Autorenname: Tom Goeller

Innere Sicherheit Jetzt braucht sogar die Berliner Stadtreinigung Personenschutz

Nach Polizisten und Sanitätern gerät jetzt die Berliner Stadtreinigung ins Visier von Gewalttätern. Die Unternehmenschefin beklagt: Jeder zweite Mitarbeiter wurde bereits bedroht, jeder vierte angegriffen. Eine Erklärung dafür hat sie nicht. Dieser Beitrag Innere Sicherheit Jetzt braucht sogar die Berliner Stadtreinigung Personenschutz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Polizisten sollen zum Tattoo-Check: Vom Bürger in Uniform zum verdächtigen Körper

Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der

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Mercosur auf Eis: EU-Parlament stoppt von der Leyens Deal

Mercosur ist das perfekte Schaufenster für den Zustand der Europäischen Union: viel Inszenierung, wenig Substanz, und sobald es ernst wird, flüchtet man in juristische Verfahren oder interne Disziplinierung. Ursula von der Leyen hat das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am Samstag unterzeichnet – mit dem gewohnten Brüsseler Triumphgesicht. Danach sollte der Rest wie

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Kontrollverlust in Rheinland-Pfalz: Knapp 1000 Asylbewerber verschwunden

Dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz gehen die Asylbewerber abhanden. Das könnte man positiv sehen. Aber zugleich weiß niemand, wo fast tausend von ihnen geblieben sind. Von Mitte 2024 bis zum Ende des vergangenen Jahrs verschwanden 923 Antragsteller aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos. Das waren 9,1 Prozent der in diesem Zeitraum aufgenommenen Asylbewerber, also jeder zehnte der

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Orbán: Ungarn übersteht Januar-Kälte dank Brennstofflieferungen aus Russland

Nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hat sein Land einen solch frostigen Januar seit einigen Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Am Mittwoch warb der Politiker vor einer Sitzung seines Kabinetts, die angesichts des kalten und schneereichen Wetters den Kommunalproblemen gewidmet war, für seinen Kurs in der Energiewirtschaft. Auf Facebook schrieb Orbán: „Gerade in solchen Zeiten

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Im Bundestag ist es nun strafbar, der Regierung Inkompetenz vorzuwerfen

Im Deutschen Bundestag gilt seit Kurzem eine neue Faustregel: Inkompetenz darf sein – sie zu benennen nicht. Allerdings nur dann nicht, wenn der Absender das falsche Parteibuch trägt. Denn die jüngst verschärfte Ordnungs- und Strafpraxis richtet sich nicht etwa gegen den allgemeinen Verfall parlamentarischer Umgangsformen, sondern ganz gezielt gegen eine einzige Fraktion: die AfD –

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