Kreml: Kein Sitz für Europa bei den Ukraine-Friedensgesprächen

Europäische Staaten werden nicht zu den nächsten Friedensgesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine eingeladen. Das erklärte Kremlberater Juri Uschakow am Mittwoch, einen Tag nachdem die Staatschefs Finnlands und Norwegens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatten. Moskau hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, an einer vierten Runde der trilateralen Gespräche teilzunehmen, nachdem Putin

Kreml: Kein Sitz für Europa bei den Ukraine-Friedensgesprächen Weiterlesen »

„Für nichts und wieder nichts“ – Wagenknecht attackiert Ukraine-Unterstützer in Medien und Politik

Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat laut einem Artikel der Financial Times (Bezahlschranke) zu Beginn des Jahres 2023 ein direktes Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, wodurch der bis heute andauernde verlustreiche Konflikt hätte beendet werden können. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt dazu auf X, dass die offerierte Friedensinitiative „an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskijs“ scheiterte.

„Für nichts und wieder nichts“ – Wagenknecht attackiert Ukraine-Unterstützer in Medien und Politik Weiterlesen »

Eisenkot wirft Netanjahu Manipulation zur Verzögerung der Knesset-Vereidigung vor

Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, warnt davor, Vorwürfe einer angeblichen ausländischen Einflussnahme auf die Wahl am Dienstag politisch auszunutzen, um die Vereidigung des neuen israelischen Parlaments zu verzögern. Seine Äußerungen richten sich offenbar an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verbündete. אני נמצא בקשר עם הגורמים הרלוונטיים ומקבל עדכונים בנוגע לחשדות על מעורבות זרה

Eisenkot wirft Netanjahu Manipulation zur Verzögerung der Knesset-Vereidigung vor Weiterlesen »

Europäische Zentralbank belässt Leitzins trotz hoher Inflation bei 2,5 Prozent

Nach der US-Notenbank sieht auch die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst von einer weiteren Zinserhöhung ab. Sie beließ den für die Spar- und Kreditzinsen maßgeblichen Einlagezins am Donnerstag bei 2,5 Prozent. Das berichtet Handelsblatt am Donnerstag. Der Anstieg der Energiepreise verschärft den Inflationsdruck und birgt zugleich „Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten“, erklärte die EZB in ihrem Statement zum

Europäische Zentralbank belässt Leitzins trotz hoher Inflation bei 2,5 Prozent Weiterlesen »

«Sächsische Separatisten»: Vier Angeklagte frei!

Die folgende Meldung ist eine Übernahme vom COMPACT-Telegram-Kanal: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin EILMELDUNG: Vier Angeklagte frei! Paukenschlag im Skandalprozess gegen „Sächsische Separatisten“! ‼️ Nach knapp zwei Jahren U-Haft wurden soeben vier der insgesamt acht Angeklagten im Polit-Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ freigelassen. Mit dabei: Kurt Hättasch, der bei seiner Festnahme

«Sächsische Separatisten»: Vier Angeklagte frei! Weiterlesen »

Berliner SPD in Erklärungsnot Steffen Krach rudert um die Koalitionsantwort herum

Bei Markus Lanz windet sich der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach um die Frage nach einer Koalition mit islamistischen Antisemiten. Zur Berliner Bildungskrise sagt er lieber gar nichts – denn das Thema hätte auch ein peinliches Eingeständnis von ihm abverlangt. Dieser Beitrag Berliner SPD in Erklärungsnot Steffen Krach rudert um die Koalitionsantwort herum wurde veröffentlich auf JUNGE

Berliner SPD in Erklärungsnot Steffen Krach rudert um die Koalitionsantwort herum Weiterlesen »

Wallah, Wallah, dass zum Zwecke Wasser fließe: Berlins Linke fürchtet die Geister, die sie rief

„Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Mit diesem Satz begründete Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken und mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin, warum sie eine Passage über einen Terrorsympathisanten aus einem Interview entfernen lassen wollte. Öffentlich wurde das nur, weil ihr Büro dem Spiegel bei der Autorisierung des Gesprächs

Wallah, Wallah, dass zum Zwecke Wasser fließe: Berlins Linke fürchtet die Geister, die sie rief Weiterlesen »

Verfassungsrechtler Lindner: „Wohnungen zu sozialisieren ist in Berlin unmöglich“

Zehntausende Wohnungen sollen in Berlin vergesellschaftet werden – doch hält das Vorhaben verfassungsrechtlich stand? Rechtsanwalt Michael Moser spricht in dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) über die juristischen Hürden der Berliner Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne. Im Fokus der Analyse: das Spannungsverhältnis zwischen Artikel 15 des Grundgesetzes und

Verfassungsrechtler Lindner: „Wohnungen zu sozialisieren ist in Berlin unmöglich“ Weiterlesen »

Nach oben scrollen