Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären, ob die Eile der Ampel 2023 die Rechte der Abgeordneten verletzte.
Zu schnell? Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren Weiterlesen »
Zum Ende seiner Amtszeit erhält WEF-Präsident Børge Brende 1,9 Millionen Dollar. Doch mittlerweile holen ihn die Enthüllungen aus den Epstein-Akten ein. Im November beteuerte er noch, nichts mit dem Sexualstraftäter zu tun gehabt zu haben. Neue Details belegen das Gegenteil. Auch für weitere Prominente gibt es Konsequenzen. Dieser Beitrag Weltwirtschaftsforum in Davos WEF-Präsident Brende tritt
Vier Jahre nach seinem Beginn ist der Krieg in der Ukraine zum größten und blutigsten zwischenstaatlichen Konflikt Europas seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Zugleich ist die Gefahr gewachsen, dass die Eskalationslogik über die Ukraine hinausgreift – bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und NATO-Staaten, insbesondere in Europa. Umso erstaunlicher ist, wie stabil die
Der Krieg und seine Logik: Russlands Mischmotive und das Sicherheitsdilemma Europas Weiterlesen »
Die Haushalte des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen täuschen mitunter über die Finanzlage. „Sondervermögen“ und andere ausgelagerte Posten erschweren die Sicht. Ein klareres Bild ergeben die Daten des „Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“. Diese ESVG ist gedacht, um die wahre Haushaltslage besser bewerten zu können – und im Fall einer Schieflage darauf zu
Defizit des Staats steigt auf rund 120 Milliarden Euro im Jahr Weiterlesen »
„Prozess gegen Deutschland“. Unter diesem pathosgeladenen Titel wurde am Hamburger Thalia Theater eine dreitägige Debatte ausgetragen, als Kunst-Performance eines Gerichtsprozesses zu einem möglichen AfD-Verbot. Mit Journalisten, Wissenschaftlern und Prominenten auf beiden Seiten, wobei die Verteidiger im Vorfeld sonst eher durch starke Kritik an der AfD in Erscheinung getreten waren. Am Ende stand, wenig erstaunlich, ein
Thalia Theater stellt „Prozess gegen Deutschland“-Videos nach Protesten wieder online Weiterlesen »
Bereits im November 2025 hat das US-Außenministerium die Ukraine verwarnt. Der ukrainische Angriff auf den russischen Hafen Noworossijsk habe die wirtschaftlichen Interessen der USA berührt. Die USA hätten der Ukraine in diesem Zusammenhang offiziell mitgeteilt, US-Interessen dürften durch ukrainsche Angriffe nicht verletzt werden, sagte Olga Stefanischina, ukrainische Botschafterin in den USA, am 24. Februar. Am
Nach Angriffen auf Russland: USA warnten Ukraine vor Verletzung von US-Interessen Weiterlesen »
Vom 19. bis zum 25. Februar hat in Pjöngjang der IX. Kongress der Partei der Arbeit Koreas stattgefunden. Der Staatschef Kim Jong-un fasste die Ergebnisse des Events zusammen und machte einige wichtige Erklärungen in Bezug auf die Außenpolitik der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Unter anderem sagte er, dass das asiatische Land das Ziel der nuklearen
Kim Jong-un: Ziel der nuklearen Abschreckung erfolgreich erreicht Weiterlesen »
Vom Flughafen Leipzig startete der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan mit 20 Straftätern. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Männer unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt. Beispielhaft dafür dürften die drei Männer stehen, die aus Bayern abgeschoben wurden. Von den drei Männern im Alter von 25, 27 und 53 Jahren war einer wegen räuberischer
Die moderne Arbeitswelt scheint sich zwischen den Polen Effizienz und menschliche Präsenz zu bewegen. Der Bildschirm verbindet Kontinente, beschleunigt Prozesse und schafft neue Möglichkeiten. Doch er ersetzt nicht die elementare Erfahrung, gemeinsam in einem Raum zu sein. Denn der Mensch arbeitet nicht nur mit dem Kopf. Er arbeitet mit allen Sinnen.
Eine zentrale App für staatliche Leistungen, mit digitaler Wallet, Alters- und Identitätsprüfung auf dem Smartphone – das kündigt Digitalminister Karsten Wildberger an. Die Nutzung von Wallet und App soll freiwillig sein.
Für staatliche Leistungen: Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an Weiterlesen »
