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Berliner Erklärung: Wider die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland

Die „Berliner Erklärung“ warnt „vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit“. Sie soll eine breite Debatte über den Zustand des Grundrechts anstoßen. Die Initiatoren der Erklärung fordern eine Rückkehr zu einem freien, öffentlichen Diskurs in Deutschland.

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Furchtbare Richter senden fatale Signale in die Welt: Kommt her und killt straffrei Deutsche!

Der Titel scheint geschmacklos, und als Autor denkt man noch ein paarmal darüber nach, ob man solch eine scheußliche Überschrift wirklich texten und bestehen lassen will. Doch was, wenn eine nicht minder scheußliche, zunehmend wahrhaft unfassbare gesellschaftliche Entwicklung solche Aussagen und Headlines geradezu zwingend erfordert, wenn die blutige Wirklichkeit die Finger auf der Tastatur führt?

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Sind Beitragszahler in Deutschland bald nur noch Krankenversicherte zweiter Klasse?

Wer in Deutschland lebt und arbeitet, eine Familie gründet und Sozialbeiträge zahlt, wird gegenüber einer Gruppe von ausländischen Mitbürgern seit gut 60 Jahren benachteiligt. Vielen ist das nicht bewusst. Medien und Politik schweigen darüber gern oder marginalisieren die Millionenbeträge. Der Beitrag Sind Beitragszahler in Deutschland bald nur noch Krankenversicherte zweiter Klasse? erschien zuerst auf Tichys

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Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab

Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akten anzufordern und Verwaltungsvorgänge kontrollieren zu lassen. Genau dieses Recht wird jetzt beschnitten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Senat das Gesetz mit Hilfe der Koalition aus CDU und SPD in einem Eilverfahren so verändert, dass weite Teile staatlichen Handelns künftig

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Unbemannte Systeme im Fokus: Fragt den Frontreporter auf Quora

Der russische Militärkorrespondent Iwan Poljanskij berichtet seit Langem direkt aus dem Einsatzgebiet und verfolgt die Entwicklungen an der Front aus nächster Nähe. Nun lädt er Leser ein, sich an einer neuen Diskussion zu beteiligen: Auf seinem Quora-Profil hat Poljanskij das Thema „Unbemannte Systeme und wie sie das Gefechtsfeld verändert haben“ eröffnet. Unbemannte Systeme haben das

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