EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält die befristete Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 für europarechtskonform. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Das Verfahren könnte auch für die aktuelle Debatte über eine neue Übergewinnsteuer auf hohe Gewinne von Mineralölkonzernen von Bedeutung sein.

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Alice geht in Rente – und nimmt «EMMA» mit!

Ein lakonisches «Wir meinen, es reicht!» markiert den Abschluss einer fast 50 Jahre währenden Ära deutscher Mediengeschichte. Alice Schwarzer, die berühmte Ikone des deutschen Feminismus, zieht den Schlussstrich. Weitere starke Frauen die Geschichte geschrieben haben finden in der COMPACT Geschichtsausgabe «Deutsche Frauen». Hier mehr erfahren! _ von Clara Morgenroth Im Alter von 83 Jahren stellt

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Türken und der deutsche Wohlstand Merz, die CDU und die Propagandalügen der Migrationslobby

Glaubt man Friedrich Merz, haben die Türken die Substanz aufgebaut, von der die faulen Deutschen bis heute leben. Gut, dass Friedrich Merz niemand mehr glaubt. Doch sein Versuch, die Gastarbeiter-Lüge zur Staatsräson zu machen, sagt viel über die Rückgratlosigkeit der CDU. Ein Kommentar von Kurt Zach. Dieser Beitrag Türken und der deutsche Wohlstand Merz, die

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Bürgergeld-Reform: Versprochene Milliarden-Einsparungen bleiben aus

Im Wahlkampf versprach die Union, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden Euro einzusparen. Seit Juli gilt die neue Grundsicherung. Doch die angekündigte Entlastung des Bundeshaushalts ist  bislang nicht erkennbar. Das ergibt eine Auswertung der Süddeutschen Zeitung auf Grundlage der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums. Der Beitrag Bürgergeld-Reform: Versprochene Milliarden-Einsparungen bleiben aus erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Aufstände in Frankreich: Der Kontrollverlust droht auch in Deutschland

Brennende Straßen, Ausschreitungen und ein überforderter Staat: Die Bilder aus Paris müssen auch für Deutschland ein Weckruf sein. Denn: Was hält eine moderne Gesellschaft eigentlich noch zusammen, wenn gemeinsame Werte, Regeln und nationale Identität erodieren? Seit Jahrzehnten kämpft Frankreich mit gescheiterter Integration, abgehängten Banlieues und Parallelgesellschaften. Wo der gesellschaftliche Grundkonsens fehlt, bleibt am Ende nur

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Sachsen-Anhalt: CDU will Bürgermeister wegen AfD-Spende aus der Partei ausschließen

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal hatte der AfD vor der Landtagswahl im September insgesamt 10.000 Euro gespendet und öffentlich dazu aufgerufen, die Partei zu wählen. Das berichtet die Junge Freiheit am Donnerstag. „Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er

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Hans-Georg Maaßen: Eine Partei darf nicht deshalb verboten werden, weil sie einen politischen Kurswechsel anstrebt, den andere Parteien verhindern wollen

Hier ein „Offener Brief“ von Hans-Georg Maaßen zum drohenden Verbotsverfahren gegen die AfD: Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 30. September war ich als Sachverständiger in den Thüringer Landtag eingeladen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz war ein Antrag der Linksfraktion, mit dem die Thüringer Landesregierung aufgefordert werden soll, sich

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„Linke Clan-Bürgermeisterin“: Berliner Linke verliert im Streit um Hagel-Äußerungen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag der Berliner Linken gegen Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel zurückgewiesen. Die Richter werteten seine Aussagen als parteipolitische Meinungsäußerungen, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sind.

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