Meloni: „Kein Recht auf ein Verwüsten unserer Städte“

Italiens Ministerrat hat kurz vor dem Video-Appell von Giorgia Meloni ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet, das die Regierung als entschlossene Antwort auf die Eskalation versteht: Im Zentrum steht ein neuer Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“. Wer sich während eines Zuges einer Gruppe von fünf oder mehr Personen anschließt, Steine, Böller oder Stöcke wirft und

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Polen: Von Ukrainern betriebener Geldwäschering ausgehoben

Die polnischen Behörden haben neun Personen – größtenteils ukrainische Staatsangehörige – wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Geldwäscheoperation angeklagt. Wie die regionale Staatsanwaltschaft in Łódź und die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) am Montag mitteilten, war die Gruppe Teil eines größeren internationalen Netzwerks, das kriminellen Organisationen dabei half, illegal erlangte Gelder zu waschen. Die Ukraine

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Deutschtest für Migranten wird verschärft – aber nur an einem Punkt

Heute erschien im Bundesgesetzblatt eine Änderung der Integrationskurstestverordnung, die am 1. November in Kraft tritt. Sie umfasst nur einen einzigen Punkt: Um den Test zu bestehen, muss der Prüfling mindestens beim Sprechen sowie in einem der beiden verbliebenen Bereiche die Stufe B1 und im dritten Fertigkeitsbereich die Stufe A2 erreichen. Eingeführt wurde diese Änderung, um

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Bundesregierung – zu dumm, um Steuern zu erhöhen, oder einfach nur gierig?

Lars Klingbeil ist so gierig, dass er sogar Steuern erhebt, die er noch gar nicht erheben will. (Julian Reichelt) Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden wir von Dilletanten regiert, die nicht mal in der Lage sind, eine Steuererhöhung ordentlich über die Bühne zu kriegen, oder Herr Klingbeil ist so gierig, dass es jetzt

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Ergebnis der US-Zwischenwahlen wird Kriegsoffensive gegen Iran nicht stoppen

Selbst für den Fall einer demokratischen Übernahme des Kongresses bei den Zwischenwahlen 2026 wird der parteiübergreifende Konsens, der die US-Politik in Westasien, insbesondere den Krieg mit dem Iran antreibt, wahrscheinlich weiterhin bestehen bleiben. Demokraten voraussichtliche Gewinner im Repräsentantenhaus Die Demokraten werden aller Voraussicht nach das Repräsentantenhaus gewinnen und eine realistische Chance auf den Senat haben.

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Buyx und Lobo bei Lanz: MP killt die KI

Es soll an diesem Abend um KI und Robotik gehen, um die Chancen und Risiken einer möglichen Superintelligenz. Doch der eigentliche Kern der Debatte wird kaum angebohrt. Dabei wären die Voraussetzungen ganz gut: Moderator Markus Lanz hat den Informatiker Hans Uszkoreit und den langjährigen Industrieboss Christoph Schell eingeladen. Uszkoreit ist einer der renommiertesten KI-Forscher Deutschlands

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EU: Einschränkung der Visavergabe an Russen bleibt Priorität

Die Europäische Union beabsichtigt, weiterhin Beschränkungen bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürger einzuführen. Dies gab der Sprecher der EU-Kommission, Markus Lammert, am Montag bei einem Briefing bekannt. „Die Einschränkung der Visaerteilung für russische Staatsbürger ist seit 2022 eine Priorität für die Kommission und die EU“, so Lammert. Obwohl die Gewährung eines Visums in

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