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Über die Hintergründe der Massenbewegung auf Ceuta kursieren verschiedene Erklärungen. Eine davon lautet, der marokkanische Staat habe die Menschenmassen gezielt passieren lassen oder die Bewegung zumindest begünstigt, um Spanien und die Europäische Union mit der Invasion auf ihr Territorium unter Druck zu setzen. Der Verdacht liegt auch deshalb nahe, weil Rabat bereits einige Jahre zuvor […]

Politik folgt einem einfachen Gesetz: Die Wahl gewinnt, wer Wohltaten verspricht. Reichen die Steuereinnahmen nicht dafür, werden die Steuern erhöht. Reichen die erhöhten Steuern nicht, werden Schulden gemacht, die dann morgen zu Steuern werden. Reicht es immer noch nicht, wird Geld gedruckt, bis über die Inflation die Staatsschulden entwertet und die Einkommen der Bürger gesenkt

Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Gespräch mit Holger Douglas spricht er über das Behörden- und Politikversagen. Die Bundesregierung habe aus den Terroranschlägen seit 2015 nichts gelernt, es gab keine Konsequenzen für die Migrationspolitik. Nach dem CSD-Anschlag fordert Maaßen von Kanzler Merz, sich zu erklären, warum er Deutschland