BSW-Beschwerde: Muss Merz um Mehrheit bangen?

Dem BSW fehlten nur 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Wie der Stern heute berichtet, soll das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei entscheiden. Wie verlässlich sind unsere Wahlen – und wie werden mögliche Fehler aufgeklärt? Mehr zum Thema lesen Sie in unserer COMPACT-Ausgabe «Gestohlene Wahl». Hier mehr erfahren. Bereits Nachzählungen

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Abgeordneten-Erpressung mit Eidesstaatlichen Versicherungen: Schulzes CDU ist moralisch am Ende

Die CDU hat sich endgültig als oberste Demokratiezerstörungspartei erwiesen: Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (!), hat es vollbracht, dass nun sogar aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Mehr als berechtigter Grund dafür sind Enthüllungen von „Nius“ über eine Fraktionssitzung vom 13. Oktober, bei der Schulze den

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TE-exklusiv: Krachende Niederlage für Roderich Kiesewetter

An Deutlichkeit mangelt es Roderich Kiesewetter selten. Der Bundestagsabgeordnete ist ja so etwas wie der ständige Vertreter der Ukraine bei der CDU und aus seiner Abneigung gegen Russland macht er keinen Hehl. Der Beitrag TE-exklusiv: Krachende Niederlage für Roderich Kiesewetter erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Angriffe von Migrantenbanden in Deutschland

„Potsdam versinkt in brutaler Jugendgewalt! Ist die Landeshauptstadt noch vor Berlin gefallen? Nicht nur in Potsdam. Der Sohn meiner Schwester wurde auch in Zehlendorf über mehrere Wochen massiv bedroht und musste zeitweise untertauchen und Berlin verlassen“, so schreibt Emanuel Boeminghaus, Geschäftsführer bei AvenData, auf X. Er kommentiert einen Beitrag des Tagesspiegel, der zwei Tage zuvor

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Ukraine-Friedensgesprächen: USA erwägen Rückkehr ihrer Ölkonzerne nach Russland

Die USA und Russland diskutieren im Rahmen der Ukraine-Friedensverhandlungen über eine mögliche Rückkehr amerikanischer Unternehmen auf den russischen Energiemarkt. Das berichtet die Financial Times am Mittwoch.  Im Gespräch sind die Wiederbelebung eines Öl-Joint-Ventures vor der russischen Pazifikinsel Sachalin sowie die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Europa über die Druschba-Pipeline unter Beteiligung US-amerikanischer Ölkonzerne. Die Vorhaben sind Teil

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Die USA machen aus den Philippinen einen anti-chinesischen Rammbock

Von Gleb Prostakow Je stärker die US-amerikanische Präsenz ausgebaut wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Chinas Erstschlag philippinisches Staatsgebiet treffen wird. Ganz gleich, wer in diesem „Großen Spiel“ die Oberhand gewinnt, der Rammbock wird am schlimmsten darunter leiden. Die Philippinen entwickeln sich schrittweise zum optimalen und zugleich verwundbarsten Punkt im amerikanischen System zur Eindämmung

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Abgeordneten-Erpressung mit Eidesstaatlichen Versicherungen: Schulzes CDU ist moralisch am Ende

Die CDU hat sich endgültig als oberste Demokratiezerstörungspartei erwiesen: Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (!), hat es vollbracht, dass nun sogar aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Mehr als berechtigter Grund dafür sind Enthüllungen von „Nius“ über eine Fraktionssitzung vom 13. Oktober, bei der Schulze den

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