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Zuverlässigkeitsüberprüfung Wie Klöckners Mitarbeiter-Pläne zur „Lex AfD“ werden

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will mit Steuermittelentzug für Abgeordnetenmitarbeiter noch schärfer gegen angebliche „Brandstifter“ im Hohen Haus vorgehen. Die AfD nennt sie dabei nicht. Doch JF-Recherchen zeigen: Es geht vor allem um sie. Dieser Beitrag Zuverlässigkeitsüberprüfung Wie Klöckners Mitarbeiter-Pläne zur „Lex AfD“ werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Georg Maier Innenminister wirbt für AfD-Verbot – jetzt folgt die Klage

Weil Thüringens Innenminister Maier der AfD vorwirft, „Deportationen von Deutschen“ zu planen und daher verboten werden müsse, klagt die Landespartei nun. Die Klageschrift gegen den Sozialdemokraten liegt der JF vor. Dieser Beitrag Georg Maier Innenminister wirbt für AfD-Verbot – jetzt folgt die Klage wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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EU-Willkür: Millionen Führerscheine werden ungültig

Am 19. Januar 2026 läuft für viele Autofahrer eine Frist ab, von der sie bis heute nichts wissen. Betroffen sind Scheckkarten-Führerscheine aus den Jahren 1999 bis 2001: Wer diese bis dahin nicht umtauscht, besitzt ein Dokument, das offiziell nicht mehr gültig ist. Viele erfahren davon zufällig. Durch Bekannte. Durch einen Artikel. Oder erst dann, wenn es

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Daniel Günther gegen die Pressefreiheit: Welche Konsequenzen drohen

Medien als „Feinde der Demokratie“ – und der Staat soll „Fakten checken“ und Verbote durchsetzen? Ministerpräsident Daniel Günther sorgte bei Markus Lanz für Empörung, als er Zensur und staatliche Kontrolle über Medien nicht ausschloss. Der Beitrag Daniel Günther gegen die Pressefreiheit: Welche Konsequenzen drohen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lüth-Urteil, veröffentlicht am 15. Januar 1958. Es bildet bis heute den Grundstein der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, die Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Dieses Urteil und andere Entscheidungen des Gerichts, die darauf aufbauten, sollte vor allem ein CDU-Politiker studieren: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident

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Sacharowa: Wachsende Repression in Deutschland gegen unbequeme Meinungen

„Wir erleben eine zunehmende Repression im deutschen Informationsraum“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Die Kampagne, die deutsche Behörden vor Jahren „gegen die Popularität russischer Medien“ starteten, gewinne an Dynamik und werde nun „aktiv eingesetzt, um abweichende Meinungen in der deutschen Bevölkerung zu unterdrücken“, führte Maria Sacharowa

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Generator zum Erstellen einer Kriegsdienstverweigerungsantrag

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung hat vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Angesichts der aggressiven Aufrüstungspolitik und der Kriegsrhetorik der NATO-Brandstifter ist das kein Wunder. Doch da geht noch mehr. Viele Menschen wussten bisher überhaupt nicht, wie einfach sie ihre Befreiung vom Kriegsdienst beantragen können. Hier geht es zum , jetzt die Kriegsdienst-Befreiungs-Generator. Im Jahr

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