Der Skandal-Landesverband der SPD-Niedersachsen rutscht immer tiefer ab: Nun macht auch noch der Fördermittel-Skandal um die türkischstämmige ehemalige hannoversche SPD-Ratsfrau Hülya Iri neue Schlagzeilen und sorgt für weitere Turbulenzen. Iri steht unter massivem Verdacht, über ihren 2018 gegründeten Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“, eine mutmaßlichen Tarn-NGO zum Geldabgreifen, öffentliche Fördermittel in Höhe von rund 1,2 Millionen […]

Gegner entwaffnen statt beschimpfen: Mit menschlicher Größe, sympathischer Gelassenheit und Dialogbereitschaft erreicht Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund selbst Anti-AfD-Demonstranten. Es sind oft die kleinen Szenen am Rande politischer Veranstaltungen, die mehr über einen Politiker verraten als jede vorbereitete Rede. Ein kurzer Videomitschnitt, der derzeit  in den sozialen Netzwerken kursiert,, zeigt Siegmund nun im Gespräch mit einer

Seit einiger Zeit kursieren Behauptungen, wonach die Ukraine in afrikanischen Staaten, insbesondere in Libyen und im Südsudan, Kämpfer werbe. Öffentlich zugängliche Quellen belegen jedoch bislang kein staatlich organisiertes Rekrutierungsprogramm in diesen beiden Ländern. Nachweisbar ist vielmehr, dass Kiew seine Beziehungen zu Afrika ausbauen und angesichts des Arbeitskräftemangels die Einreise und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer erleichtern will.

von Nicole Höchst Was, wenn mit der langsamen Demontage der Gewaltenteilung mit der ein Staatsstreich hinter einer verfassungskonformen Fassade vorbereitet wird, der nur noch durch eine breite Öffentlichkeit aufgehalten werden kann? Wenn die Gewaltenteilung schleichend ausgehöhlt wird – durch gezielte politische Einflussnahme auf Wahlen, Justiz, Medien, Behörden und Gesetzgebung, während alles formal „verfassungskonform“ aussieht –,