Autorenname: S. Reicht

Angeblich sollte es den geplagten Autofahrern nutzen, indem durch diese Regel der Anstieg der Benzinpreise begrenzt würde. Allerdings gab es bereits von Anfang an Kritiker, die einwandten, wenn die Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürften, würden sie maximal erhöhen und dann im Tagesverlauf langsam absenken. Das entspricht ziemlich genau dem, was dann […]

Der frühere saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich für ein Ende der Brandmauer-Diskussion ausgesprochen. „Die ‚Brandmauer‘ ist in der parlamentarischen Wirklichkeit längst geschliffen“, schreibt der Christdemokrat in der Süddeutschen Zeitung und verweist auf verschiedene Beispiele, in denen andere Parteien bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. „Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen

Lokalen Medien zufolge hat der künftige ungarische Premierminister Péter Magyar die „erste LGBTQ-Aktivistin“ des Landes zur Bildungsministerin ernannt. Der Vorsitzende der Tisza-Partei, der Anfang des Monats gegen Viktor Orbáns Fidesz gewann und jetzt eine neue Regierung vorbereitet, stellte am Freitag in einem Facebook-Beitrag zwölf Minister seines Kabinetts vor. Judit Lannert wurde als Ministerin für Bildung

Von Anna Schafran Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Woche von Ungarn verlangt, das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen aufzuheben, und bezeichnete es als diskriminierend. Nach Ansicht der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist dies nicht einmal Heuchelei, sondern ein Verbrechen, das vor dem Hintergrund der jahrelangen