Neue EU-Regel: Autos ab Juli mit Alkohol-Wegfahrsperre

Ab Juli 2026 müssen neue Fahrzeuge in der EU über eine standardisierte Schnittstelle für Alkohol-Wegfahrsperren verfügen. Die eigentlichen „Alkolocks“ bleiben zwar freiwillig, doch die technische Vorbereitung wird für Autohersteller verpflichtend. Die Maßnahme ist Teil der EU-Strategie zur Senkung der Anzahl alkoholbedingter Verkehrstoter.

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Euroclear überweist 6,6 Milliarden Euro eingefrorener russischer Gelder an Ukraine

Seit Februar 2024 hat die EU dem Kiewer Regime 6,6 Milliarden Euro aus der Reinvestition eingefrorener Gelder der russischen Zentralbank bei Euroclear überwiesen. Im Juli beabsichtigt Brüssel, den ukrainischen Haushalt auf demselben Wege um weitere rund 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gab nachfolgende Erklärung zur Verwendung von Erträgen aus

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„Republica“-Digitalkonferenz Schulterklopfen der Medienmacht-Verlierer

Drei Tage lang „diskutierte“ die linksliberale Blase in Berlin, wie die Bürger vor kritischen Medien geschützt werden könnten. Selten war die Angst vor dem Hoheitsverlust so groß. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Dieser Beitrag „Republica“-Digitalkonferenz Schulterklopfen der Medienmacht-Verlierer wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Nach Anzeige der Polizei Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht erlässt Strafbefehl

Bei Facebook nennt ein Bürger den Bundeskanzler „Lackaffe“ und kassiert dafür eine Anzeige der Polizei. Jetzt soll der Beschuldigte tatsächlich blechen. Die JF erfuhr: Auch für andere Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt. Dieser Beitrag Nach Anzeige der Polizei Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht erlässt Strafbefehl wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Sippenhaft in Zeiten der EU-Sanktionen – Meinungsfreiheit oder Mittelalter?

Die Sanktionspraxis der Europäischen Union trifft längst nicht mehr nur die gelisteten Personen selbst, sondern greift zunehmend in das Privatleben ihrer Angehörigen ein. Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru macht dies auf drastische Weise deutlich: Nach der Sperrung seines eigenen Kontos und der zeitweisen Blockade der Konten seiner Ehefrau sind nun offenbar auch die

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„Lackaffe“ ist der neue „Schwachkopf“ – Strafbefehl wegen Facebook-Kommentars

Im Falle von „Pinocchio“ hatte die Polizei ein Verfahren eingeleitet, und die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte, nach öffentlichen Protesten wohlgemerkt, das Verfahren ein. Aber offenkundig ließ das der Staatsanwaltschaft keine Ruhe. Nun wurde, für einen Kommentar unter demselben Post der Heilbronner Polizei, ein Strafbefehl nach dem berüchtigten §188 StGB erlassen. Das inkriminierte Wort lautete in diesem

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