Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat sich erstmals offen dafür gezeigt, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung auch über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu sprechen. Die Financial Times wertet seine Äußerungen als „bedeutende Kehrtwende“. Selenskij machte jedoch klar, dass zunächst der Krieg beendet und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden müsse. Vor Journalisten in Kiew

Ende September hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein neues Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz) verabschiedet. Am selben Tag stimmte auch der Bundesrat der Neuregelung der Schuldnerberatung zu, sodass das Gesetz noch in diesem Herbst in Kraft tritt. Durch das neue Gesetz leistete die deutsche Gesetzgebung

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat am Donnerstag der 13. Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) begonnen. Das zweitägige Treffen steht unter dem Motto „Turkisches Jahrhundert: Einheit in Sprache, Denken und Handeln“.  In seiner Ansprache bei der Zusammenkunft hat der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew vorgeschlagen, Russland in die Organisation aufzunehmen. In dem Zusammenhang führte Tokajew aus: „Im

Die Ankündigung zu bundesweiten Demonstrationen am 31. Oktober seitens der neuen Initiative „Gen Z regelt“ sorgt bei Sicherheitsbehörden für aufmerksame Vorbereitungen. So seien exemplarisch laut Medienbericht die Polizei, das Innenministerium und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen „hoch sensibilisiert„. Von den Initiatoren wurden vollverantwortlich dabei angemeldete Demonstrationen in Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Berlin bestätigt. Ein Berliner Polizeisprecher erklärte gegenüber dem rbb

Von Pierre Levy Politischer Paukenschlag in Serbien: Präsident Aleksandar Vučić, der am 20. August vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt und wenige Wochen später seinen Rücktritt erklärt hatte, in der Hoffnung, das Land als Ministerpräsident erneut führen zu können, hat seine Wette spektakulär verloren. Seine Partei, die SNS (Serbische Fortschrittspartei, eine konservativ-nationalistische Partei, die