Autorenname: Thomas Kolbe

Grüne schließen auf: Milliardärssteuer soll angebliche Gerechtigkeitslücke schließen

Wann ist in der deutschen Politik eigentlich genug? Geht es um das Verhältnis von Staat und freier Wirtschaft, herrscht Einigkeit im Brandmauer-Kartell: Der Staat kann niemals mächtig genug sein. Zudem bedarf das gemeine Volk ideologischer Korrekturarbeit – man weiß ja nie, was der „Souverän“ im Schilde führt. Der Beitrag Grüne schließen auf: Milliardärssteuer soll angebliche

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Die Bilanz: Volksbad-Planscherei kostete 1.349 Euro pro Stunde

Um tatsächlich für Wirbel und Emotionen zu sorgen, muss man in Berlin ja schon so einiges bieten. Der Aufbau eines mobilen Pools vor dem Theater hätte der Führungscrew der Volksbühne zwar einige Zeitungsberichte als Gratis-Werbung in der Sommerflaute gebracht, doch die Empörung über die wasserverschwenderische Vernichtung von 410.000 Euro Steuergeld blieb in einem engen Rahmen.

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Soll das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt per Anfechtungsklage gekippt werden?

Der Spiegel hat in einem aktuellen Artikel mehrere Professoren für öffentliches Recht befragt, ob sie eine Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt für denkbar halten. In der Regel erscheinen solche Artikel nicht anlasslos; das könnte ein Hinweis darauf sein, dass eine Wahlanfechtung versucht werden wird. Die Begründung? Die AfD habe Fraktionsmittel zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, was eine illegale Parteienfinanzierung

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Bundeswehr bekommt neue Waffengattung: Drohnen

Ganze 600 Mann soll der neue Verband umfassen. „Wir werden im Laufe des Jahres ’27 das erste Drohnenregiment der Bundeswehr aufbauen. Ein selbstständiger Verband für unmanned systems“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius heute. „Das Regiment wird dabei Reichweiten abdecken von der Nächstdistanz bis zu 500 Kilometern, und entscheidend ist, das Regiment soll über eine eigene Kompanie zum

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Von Linken aufgestachelte Migrantenkids fackeln Frankreichs Schulen ab: Demnächst auch in Berlin?

Die seit Freitag anhaltenden Krawalle an französischen Schulen eskalieren immer mehr. Gestern gab es 625 Festnahmen, 83 Polizeibeamte sowie 32 Lehrkräfte und Schüler wurden verletzt, wie Innenminister Laurent Nuñez mitteilte. An 356 Schulen habe es Proteste gegeben, die Gewalt habe dabei deutlich zugenommen. Es sei zu Zerstörungen und Brandstiftungen gekommen, auch Autos von Lehrkräften seien

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Kommunistin mit öffentlich-rechtlichem Dauerabo: Ulrike Herrmanns wahnsinnige Innenwelten

Bei Sandra Maischberger war vorgestern Abend zum x-ten Mal die „taz“-Journalistin, Sozialistin und Klimafanatikerin Ulrike Herrmann zu Gast, um ihre nur mehr schauderhaften Grotesken abzusondern. Man sollte es nicht für möglich halten, welches Ausmaß von unwidersprochenen Lügen, Fehlwahrnehmungen und kontrafktischen Unterstellungen im öffentlich-rechtliche Sendebetrieb inzwischen an der Tagesordnung ist, doch mit jedem Jahr steigert sich

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Klingbeils Zuckersteuer gestoppt – vorerst

Lars Klingbeils Zuckersteuer ist gestoppt. Vorerst, zumindest. Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf des SPD-Finanzministers am Donnerstag zurückgewiesen. Aus Regierungskreisen heißt es, die Vorlage weiche von der vereinbarten Grundlage der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form“ innerhalb der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig. Klingbeils Ministerium hält dagegen: Die Ressortabstimmung laufe weiter. Die Steuer ist damit fürs

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Die Angst vor Teuerung und überforderten Politikern wächst

Die größte Angst der Deutschen steht auf dem Kassenbon: 59 Prozent der Befragten haben große Angst, dass ihr Geld dauerhaft nicht zum Leben reicht. Das ist das Ergebnis der Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“, die die R+V-Versicherung am Donnerstag in Berlin vorstellte. Gegenüber 2025 sind es sieben Prozentpunkte mehr, denen die Teuerung große Angst macht.

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