dem Verwaltungswege das Grundgesetz ausgehebelt, das passive Wahlrecht der politischen Konkurrenz auf kommunaler Ebene mithilfe von juristischen Taschenspieltricks entzogen und das aktive Wahlrecht der Bürger eingeschränkt wird. Beredt sind auch die Akten, die dokumentieren, wie Justin Vogel, der sich im niedersächsischen Herzberg am Harz als Kandidat zur Wahl des Bürgermeisters bewarb, von der Wahl ausgeschlossen wurde.

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