Von Dagmar Henn Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der Präsident der US-Handelskammer in Russland (AmCham), Robert Agee, erklärt, Unternehmen aus seinem Land arbeiteten nach wie vor erfolgreich auf dem russischen Markt. „Wir erfahren keinerlei Diskriminierung, obwohl westliche Unternehmen heutzutage als unfreundliche Jurisdiktion eingestuft werden“, meinte Agee. US-amerikanische Geschäftsleute „unterhalten sehr gute Beziehungen zu ihren Kollegen,