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Nach Anzeige der Polizei Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht erlässt Strafbefehl

Bei Facebook nennt ein Bürger den Bundeskanzler „Lackaffe“ und kassiert dafür eine Anzeige der Polizei. Jetzt soll der Beschuldigte tatsächlich blechen. Die JF erfuhr: Auch für andere Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt. Dieser Beitrag Nach Anzeige der Polizei Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht erlässt Strafbefehl wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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„Republica“-Digitalkonferenz Schulterklopfen der Medienmacht-Verlierer

Drei Tage lang „diskutierte“ die linksliberale Blase in Berlin, wie die Bürger vor kritischen Medien geschützt werden könnten. Selten war die Angst vor dem Hoheitsverlust so groß. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Dieser Beitrag „Republica“-Digitalkonferenz Schulterklopfen der Medienmacht-Verlierer wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Sippenhaft in Zeiten der EU-Sanktionen – Meinungsfreiheit oder Mittelalter?

Die Sanktionspraxis der Europäischen Union trifft längst nicht mehr nur die gelisteten Personen selbst, sondern greift zunehmend in das Privatleben ihrer Angehörigen ein. Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru macht dies auf drastische Weise deutlich: Nach der Sperrung seines eigenen Kontos und der zeitweisen Blockade der Konten seiner Ehefrau sind nun offenbar auch die

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„Lackaffe“ ist der neue „Schwachkopf“ – Strafbefehl wegen Facebook-Kommentars

Im Falle von „Pinocchio“ hatte die Polizei ein Verfahren eingeleitet, und die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte, nach öffentlichen Protesten wohlgemerkt, das Verfahren ein. Aber offenkundig ließ das der Staatsanwaltschaft keine Ruhe. Nun wurde, für einen Kommentar unter demselben Post der Heilbronner Polizei, ein Strafbefehl nach dem berüchtigten §188 StGB erlassen. Das inkriminierte Wort lautete in diesem

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Ukraine: Über eine Milliarde Euro für Abbau sowjetischer Denkmäler und Umbenennungen

Die Demontage sowjetischer Denkmäler und die Umbenennung der Straßen und Ortschaften im Rahmen der Politik der Dekommunisierung hätten die Ukraine mehr als eine Milliarde Euro gekostet. Dies geht aus dem Bericht „Zur Menschenrechtslage in der Ukraine“ hervor, der vom russischen Außenministerium am Donnerstag veröffentlicht wurde.  Im Dokument hieß es, dass die Kampagne des Kiewer Regimes

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Messerstecherei in Heilbronn – drei Verletzte

Zu der Auseinandersetzung soll es am Morgen gekommen sein. Wegen des dadurch ausgelösten Polizeieinsatzes kam es zu stundenlagnen Verkehrsbehinderungen. Weder der Anlass noch Alter oder Nationalität der Beteiligten sind bekannt, es ist nur die Rede von „Männern“. Auch zu Art und Schwere der Verletzungen oder dem genauen Ort des Streits liegen noch keine Informationen vor.

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Ein Jahr kafkaeske EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Ein wahr gewordener dystopischer Alptraum

Seit ziemlich genau einem Jahr ist der deutsche Journalist türkisch-kurdischer Herkunft, Hüseyin Doğru, durch das Sanktionsregime des EU-Rates nahezu kaltgestellt. Am 20. Mai 2025 entschied man im Rahmen des 17. Paketes an Maßnahmen gegen Moskau, den Gründer von „red.media“ in die Liste jener Oppositionellen und Dissidenten aufzunehmen, die beispielsweise mit einem vollständigen Einfrieren von Vermögenswerten,

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