Sie alle kennen sicherlich die in ewiger Schleife wiederholte Phrase: „Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments“. Überhören wir einmal diesen leicht monarchistischen Anklang, der sich im Dunstkreis des Parteienkartells unserer Demokratie performativ in eine Herrschaftsattitüde übersetzt, und schauen, was uns unterm Strich in den kommenden Jahren erwartet. Der Beitrag Haushaltsdefizit: Katastrophe mit Ansage erschien […]
Am 29. April 1997 war das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) in Kraft getreten. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die ihren Sitz in Den Haag, Niederlande, hat, nahm damals offiziell ihre Arbeit auf. Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wie es heißt, vernichtete Russland zwischen
Moskau: Westen missbraucht C-Waffen-Abrüstung für geopolitische Interessen Weiterlesen »
US-Außenminister Marco Rubio hat Kuba vorgeworfen, den Nachrichtendiensten von Drittstaaten sein Territorium zur Verfügung zu stellen. In einem exklusiven Interview für den Fernsehsender Fox News warnte der Diplomat die Führung in Havanna davor, den US-Gegnern Hilfe zu leisten. Ohne konkrete Länder zu nennen, sagte Rubio: „Wir werden es nicht dulden, dass Gegner der USA ihre
Während die Reputation der linken Lügenschleuder „Correctiv“ sich spätestens nach dem jüngsten Urteil des Berliner Landgerichts, das das Märchen vom angeblichen rechtsradikalen „Geheimtreffen“ von Potsdam nach Strich und Faden demontierte, endgültig in Luft auslöst, breitet „Correctiv“ seine Tentakel trotzdem weiter aus. Wie eine Leserin von Boris Reitschuster berichtet, beliefert es die Wochenblätter der Gemeinden, zumindest
Heute gibt es im Kanzleramt zahlreiche Ergebnisse: Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, ein Gesetz zum besseren Mieterschutz, die nächste Rentenerhöhung und mehr. Ein Überblick.
Viele Themen im Kanzleramt: die Kabinettsbeschlüsse im Überblick Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant einen digitalen Check-in mit Zugriff von Airlines auf biometrische Passdaten. Ziel sind schnellere Abläufe und weniger Wartezeit. Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung sensibler Daten und fehlender echter Freiwilligkeit.
Das Bundeskabinett will eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg bringen. Neben kurzfristigen Sparmaßnahmen gewinnt eine grundlegende Strukturdebatte an Fahrt – bis hin zu einer drastischen Reduktion der Krankenkassen.
Nur noch 20 Krankenkassen? Linnemann will radikalen Umbau Weiterlesen »
Das Statistisches Bundesamt meldet für Deutschland eine Inflationsrate von 2,9 Prozent im April, getrieben vor allem durch höhere Preise für Energie.
Inflation in Deutschland steigt im April auf 2,9 Prozent Weiterlesen »
Bundeskanzler Merz zeigt in einem Interview seinen Charakter: opportunistisch, selbstmitleidig, völlig aus der Zeit gefallen. Wenn Merkel mit einer Sache recht hatte, dann mit ihrem Urteil über ihn. Ein Kommentar. Dieser Beitrag Macht sich zum Opfer Der Wehleidige wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Im Sommer wird die 16jährige Liana K. von einem abgelehnten Aslybewerber vor einen Zug geworfen und brutal ermordet. Das Gericht spricht den Iraker nun frei. Dass Lianas Mutter forderte, den Täter nicht in ein psychaitrisches Krankenhaus einzuweisen, ignorieren die Richter. Dieser Beitrag Landgericht Göttingen Lianas Mörder freigesprochen – Iraker muss nicht ins Gefängnis wurde veröffentlich
Landgericht Göttingen Lianas Mörder freigesprochen – Iraker muss nicht ins Gefängnis Weiterlesen »
