Grüne Prioritäten: Strafverschärfung bei Gehsteigbelästigung:

In einem Land, in dem Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen davonkommen, muss man sich auch über die kleinen Dinge freuen dürfen. So feiern Emilia Fester und Genossen die Verschärfung der Strafen für sogenannte Gehsteigbelästigung. Da sage noch jemand, man würde sich hierzulande nur auf Randgruppen konzentrieren! Das ist endlich mal wieder Politik nah am Bürger(steig)! Ich musste […]

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Woke, westdeutsch, weiß

Nach diesem Viertelfinale gibt es keinen Grund für Häme, und in diesem Text soll es außerdem nicht um die fußballerische Betrachtung der EM gehen, sondern um deren politische Begleitung. Aber auch noch um etwas mehr. Wir kommen von der Nationalmannschaft und Katrin Göring-Eckardts mittlerweile berühmte Weiß-Nichtweiß-Lehre zu der Frage, wo es in Deutschland am reinsten

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Neue Finanzministerin: Britische Finanzlage so schlimm wie seit 1945 nicht mehr

Kaum im Amt erhebt die neue britische Finanzministerin Rachel Reeves schwere Vorwürfe gegen die vorherigen Regierungen der britischen Konservativen. Die neue Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs habe die schlechteste Wirtschaftslage seit dem Zweiten Weltkrieg geerbt, so die neu ernannte Finanzministerin. Reeves übernahm die Verantwortung für die Finanzen des Landes, nachdem die Labour-Partei bei den Parlamentswahlen in

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„Europa Souveräner Nationen“ – AfD-Delegation im Europaparlament verkündet Fraktionsgründung

Die AfD-Delegation im Europäischen Parlament unter Leitung des thüringischen Abgeordneten René Aust hat laut einem Bericht der Welt die Gründung einer neuen Fraktion bestätigt. Der geplante Name soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) lauten. Der Gruppierung werden insgesamt 28 Abgeordnete angehören, so Information im Welt-Artikel. Der kontrovers wahrgenommene Maximilian Krah wird kein Mitglied der deutschen Delegation

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China an der NATO-Ostflanke: Weißrussland und China beginnen gemeinsames Manöver

Wie das weißrussische Verteidigungsministerium mitteilte, haben Weißrussland und China am Montag mit elftägigen gemeinsamen militärischen Übungen begonnen. Diese finden nur wenige Kilometer von der Grenze zu Polen, einem Mitglied der NATO und der Europäischen Union, entfernt statt. Bei den gemeinsamen Anti-Terror-Übungen „Attacking Falcon“ in Weißrussland werden Militärangehörige aus beiden Ländern in bestimmten Phasen als eine

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Insolvenzwelle rollt auf Baden-Württemberg zu

Es geht munter weiter bergab mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Natürlich auch im ehemaligen Vorzeige-Ländle: Eine aktuelle Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das Handelsblatt zeigt, dass die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024 sprunghaft um 41 Prozent gestiegen sind. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Ruben Rupp zeigt sich über den deutlichen Anstieg

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Französische Ernüchterung und Warnung

Die Ideologen jubeln, das Kapital ist besorgt, die Rechte frustriert und zornig, die parlamentarische Intrige aber wittert Morgenluft. Das ist zusammengefasst die Situation in Frankreich nach der Stichwahl. Es wird in der künftigen Nationalversammlung drei fast gleichgroße Blöcke geben, von denen keine auch nur annähernd die absolute Mehrheit hat. Diese wurde von der hoffnungsvollen Rechten

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