Autorenname: S. Reicht

Der Krieg in der Ukraine kam so Manchem sehr gelegen. Sie erkannten sofort die Chancen und Möglichkeiten die ihnen diese Krise eröffnen würde. Das Wirtschaftsministerium, das sich große Teile des Umweltministeriums einverleibt hatte, gehört zu dieser Gruppe. Die Energieversorgung sei durch den Krieg gefährdet, deshalb müsste dringend eine Notfallverordnung verabschiedet werden, die den zügigen Bau

„Die Übergänge von wehrhafter zu autoritärer Demokratie sind fließend, die Grenzlinien unklar – vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschränkt werden soll“, schreibt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in einer Kolumne in der führenden Fachzeitschrift für Juristen, Neue Juristische Wochenschrift (NJW-aktuell 4/26). Der Beitrag Daniel Günther gefährdet die freiheitliche Demokratie erschien zuerst auf