“Geförderte” Demokratie – gelenkte Demokratie?

Politische Einflussnahme beginnt bei Förderprogrammen und der Auswahl ihrer Empfänger. Wer Steuergeld verteilt, stärkt bestimmte Stimmen. Deshalb gehört die Finanzierung politisch aktiver NGO-Netzwerke auf den Prüfstand. Antworten auf parlamentarische Anfragen dokumentieren umfangreiche Förderungen. Vor der Europawahl 2024 organisierten Verbände zugleich Demonstrationen “gegen rechts”. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (“Paritätische“) benannte die AfD dabei ausdrücklich als Gegner. “Campact”

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ARD lässt vom Staffelstein aus den Blick über Abgründe schweifen

Es ist eines der liebsten Sujets des ARD-Sonntagskrimis: Dörfer voller Landeier, deren Rückständigkeit nur von ihrer Unbedarftheit übertroffen wird. Mundgerecht portioniert und dargereicht vom Ermittlerduo, das sich durch die beschauliche Umgebung eine Schneise der Wahrhaftigkeit bahnen muss. Der Beitrag ARD lässt vom Staffelstein aus den Blick über Abgründe schweifen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Wirtschaftsministerin Reiche muss Asien-Reise wegen Corona absagen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) ist an Corona erkrankt. Das teilt Bild mit Verweis auf eigene Quellen mit. Dem Bericht zufolge muss die CDU-Politikerin deshalb ihre geplante Reise nach Südkorea absagen. Damit fällt für Reiche auch die Teilnahme an der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul aus. Die deutsche Delegation ist hochrangig besetzt, Bundeskanzler Friedrich

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EU will Anfang 2027 weitere Importbeschränkungen gegen China einführen

Laut einem Bloomberg-Bericht will die Europäische Union Anfang 2027 neue Maßnahmen zur Begrenzung chinesischer Importe ergreifen. Potenzielle Beschränkungen könnten die chemische Industrie, die Möbelherstellung sowie den Maschinenbau betreffen und auf zwei Arten umgesetzt werden: entweder durch die Festlegung konkreter Importquoten oder durch die Erhebung zusätzlicher Zölle, falls die Lieferungen ein bestimmtes Limit überschreiten. Mit dieser

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Serbien: Siegerpartei schließt Waffen für Kiew und Sanktionen gegen Russland aus

Nach dem Sieg bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien hat das Oppositionsbündnis „Studentenliste“ erklärt, alle Waffenlieferungen in Konfliktzonen stoppen zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf führende Kandidaten der politischen Bewegung berichtete, ist damit unter anderem der Verkauf an westliche Zwischenhändler gemeint, die Waffen an die Ukraine weitergeben. Außerdem schlossen die Wahlsieger Sanktionen

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Kretschmers Pakt mit Grünen und Linken: Alles zum Schaden Sachsens 

Die prinzipienlose CDU kann es nicht lassen – und verschafft sich bei Bedarf ihre Mehrheiten über Grünsozialisten und Linksextremisten. Auch in Sachsen: Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt beim nächsten Haushalt erneut auf Stimmen von Grünen und Linken. Schon beim Doppelhaushalt 2025/2026 fehlten Schwarz-Rot zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im

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Prag zieht die Euro-Bremse: Die Krone soll bleiben

Tschechische Regierung zieht eine zusätzliche Hürde gegen die Einführung des Euro hoch. Das Kabinett von Ministerpräsident Andrej Babiš unterstützte am 26. Oktober einen Vorschlag, die tschechische Krone in der Verfassung zu verankern. Ein künftiger Währungswechsel würde damit eine breite parlamentarische Zustimmung voraussetzen. Erforderlich wären drei Fünftel aller Abgeordneten sowie drei Fünftel der anwesenden Senatoren. Eine

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Serbiens Wahlsieger ziehen rote Linie – Keine Waffen für Kiew

Vertreter der bei der serbischen Parlamentswahl siegreichen „Studentenliste“ haben angekündigt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Der Ausschluss soll auch Verkäufe an westliche Zwischenhändler umfassen, die serbische Rüstungsgüter an die Ukraine weitergeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen führender Kandidaten der Bewegung. Damit richtet sich die angekündigte Linie ausdrücklich auch gegen indirekte

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Große Aufregung: Audi investiert lieber in den USA

Trump wirkt auf deutsche Brandmauerpolitiker und Mainstream-Medien wie das Pawlowsche Glöckchen. Kaum ist er zu sehen, müssen sie sich ereifern. Sie können nicht anders. Konditioniert ist konditioniert. Beim Auftritt des Audi-Chefs bei einer Wahlveranstaltung der Republicans kamen sie deshalb nicht umhin zu registrieren: Audi investiert in den USA. Würden Mainstreampresse und Brandmauerpolitiker TE lesen, statt

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