Waffenurteil in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot durch die Hintertür

In Sachsen-Anhalt ist gerade ein faszinierendes Phänomen zu beobachten: Bekanntlich wenden sich immer mehr Bürger der AfD zu. Die anderen Parteien, von denen die Menschen sich abwenden, halten krampfhaft an ihren Pfründen fest. Der Beitrag Waffenurteil in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot durch die Hintertür erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Sachsen-Anhalt: BSW fordert bei Einzug ins Landesparlament „überparteilichen Ministerpräsidenten“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft bei den anstehenden Wahlen am 6. September um den Einzug ins sachsen-anhaltinische Landesparlament. Nun startet die Parteispitze eine Medienkampagne mit Blick auf das geplante strategische Parteiverhalten nach Erreichen der 5-Prozentmarke. Gegenüber der Rheinischen Post (RP) erklärte BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali, dass das BSW „einen überparteilichen Ministerpräsidenten will, der mit wechselnden Mehrheiten

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Gefährliche Spionage-Gadgets: „Intelligente“ Geräte werden immer beliebter bei den Geheimdiensten

Tragbare Geräte, die Daten erfassen und diese über das Internet an Dritte weitergeben, sind ein hervorragendes Werkzeug für Geheimdienste. Während sich diese früher noch große Mühe geben mussten, um an die benötigten sensiblen Daten zu gelangen, gibt die gegnerische Seite heute oft selbst Informationen über sich preis, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Die

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Läuft das BSW in die „Höcke-Falle“?

Ein Mann mit Anstand und Ehre wäre schon längst zurückgetreten. Mario Voigt tut das nicht, obwohl er jetzt noch einmal eine Vollklatsche vor Gericht wegen der Plagiats-Affäre einstecken müsste. Er macht das nicht weil er noch einige Zeit im Amt bleiben muss, um lebenslang vom Steuerzahler alimentiert werden zu können. Doch dieses undemokratische Verhalten hat

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Stürzt Mario Voigt – und Katja Wolf gleich mit?

Nachdem CDU-Ministerpräsident Mario Voigt die Doktorwürde endgültig aberkannt wurde, fordern die BSW-Spitze und das BSW Sachsen-Anhalt vom Thüringer Landesverband ein Misstrauensvotum gegen den  „Betrüger“ Voigt. Das wäre das Ende der Koalition CDU-BSW. Wenn Thüringen-Chefin Katja Wolf sich weigert, droht ihr ein Parteiausschlussverfahren. Warum nicht einfach mal Ehrlichkeit in der Politik?! – Tino Chrupalla macht es

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Sachsen-Anhalt CDU-Spitzenkandidat Schulze schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Doch nun schließt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze eine Koalition nicht mehr aus. Das Thema sei sowieso nicht sonderlich wichtig, findet der Christdemokrat. Dieser Beitrag Sachsen-Anhalt CDU-Spitzenkandidat Schulze schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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