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Gremien Bundestag schränkt Rechte der AfD bei Ausschußbesetzung weiter ein

jungefreiheit.de / /

Im Streit um die Besetzung von Ausschüssen im Bundestag hat der Geschäftsordnungsausschuß entschieden: Eine Fraktion darf nicht Vorsitz und Stellvertretung gleichzeitig beanspruchen. Wird die AfD erneut ausgegrenzt? Dieser Beitrag Gremien Bundestag schränkt Rechte der AfD bei Ausschußbesetzung weiter ein wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Könnte Künstliche Intelligenz das Rechtssystem verbessern?

ansage.org / /

Gerichte sind notorisch überlastet. Hinzu kommen lange Pausen während laufender Verfahren, die immer wieder erneutes Einarbeiten in den Fall erfordern. Zudem sind Richter zwar formal unabhängig und externe Einmischung kaum nachweisbar (wenn auch im Fall des BVerfG inzwischen viele daran zweifeln), aber auch bei Don Corleone war Erpressung nicht nachweisbar – er hat Leuten nur

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USA und Europa liegen im Pazifik-Konflikt über Kreuz: Die USA warnen vor einem baldigen Angriff auf Taiwan

tichyseinblick.de / /

Auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur warnte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Aussicht auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan sei „real“ und eine Invasion könne „unmittelbar bevorstehen“. Er deutete auch an, dass jeder Angriff zu einem Krieg mit den USA führen würde. Der jährlich stattfindende Shangri-La-Dialog ist das führende Forum für Sicherheitsfragen im indopazifischen Raum. Die

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Orbán: Brüssel will, dass die Ukraine weiterkämpft

de.rt.com / /

Es ist offensichtlich, dass Brüssel an der Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine interessiert ist, erklärt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump steuere Europa leider immer weiter auf eine Eskalation zu, meint er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Und er fügt hinzu: „Die Brüsseler Bürokraten unterstützen die US-amerikanischen Friedenspläne

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Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine

de.rt.com / /

Von Jewgeni Posdnjakow READFULLTEXT Die zweite Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hat in Istanbul stattgefunden. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dauerte etwas mehr als eine Stunde. Daran nahm auch der türkische Außenminister Hakan Fidan teil. Das russische Verhandlungsteam wurde wie beim letzten Mal von Wladimir Medinski, einem Berater des Präsidenten, geleitet. Der

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Die dunkle Wahrheit: Radikale Muslime in Millionenzahl

journalistenwatch.com / /

Eine Studie der Universität Münster enthüllt ein alarmierendes Bild: Jeder fünfte Muslim mit Migrationshintergrund zeigt radikale Neigungen, geprägt von Gefühlen der Kränkung und Ablehnung westlicher Werte. Viele sehen in der Scharia die bessere Ordnung, einige sind bereit, für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Die Lage ist brisant. Von Janine Beicht für Haintz Media Eine Studie der

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Wie versprochen: Geert Wilders lässt niederländische Regierung platzen

journalistenwatch.com / /

Geert Wilders, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei für die Freiheit (PVV), hat die niederländische Regierung verlassen und damit den Zusammenbruch der Koalition eingeleitet. Der Bruch erfolgte aufgrund von Differenzen in der Asylpolitik; Wilders kritisierte, dass seine Forderungen nicht umgesetzt wurden. Er kündigte auf der Plattform X an: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die

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Bundesregierung plant Zugriff auf Guthaben ruhender Konten

journalistenwatch.com / /

Milliardenbeträge auf deutschen Bankkonten stehen plötzlich zur Disposition – obwohl sie nicht dem Staat gehören. Die Bundesregierung will Gelder sogenannter nachrichtenloser Konten in einen Fonds überführen und damit soziale Projekte finanzieren. Gemeint sind Konten, auf denen über Jahre keine Bewegungen verzeichnet wurden, häufig weil die Inhaber verstorben sind. Doch der Zugriff auf dieses Geld droht

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