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Darf bald nur noch gewählt werden, wenn die AfD in Umfragen hinten liegt?

Demokratie heißt: Macht wird vom Volk auf Zeit verliehen. Wer die Wahlperioden verlängert, beschädigt diesen grundlegenden Mechanismus. (Volker Boehme-Neßler) Politiker gehören nun wirklich nicht zu den fleißigsten Menschen. Meistens reden sie nur herum und lassen andere für sich arbeiten. Und wenn sie für vier Jahre in eine Regierung gewählt werden, geht die meiste Zeit dabei

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EU lockert Gentechnik-Regeln: Was Verbraucher künftig noch erkennen – und was nicht

Die EU steht vor der größten Reform ihres Gentechnikrechts seit Jahrzehnten. Pflanzen aus neuen Genomtechniken wie CRISPR/Cas sollen künftig teilweise nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen. Bedeutet das Fortschritt für Klima und Landwirtschaft – oder eine wachsende Marktmacht großer Saatgutkonzerne am Willen gesundheitsbesorgter Bürger vorbei?

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In der Welt ändert sich viel, in Merz-Land zuletzt

Letztlich ist auch das wieder mehr Publikumsbeschäftigung als politisch relevant: Die Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Kanzler, etwa den meistgenannten NRW-MP Hendrik Wüst. Vor jede Änderung haben die Regeln den Be-sitzer des Kanzlerstuhls gesetzt. Tritt Merz nicht zurück, gibt es keine Kanzlerwahl. Dem Beobachter ist niemand bekannt, der einen Merz-Rücktritt

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Hegseth hat keine Zeit für Pistorius

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinen geplanten Besuch in den USA in dieser Woche nun kurzfristig abgesagt. Ein erhofftes Treffen mit US-Kriegsminister Pete Hegseth kam nicht zustande, da dieser am Shangri-La-Dialog in Singapur teilnimmt, einer der wichtigsten Sicherheitskonferenzen Asiens. Die Nordamerika-Reise des Ministers konzentriert sich nun ausschließlich auf Kanada, wo strategische Gespräche über ein milliardenschweres

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Wie der Staat, so die Helden – die Ukraine und ihr faschistischer Todeskult

Von Tatjana Pop Ein Feiertag jagt den nächsten im Lande der endsiegreichen Unabhängigkeit – der unabhängigsten aller Ukrainen. Kaum war der Wyschywanka-Tag vorbei, da fiel auch schon das nächste Fest: der aus unerfindlichen Gründen zwar noch nicht im offiziellen Kalender stehende Heldentag, der aber von Nationalisten hochgeachtet wird. Genauer gesagt, sollte man das H im

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Wozu ziehen Europa und Kiew Weißrussland in den Krieg hinein?

Von Oleg Issaitschenko Auf Initiative der französischen Seite fand ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten von Weißrussland und Frankreich, Alexander Lukaschenko und Emmanuel Macron, statt. Dies berichtete der dem Pressedienst des weißrussischen Staatschefs nahestehende Telegram-Kanal Pul Perwogo. Der Élysée-Palast hält sich bislang mit offiziellen Kommentaren zurück. Der Fernsehsender TF1 berichtete jedoch unter Berufung auf eine Quelle

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