Klatsche für Faeser: Hammerskins-Verbot aufgehoben

Nun wurde das zweite von Nancy Faeser als Innenministerin erlassene Vereinsverbot aufgehoben: Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Verbot der Gruppierung Hammerskins rechtswidrig war. Wir nennen die Gründe. Unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ zeigt, wie deutsche Politiker das Recht immer wieder biegen. Nur 14,99 Euro statt 79,75 Euro! Hier mehr erfahren. Nach der endgültigen Aufhebung des […]

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Urteil Nächste Klatsche für Faeser: Bundesverwaltungsgericht kassiert Verbot der „Hammerskins“

Das Bundesverwaltungsgericht kippt das noch von Nancy Faeser verfügte Verbot der „Hammerskins Deutschland“. Die Richter sahen keine bundesweite Dachorganisation und damit keine Zuständigkeit des Bundes. Dieser Beitrag Urteil Nächste Klatsche für Faeser: Bundesverwaltungsgericht kassiert Verbot der „Hammerskins“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch:

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EU-Gipfel: Friedrich Merz hat verloren

Deutschlands Bundeskanzler hat nicht bekommen, was er wollte. Dafür hat er etwas bekommen, was er ziemlich sicher nicht haben wollte: eine weithin hörbare Ohrfeige von seinen Kollegen im Europäischen Rat. Mit abgewatscht wurde gleich auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Beitrag EU-Gipfel: Friedrich Merz hat verloren erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Kirill Dmitrijew: „Ursula und Merz sollten zurücktreten“

In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember mussten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen realisieren, dass die rund 16-stündigen Diskussionen zum Umgang mit dem „eingefrorenen“ russischem Vermögen und ihrer gemeinsamen Forderung, dieses Geld für eine weitere „Kiew-Finanzierung“ zu missbrauchen, mehr als gescheitert sind. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, konnte in der

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Pazifik: Fünf Tote bei weiterem US-Angriff auf angebliche Drogenboote

Die USA haben erneut Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik ins Visier genommen. „Insgesamt wurden bei diesen Aktionen fünf männliche Drogenterroristen getötet – drei auf dem ersten Schiff und zwei auf dem zweiten Schiff. Es gab keine Verluste aufseiten der US-Streitkräfte“, erklärte das US-Südkommando auf X. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Kriegsminister Pete Hegseth.

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Macron ruft Europa zu neuem Dialog mit Putin auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union dazu aufgerufen, den Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wieder aufzunehmen. Seiner Ansicht nach wäre ein solcher Schritt sowohl im Interesse Europas als auch der Ukraine. Die Europäer müssten einen Weg finden, dies „in den kommenden Wochen“ umzusetzen. Dies erklärte Macron nach dem Gipfel des Europäischen Rates: „Ich

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Putin zum Ukraine-Krieg: Russlands Truppen entlang ganzer Front im Vormarsch. Weg zu Slawjansk offen

Russlands Armee behält im Ukraine-Konflikt die strategische Initiative entlang der gesamten Frontlinie fest in der Hand, informiert Präsident des Landes Wladimir Wladimirowitsch Putin bei der Live-Sendung „Ergebnisse des Jahres“, auf der die Jahresbilanz aus den Entwicklungen in unterschiedlichen, für das ganze Land lebenswichtigen Bereichen und Themenkomplexen gezogen wird. Bei seiner Presseansprache erklärte er wörtlich: „Unsere

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Trotz Morddrohung: Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz

War klar: Aufkleber mit Alice Weidel im Fadenkreuz und der Aufforderung „Aim here“ – versehen mit dem Logo der Linksjugend [’solid] Hannover pflasterten die Stadt. Die AfD erstattete Anzeige wegen Bedrohung und Aufforderung zu Straftaten. Doch die Staatsanwaltschaft Hannover stellt das Verfahren ein. Im Oktober 2025 tauchten in Hannover Aufkleber auf, die das Portrait der

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