Außenminister Johann Wadephul betont, dass sich deutsche Außenpolitik nicht ausschließlich am Völkerrecht orientieren dürfe. Neben rechtlichen Grundlagen spielten auch Wirtschaftsinteressen und Bündnisse eine wichtige Rolle.
Wadephul: Außenpolitik neben Völkerrecht auch an Wirtschaftsinteressen ausrichten Weiterlesen »
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Streeck, fordert höhere Steuern auf Alkohol und Tabak. Ziel sei es, die gesundheitlichen Schäden und hohen Folgekosten zu senken sowie insbesondere junge Menschen besser vor dem Einstieg zu schützen.
Drogenbeauftragter will höhere Steuern auf Tabak und Alkohol Weiterlesen »
Sie gilt als ein Relikt der Lucke-Petry-Ära, hat bereits zahlreiche Karrieren bekannter AfD-Politiker beinahe oder tatsächlich ruiniert, sorgt zudem immer wieder für Streit im patriotischen Lager. Jetzt könnte die sogenannte Unvereinbarkeitsliste endlich vor dem Aus stehen. Vor allem Dank Björn Höcke, der zu den maßgeblichen Initiatoren eines Antrages gehört, der beim Erfurter Bundesparteitag debattiert wird.
Ein Streit um die Deutschlandflagge auf dem Bundestagsbalkon zeigt auf, wie schwer sich die Bundesrepublik mit ihren Symbolen tut. Doch wie kann eine Fahne derartige Konflikte provozieren? Eine Analyse von Karlheinz Weißmann. Dieser Beitrag Schwarz-Rot-Gold Wenn Flagge zeigen zum Politikum wird wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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In der Nacht auf Donnerstag haben mutmaßliche Linksextremisten einen Buttersäureanschlag auf das Auto des Hamburger CDU-Politikers und Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries verübt und das Auto eines leitenden Polizisten angezündet. Der Beitrag Linksextreme bekennen sich zu Anschlägen auf CDU-Politiker und hochrangigen Polizisten erschien zuerst auf Tichys Einblick. [#item_full_content]
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Die Tagung des 10. Parteitages der Partei Die Linke findet vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam bei Berlin statt. Am Eröffnungstag sorgte das Thema des andauernden brutalen Vorgehens Israels in Gaza für kontroverse Reaktionen und Diskussionen. Führende Politiker der Linken haben sich dabei vor dem Bundesparteitag erneut nachdrücklich „gegen Antisemitismus auch in den
Linke-Parteitag: Parteispitze bekennt sich zu Genozid-Vorwurf gegen Israel Weiterlesen »
Nachdem die EU-Kriegstreiberfraktion jahrelang alles tat, um das Massaker in der Ukraine, das von keiner Seite militärisch zu gewinnen ist, zu verlängern, sprechen sie sich in den letzten Monaten, zumindest offiziell, für Friedensverhandlungen aus, wobei sie es wiederum allein der russischen Seite zuschreiben, dass diese bislang nicht zustande gekommen sind. EU-Ratspräsident António Costa hat dabei
Rechenzentren boomen – doch fast die Hälfte der Deutschen sieht den Stromhunger kritisch. Warum trotzdem viele den Ausbau befürworten und was sie jetzt fordern.
Mehrheit für Rechenzentren – aber Sorge vor Energiehunger Weiterlesen »
Behörden warnen: Am Dörsbach steigt das Wasser schnell. Bewohner sollen gefährdete Bereiche meiden und Nachbarn unterstützen. Auch Veranstaltungen sind betroffen.
Extremhochwasser droht: Warnstufe „Gefahr“ am Dörsbach ausgerufen Weiterlesen »
Die Linke setzt ihren Bundesparteitag in Potsdam fort. Im Mittelpunkt stehen die Wahl des neuen Parteivorstands sowie die künftige Strategie der Partei vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten. Parteichefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut für den Vorsitz.
Linke wählt neue Parteispitze – Schwerdtner strebt Wiederwahl an Weiterlesen »
