Italiens Ministerrat hat kurz vor dem Video-Appell von Giorgia Meloni ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet, das die Regierung als entschlossene Antwort auf die Eskalation versteht: Im Zentrum steht ein neuer Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“. Wer sich während eines Zuges einer Gruppe von fünf oder mehr Personen anschließt, Steine, Böller oder Stöcke wirft und die Sicherheit gefährdet, riskiert bis zu fünf Jahre Haft und bis zu 20.000 Euro Geldstrafe. Bei Vermummung oder Verletzungen steigen die Strafen.

Der Beitrag Meloni: „Kein Recht auf ein Verwüsten unserer Städte“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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