Am Freitagabend hat sich in Warschau eine Verfassungskrise zugespitzt, deren Bilder man bislang eher aus Ländern kannte, denen die Europäische Union regelmäßig Lektionen über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilt. Die von der Regierungsmehrheit gewählte Anna Korwin-Piotrowska erklärte den Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, sowie dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für vorläufig suspendiert. Korwin-Piotrowska beanspruchte anschließend selbst

Die Polizei hat am Samstagnachmittag den geplanten Demonstrationszug der Initiative „Gen Z regelt“ in Köln untersagt, nachdem Teilnehmer Pyrotechnik gezündet und sich teilweise vermummt hatten. Die Demonstranten hatten sich am Konrad-Adenauer-Ufer versammelt und wollten anschließend durch die Innenstadt ziehen. Nach Angaben des WDR entschieden die Beamten, den Aufzug kurzfristig zu stoppen. Den Veranstaltern blieb nur

Die SPD will in Berlin mit der Linken und den Grünen die Regierung bilden. Bei der letzten Wahl erreichte die Partei, nach 18,4 Prozent bei der vorletzten Wahl, noch stolze 12,1 Prozent. Damit wäre sie, sollte die Regierung zustande kommen, nach den Grünen der Juniorpartner. Das ist aber das kleinste Problem der SPD in Berlin.

Vor dem Dong Xuan Center in Berlin-Lichtenberg demonstrieren an diesem Samstag Linke gegen die Linke. Knapp hundert propalästinensische Aktivisten haben sich laut Tagesspiegel vor dem Landesparteitag versammelt, beschimpfen Spitzenkandidatin Elif Eralp mit „Shame on you“-Rufen und fordern den Rücktritt des Landesvorstands. Auch die frisch gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist unter den Demonstranten. Die Proteste richten