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Vermutlich wollte er den Rücktritt von Jens Spahn nutzen, um ein paar Tage lang seiner Regierung freundliche Schlagzeilen zu verschaffen, indem er gleich sein Kabinett umbaute. Doch Bundeskanzler Merz scheint daran zu scheitern – was neue Frische darstellen sollte, verwandelt sich in einen Rohrkrepierer. Schuld daran hat nicht die Tatsache, dass der Kanzler sämtliche Positionen

Der US-Senat hat eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trump den Krieg gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses verboten hätte. Eine ähnliche Resolution war Stunden zuvor im Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Der Senat verwarf die Resolution mit 49 zu 47 Stimmen am Donnerstag. Der demokratische Senator John Fetterman schloss sich dabei seinen republikanischen Kollegen an und

Von Dagmar Henn Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren. Die EU hatte nämlich, wie auch schon

Russlanddeutsche Initiativen in der Russischen Föderation erhalten weiterhin Zuschüsse aus der BRD. Dies zeigt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, über die zuerst das Freilich-Magazin berichtet hatte. In Auftrag gegeben hatte die Studie der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der baden-württembergische Abgeordnete Markus Frohnmaier. Die zehnseitige Ausarbeitung, die den Titel „Finanzielle Förderung von Russlanddeutschen

Maria Sacharowa, diePressesprecherin des russischen Außenministeriums, wies heute auf die Möglichkeit hin, für drei Monate gültige Visa zu erhalten, die zur Einreise für einen anschließenden Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis (RWP) ausgestellt werden. Das können ausländische Staatsangehörige sein, aber auch Staatenlose; Voraussetzung ist, dass sie aus Staaten kommen, „deren Politik auf die Durchsetzung destruktiver neoliberaler Ideologien