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Polizei-Razzia bei EU-Kommission

Die belgische Polizei durchsuchte am Donnerstag mehrere Büros der EU-Kommission – wie „Politico“ berichtete. Die Razzia steht in Zusammenhang mit einer Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien zwischen der Kommission und dem belgischen Staat. Die „Europäische Staatsanwaltschaft“ (EPPO), welche die Ermittlungen leitet, bestätigte gegenüber „Politico“: Im Rahmen einer „laufenden Untersuchung“ habe man „Beweise“ gesammelt,

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Kriminalisierung des Alltags: Für den ideologischen Spitzelstaat ist jetzt alles „Gewalt“

Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die

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Ohne Parteibuch ins Rathaus – das funktioniert in Deutschland immer häufiger

Wenn die Baden-Badener am 8. März die Rathausspitze neu besetzen, können sie aus zahlreichen Kandidaten auswählen. Parteien spielen bei der Entscheidung allerdings nur eine Nebenrolle. Damit liegt die Stadt in Baden-Württemberg im Trend: in immer mehr Kommunen kandidieren Parteilose – und zwar erfolgreich. In Baden-Baden heißt das lockere Bündnis hinter der aussichtsreichsten Kandidatin schlicht „Lencke

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Russland bereitet Öl-Lieferung für Kuba vor

Die Menschen auf Kuba erleben derzeit die wohl schwierigste Energiekrise in der jüngsten Geschichte der Karibikinsel, seitdem die USA eine de facto totale Erdölblockade gegen den Inselstaat verhängt haben. Russland bereitet sich nun aktiv darauf vor, Lieferungen von Öl und Erdölprodukten nach Kuba zu schicken, wie die Moskauer Botschaft in Havanna bekannt gegeben hat. Die Insel

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Trump, Iran und die Illusion des „schnellen Sieges“

Von Rainer Rupp Seit Jahrzehnten wird in Washington, in der Politik, aber vor allem in den Medien, die Vorstellung gepflegt, militärische Macht wie einen Schalter ein- und ausschalten zu können: einschalten, entscheidend zuschlagen und wieder abschalten, bevor die Konsequenzen eintreffen. Dabei haben jeder der Dutzenden US-amerikanischen brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskriege und jede der militärischen

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„Keine 10-Millionen-Schweiz“ – Bundesrat kündigt Referendum über Bevölkerungszahl im Juni an

Der Schweizer Bundesrat hat ein Referendum über die Initiative zur Begrenzung der Bevölkerungszahl auf 10 Millionen Menschen angekündigt. Außerdem werden die Bürger nach ihrer Meinung zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst befragt. Die Volksabstimmung über die beiden Punkte findet am 14. Juni statt. Die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ (Nachhaltigkeitsinitiative) hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ins

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Kriminalisierung des Alltags: Für den ideologischen Spitzelstaat ist jetzt alles „Gewalt“

Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die

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Gericht: Höcke darf in bayerischer Gemeinde nicht auftreten – AfD legt Beschwerde ein

Am Wochenende soll Björn Höcke, der AfD-Chef Thüringens, in Oberfranken und im Allgäu als Wahlkampf-Gastredner auftreten. Die lokalen Verwaltungen von Seybothenreuth und Lindenberg wollen das auf gerichtlichem Weg verhindern. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof in München entscheiden.

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