Der Berliner Senat unter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) plant eine Bundesratsinitiative namens „Digitale Bezahlung“. Ziel: Es soll bundesweit per Gesetz verboten werden, dass Geschäfte ausschließlich Bargeld annehmen. Rund 80.300 Berliner Betriebe – Spätis, Dönerbuden, Kneipen, kleine Handwerker – müssten künftig mindestens eine digitale Zahlungsoption (Karte oder Handy) anbieten. Die

Während jeder normale Bürger, der im Rahmen seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit Politiker kritisiert, damit rechnen muss, dass er frühmorgens von der Polizei besucht und juristisch schikaniert wird und die Justizministerin es mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen will, wenn heimliche Fotos von bekleideten Körperteilen gemacht werden, können die wahren Gefährder in diesem Land ungestört

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich ausdrücklich zur Forschung und Entwicklung in der gesamten Nukleartechnologie im Freistaat zu bekennen. In ihrem Antrag „Raus aus dem Dornröschenschlaf – Sachsens Expertise in der Kernforschung stärken“ verlangt sie nicht nur den Erhalt, sondern den gezielten Ausbau der kerntechnischen Kompetenz. Jan-Oliver Zwerg, energiepolitischer Sprecher der

Es war eine perfide Tat, die am 21. August 2025 die gesamte Republik erschütterte. Nach einem Überfall auf die Tankstelle in Völklingen flüchtete Ahmet G. zu Fuß. Drei Polizisten verfolgten ihn, in einem Handgemenge ging der damals 18-Jährige mit einem Buttermesser auf die Beamten los. Er entriss dem Anwärter seine Dienstwaffe und feuerte insgesamt 17

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat sich US-Vizepräsident JD Vance am Dienstag mit Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen und dabei erneut scharfe -und wahre- Worte für die EU-Nomenklatura gefunden. Mit seinem Besuch wolle er „ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel“, so Vance. Diese hätten „alles in ihrer Macht Stehende

Nun reagiert SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius also doch: Auf die allgemeine Fassungslosigkeit und Empörung über die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer hin hat sein Ministerium nun doch eine Mega-Panne beim neuen Wehrpflicht-Gesetz eingeräumt – und immerhin zugegeben, dass entgegen wiederholten anderslautenden Behauptungen seines Hauses deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren sehr wohl eine Ausreisegenehmigung beantragen müssen, wenn

Heute kam es im Landgericht Stuttgart zu tumultartigen Szenen, unmittelbar nachdem das Urteil im sogenannten Totraser-Prozess verkündet worden war. Wie “Bild” berichtet, verurteilte der Vorsitzende Richter in einer ausnahmsweise erfreulich konsequenten und angemessenen Entscheidung Gürkan U. (32) wegen Mordes zu lebenslanger Haft und seinen Bruder Ismail U. (36) wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Freiheitsstrafe.