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Merz für EU-Turbo-Beitritt der Ukraine samt Sicherheitsgarantien

Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“, um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Merz als Ukraine-Kanzler: Schneller EU-Beitritt und Sicherheitsgarantien Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor

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Streit um Nord Stream: AfD verlangt Aufklärung, Grüne werfen ihr „Kniefall vor Putin“ vor

Im Bundestag ist ein Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines auf deutliche Ablehnung gestoßen. Die Partei konnte sich mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen, da die parlamentarischen Mehrheiten klar dagegen standen. Nord-Stream: „Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird einfach so hingenommen!“ | Steffen Kotré (MdB |

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Staatswirtschaft, wenn es um Krieg geht: Bund steigt bei Panzerhersteller KNDS ein

Die deutsche Bundesregierung will Milliarden in die Hand nehmen, um 40 Prozent der Anteile des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS zu erwerben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Rüstungskonzerns, Thomas Enders. Enders bestätigte, dass der Anteilserwerb nun beschlossene Sache sei. Die genaue Summe für den Anteilserwerb steht noch

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8.000 Euro für die Heimreise: Bundesregierung will Rückkehrprämie für Syrer deutlich erhöhen

Mit einer erhöhten Geldprämie will die Bundesrgierung mehr in Deutschland lebende Syrer dazu animieren, in ihre Heimat zurückzukehren. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, erwägt das Bundesinnenministerium eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch ist demnach ein Betrag von 8.000 Euro. Bisher zahlt der Staat für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien durchschnittlich eine

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