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Diffuse Nebelbegriffe: Ostbeauftragte Kaiser sorgt sich um den tiefen NGO-Staat

Wenn die “Ostbeauftragte” Elisabeth Kaiser (SPD) gegen Familienministerin Karin Prien (CDU) opponiert, weil diese rund 200 von mehreren Hundert Projekten des Programms „Demokratie leben!“ nicht mehr fördern will, lohnt es sich, genau auf die Worte zu achten. Kaiser erklärt, man könne sich Kürzungen „in der aktuellen Situation“ nicht leisten. Dabei bleibt „diese“ Situation auffällig unbestimmt;

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Bundesbank-Chef warnt vor KI-Modell von Anthropic – Blaupause für digitale Zentralbankwährungen?

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat vor erheblichen Risiken durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Stabilität des Finanzsystems gewarnt. Er verwies am Dienstag in Rom unter anderem darauf, dass damit auch neue und komplexe Cyberrisiken einhergingen, da autonome KI-Systeme schädliches Verhalten zeigen könnten. Das berichtet das Handelsblatt. Die frühzeitige Erkennung und Minderung solcher Gefahren sei

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„Super autoritär“: Von der Leyen entmachtet ganz Brüssel – Ex-Chef Michel explodiert

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Governance in ein „super autoritäres“ System verwandelt, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und warf ihr vor, ihr Mandat massiv überschritten zu haben. Michel, der von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang Seite an Seite mit von der Leyen gearbeitet hat,

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Waltheater: Aus Timmy wird Hope

Zugegeben, die Meldung, dass nun endlich die “Hoffnung” mit einem letzten Prusten am Horizont davonschwimmt, hätte mir aus mehreren Gründen gefallen. Es hätte mir jedenfalls die Gaga-Bilder und Kommentare erspart, die von der unwiderruflichen Wandlung einer aufgeklärten Gesellschaft in eine therianthropische Kultgemeinde künden. Was ist los? Nun, mit zugespitzt maskuliner Kaltschnäuzigkeit betrachtet, schwimmt da einfach

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EU-Sanktionen – Rechtlosigkeit als Test zur Einführung des Kriegsrechts

Von Felicitas Rabe Am Samstag stellte der österreichische Verleger und Historiker Dr. Hannes Hofbauer sein neues Buch „Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ im Philosophischen Salon in Köln vor. Im Einführungstext des Buches beschreibt Hofbauer die im Jahr 2014 eingeführten EU-Sanktionen wie folgt: „Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu

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