Christian Schmidt hört also auf. Seit 2021 ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister von der CSU der sogenannte „Hohe Repräsentant“ in Bosnien-Herzegowina. Jetzt zieht er sich zurück. Der Beitrag Bosnien-Herzegowina braucht eine demokratische Erneuerung erschien zuerst auf Tichys Einblick. [#item_full_content]
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Lohnt es sich heutzutage überhaupt noch, in Deutschland selbstständig zu sein? Sophia Juwien spricht in Göttingen mit Passanten über Bürokratie und hohe Steuern und darüber, dass Unternehmer in Deutschland zunehmend ausgebremst werden. Die Folgen sind verheerend: Laut ifo-Institut sieht inzwischen jeder fünfte Selbstständige seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr. Der Beitrag Jeder fünfte Selbstständige hat Angst
Nach der Ankündigung des Linken-Co-Vorsitzenden Jan van Aken, aus „gesundheitlichen Gründen“ seinen Posten zur Verfügung zu stellen, hatte sich für die Wahl im Juni dieses Jahres bereits der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano als neuer Mann für die Doppelspitze neben Ines Schwerdtner vorgestellt. Nun informiert der Sozialexperte und langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider, dass er sich entschlossen habe,
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Das Urteil des prominenten Plagiatsgutachters Dr. Stefan Weber, das er am Mittwoch in der von der AfD-Landtagsfraktion einberufenen Pressekonferenz über den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) verkündete, war vernichtend. Bei den festgestellten 265 Plagiatsstellen in dessen Doktorarbeit über die US-Wahlen im Jahr 2004 handele es sich nicht um bloße „Zitierfehler“, wie es die Presse bislang verharmlosend
Der staatlich geförderte Transwahn in Form des grotesken „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Ampel-Regierung, hat einmal mehr juristische Weihen erhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte das Portal „Nius“ zur Zahlung von 6.000 Euro an eine transsexuelle Person, die vor zwei Jahren von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt worden war und bestätigte damit das Urteil des Frankfurter Landgerichts. Das OLG untersagte
Die von der Bundesregierung groß angekündigte „Migrationswende“ sieht so aus, dass die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern auch im Jahr 2025 noch mit unfassbaren 24,8 Milliarden Euro zu Buche schlug – und das ist sogar noch ein Rückgang um 3,2 Milliarden Euro gegenüber 2024. Dass diese Zahlen überhaupt bekannt werden, ist einem Gesetz von 2015 zu
Die am Dienstag vom EU-Parlament beschlossene Nicht-Aufhebung der Immunität der CSU- Europaabgeordneten Angelika Niebler ist ein weiteres Beispiel für die Doppel- und Dreifachmoral der europäischen Politkaste. Es steht der Verdacht im Raum, dass Niebler vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter zwischen 2017 und 2025 für Aufgaben eingesetzt hat, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten.
Nach dem Hauseinsturz in Görlitz haben Rettungskräfte ein Todesopfer in den Trümmern gefunden. Es handele sich um eine 25-jährigen Rumänin.
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Nachdem das extreme Klimaszenario RCP 8.5 als unrealistisch eingestuft wurde, verlangte die AfD dazu eine offizielle Debatte im Bundestag. Die anderen Parteien sehen in der Entwicklung jedoch einen Beleg für die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen.
Ein Bericht über angebliche Pläne der Rentenkommission für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Vertreter von CDU und SPD widersprechen den Darstellungen, während Ökonomen Reformbedarf sehen und Kritiker vor Altersarmut warnen.
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