Russischer Geheimdienst: EU braucht Ukraine als Testgelände für Hightech-Waffen

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In einer Pressemitteilung vom Montag gibt der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) bekannt, die Spitzenpolitiker in Brüssel würden den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union trotz pompöser öffentlicher Erklärungen in internen Diskussionen strikt ablehnen. Wie es heißt, befürchten die europäischen Bürokraten, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine übermäßige wirtschaftliche und politische Risiken für die Gemeinschaft mit sich bringen […]

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Willkürlicher Entzug des passiven Wahlrechts: Das Bundesverfassungsgericht duckt sich weg

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Die ungeheuerlichen Zustände in Niedersachsen, wo reihenweise AfD-Politiker unter hanebüchenen Vorwänden von der Kandidatur für die Kommunalwahl ausgeschlossen werden, hat nun Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), vor einem „kleinen Parteiverbot“ der AfD durch die Hintertür gewarnt. Er hält es zwar für grundsätzlich zulässig, die Verfassungstreue von gewählten zu überprüfen, es dürfe jedoch

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Wohlstand, Werte, Sicherheit: Petr Bystrons Generalabrechnung mit der EU

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In einer kurzen Rede im Europäischen Parlament hat der deutsche EU-Abgeordnete Petr Bystron die Politik der Europäischen Union scharf kritisiert. Seine begrenzte Redezeit nutzte der AfD-Politiker, um auf drei Begriffe einzugehen, die ein Vorredner genannt hatte: wirtschaftliche Prosperität, europäische Werte und Sicherheit. Bystrons Rede dauert nur wenige Minuten. Dennoch bündelt er die Konflikte, die Europas

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Landratswahlen im September Niedersachsens Innenministerin verteidigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten

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Vor den Landratswahlen in Niedersachsen verteidigt Innenministerin Behrens den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten. Von einer „Lex AfD“ will die Sozialdemokratin dennoch nichts wissen. Dieser Beitrag Landratswahlen im September Niedersachsens Innenministerin verteidigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Bisher keine Normalität Ceutas Präsident erklärt Marokko nach Massenansturm zu unzuverlässigem Partner

jungefreiheit.de / /

Nach dem Ansturm von bis zu 73.000 Migranten auf die spanische Exklave widerspricht Ceutas Präsident Vivas Marokkos Beteuerung, ein verlässlicher Partner zu sein. Er fordert, die territoriale Integrität Spaniens und die Sicherheit der Grenzen zu respektieren. Dieser Beitrag Bisher keine Normalität Ceutas Präsident erklärt Marokko nach Massenansturm zu unzuverlässigem Partner wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Lambsdorff resümiert Botschafterzeit in Moskau: Häufige Einbestellungen ins Außenministerium

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Am Wochenende veröffentlichte der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Paul Ronzheimer, auf Youtube ein ausführliches Interview mit Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Politiker ist soeben von seinem früheren Botschafter-Posten in Moskau nach Deutschland zurückgekehrt, um künftig die BRD in Israel diplomatisch zu vertreten. Neben den üblichen Vorwürfen der offiziellen BRD gegenüber Russland (so wiederholte Lambsdorff seine unbewiesene

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Bye, bye, Dubai…

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Am Samstag, dem 1. August, forderten amerikanische Botschaften ihre Bürger im Nahen Osten auf, eine Abreise zu erwägen. Washington warnt vor einer Eskalation, die ohne Vorankündigung über die Region hereinbrechen kann. Amerikaner sollen jederzeit aufbrechen können Urlauber, Geschäftsleute und Mitarbeiter amerikanischer Unternehmen sollen ihre Flüge prüfen, die Mitteilungen der Botschaften verfolgen und jederzeit abreisen können.

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