Dissident im eigenen Land
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Verkehrsminister Schnieders geniale Idee nach tödlichem Angriff auf Zugschaffner: Einfach weniger kontrollieren!
Man kann es wohl keinem Zugbegleiter verdenken, wenn er angesichts eines aggressiven Fahrgasts zunächst einmal den Rückzug antritt und die Polizei zum nächsten Bahnhof bestellt, um den Übeltäter fachgerecht aus dem Verkehr ziehen zu lassen – wortwörtlich. Als Handlungsanweisung an das Personal, welches diese Aggression an vorderster Front ausbaden muss, macht es also durchaus Sinn,
Linke Gewalt: das Stockholm-Syndrom der deutschen Journalisten
Die „Tagesschau“ hat gelogen. Manche sagen: schon wieder. Das sei dahingestellt. Im vorliegenden Fall jedenfalls stimmt es. Der Beitrag Linke Gewalt: das Stockholm-Syndrom der deutschen Journalisten erschien zuerst auf Tichys Einblick. [#item_full_content]
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Ukraine-Treffen in Genf – Was ist von den Gesprächen zu erwarten?
Am Dienstag beginnt in Genf die dritte Runde der von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Laut der Nachrichtenagentur TASS wird das russische Verhandlungsteam auf mindestens 20 Personen erweitert. Die Delegation wird von Wladimir Medinski, dem Berater des russischen Präsidenten, geleitet. Auch Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin wird an dem Treffen teilnehmen.
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Verfassungsschutz-Willkür und Diskriminierung: AfD klagt gegen willkürliche Nutzungsverbote kommunaler Einrichtungen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die seit 1. Januar 2026 geltenden Neuregelungen in der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung eingereicht. Diese vollkommen absurden und schikanös-diskriminierenden, einseitig zum Nachteil der AfD vorgenommenen Änderungen erlauben Kommunen, die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Veranstaltungen zu verweigern, bei denen “antisemitische Inhalte” oder die “Billigung,
Warken kündigt Pflegereform an: Eigenanteil maximal 1.000 Euro pro Monat
Nina Warken plant, die Zahlungen der Pflegekassen an Heime an die Inflation zu koppeln, um steigende Eigenanteile der Bewohner zu bremsen. Die Reform soll ab 2027 greifen und einen Pflegedeckel von 1.000 Euro pro Monat beinhalten.
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Trotz Skepsis: Iran sieht Chancen bei Verhandlungen mit USA
Die USA und der Iran setzen ihre indirekten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf fort, vermittelt vom Golfstaat Oman. Iran zeigt sich bereit, sein Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert dafür jedoch die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen. Weitere Themen wie Raketenprogramm und Unterstützung militanter Gruppen werden bislang nicht verhandelt.
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SPD fordert stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern – Union lehnt ab
In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker für eine stärkere Belastung von Gutverdienern aus, während die Union Steuererhöhungen ablehnt. Die SPD betont die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung für Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen.
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Vertuschung statt Entschuldigung: Gefälschte Videos im ZDF heute journal
Im Netz kursieren zahlreiche Filmaufzeichnungen von ICE-Einsätzen gegen illegale Migranten. Nicht alle, aber doch sehr viele dieser Videos seien echt, sagt Dunja Hayali einleitend zu einem Beitrag im ZDF heute journal am 15. Februar. ICE-Agenten würden Eltern vor den Augen ihrer Kinder abführen und Minderjährige direkt vor ihren Schulen festnehmen, wird im unmittelbar folgenden Beitrag
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Migrations- und sicherheitspolitische Gründe – Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis Herbst
Das Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt hat die Europäische Kommission in Brüssel darüber informiert, dass Deutschland „die Fortsetzung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen“ weiter umsetzen wird, so interne BMI-Informationen der Bild-Redaktion. Die laufenden Maßnahmen werden damit über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Nach Bild-Informationen wird das BMI in