Das ging schnell: Nur einen Tag nach dem Bruch der Antisemitismus-Vereinbarung durch die Linke kehren Grüne und SPD an den Berliner Sondierungstisch zurück. Jetzt ist es zuerst die Linke, die aktiv eine Koalition verhindern könnte. Dieser Beitrag Sondierungen wieder aufgenommen Berliner Grüne und SPD wollen weiter die Linke an die Macht bringen wurde veröffentlich auf
+ Trump-Friedensplan für die Ukraine: Putin bekommt den Donbass, den Wiederaufbau organisiert Blackrock + Massive Proteste in Frankreich + Deutschland: Bei Feststellung des Verteidigungsfalles wird automatisch die Wehrpflicht reaktiviert + US-Militär trainiert Soldaten auf Biowaffen-Szenario + Neue Bargeld-Regel gilt für alle Österreicher + +++ Trump-Friedensplan für die Ukraine: Putin bekommt den Donbass, den Wiederaufbau organisiert
Ukraine: Das schmutzige Geschäft mit westlichen Waffen Weiterlesen »
Dass die CDU die ersten beiden Abstimmungen zur Ministerpräsidentenwahl boykottiert, mag ein Offenbarungseid sein. Aber wenn Siegmund nur einmal antritt, könnte im dritten Wahlgang jemand ganz anders das Rennen machen – und das hat einen Grund. Dieser Beitrag Neue Lage in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund und die überraschende Nebenwirkung des CDU-Wahlboykotts wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Gerade erst ist der Skandal beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken vergessen, da gibt es einen neuen beim Sanitätsregiment 1 in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Im Sanitätsdienst der Bundeswehr gibt es Frauen seit 1975; anfangs nur als Sanitätsoffiziere, seit 1991 auch im Mannschaftsdienst; nicht erst seit einem EuGH-Urteil 2001, wie im Rest der Armee. Ans Licht kam dieser
Neuer Bundeswehrskandal: Sex, Drogen und Drohungen Weiterlesen »
Von Ana Vračar Zehntausende Menschen sind in Belgien vom 9. bis 12. Oktober gegen die Austeritäts- und Militarisierungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Sie bekundeten zudem ihre Solidarität mit Palästina. „Vier Mobilisierungen, ein gemeinsamer Kampf: der Kampf der Menschen in Belgien am unteren Ende der Gesellschaft – die sich weigern, die Zeche für ein
Eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf US-Senatoren fordert Donald Trump auf, die Lockerung der Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte rückgängig zu machen. Die Maßnahme werde die Kraftstoffpreise kaum senken, Russland aber zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verschaffen, argumentieren die Senatoren. In einem am Dienstag versandten Schreiben warnten sie vor den Folgen der Entscheidung.
Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt.
Von Dagmar Henn Der Berliner Finanzsenator hat am Dienstag für die Zeit von 2026 bis 2030 mal wieder eine strenge Konsolidierung angekündigt. Eigentlich erstaunlich, dass das überhaupt noch zu einer Schlagzeile wird – im Verlauf der letzten 30 Jahre stand Berlin gerade mal zwischen 2020 und 2024 nicht unter Sparvorgaben, und üblicherweise ist nur das
Trotz der höchst umstrittenen Vorgehensweise Israels im Nahen Osten sieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Stellung seines Landes alles andere als in Gefahr. Am Dienstag hat der rechte Politiker im Fernsehsender C14 vielen Ländern indirekt Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. In einem Interview für die Sendung Die Patrioten behauptete Netanjahu, dass viele Kritiker Israel um Hilfe bitten
Bei einer Wahlveranstaltung in der Stadt Wasilla im US-Bundesstaat Alaska hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren historischen Deal bekannt gegeben. Es handelt sich um den Bau einer 1.300 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus einem Vorkommen im Norden Alaskas zu einem Flüssiggasterminal befördern soll, um den Brennstoff nach Asien zu verschiffen. Der Republikaner erklärte, dass
