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Von Alexandra Nollok Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen vor. Es habe trotz plausiblen Verdachts fortgesetzt Waffen nach Israel geliefert. Inhaltlich kann die Bundesrepublik dem wohl wenig entgegensetzen. So versucht sie seit zweieinhalb Jahren vor allem, das Verfahren formell zu stoppen: Der Internationale Gerichtshof (IGH) sei nicht zuständig, weil Israel nicht

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat über neue Urananreicherungsanlagen in der DVRK berichtet. Nach Angaben der Behörde habe das Land seine nukleare Infrastruktur an mehreren Standorten gleichzeitig weiter ausgebaut. Um die nuklearen Aktivitäten Pjöngjangs zu verfolgen, hat die IAEA Satellitenbilder und öffentlich zugängliche Informationen analysiert, darunter von Staatsmedien der DVRK veröffentlichte Fotos.  In dem Bericht vom

Finanzminister Klingbeil will nun auch die Mineralölkonzerne stärker in den Blick nehmen. Er forderte Ende August zusammen mit fünf weiteren EU-Finanzministern die Einführung einer Übergewinnsteuer, wenn die Konzerne fallende Ölpreise nicht weitergeben. In dem entsprechenden Schreiben heißt es, es brauche „ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass auch diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil

Der Radio- und Online-TV-Sender NIUS hat in einer am Dienstag ausgestrahlten Sendung bemerkenswerte Unterschiede zwischen dem Ergebnis der AfD bei der Briefwahl in Sachsen-Anhalt und den Auszählungsergebnissen in den jeweiligen Wahllokalen aufgedeckt. Landesweit hat die AfD bei der Stimmabgabe an der Wahlurne mit 51,2 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, unter den Briefwählern stimmte jedoch nur