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Schweizer Neutralitätsinitiative: Der andere Blick

Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und mit einem solchen grundsätzlich auch nicht zusammenarbeiten. Eine Ausnahme soll erst und nur gelten, wenn die Schweiz selbst militärisch angegriffen wird oder sich ein solcher Angriff abzeichnet. Auch Sanktionen gegen kriegführende Staaten sollen, abgesehen von Sanktionen der Vereinten Nationen und Maßnahmen gegen deren Umgehung, weitgehend ausgeschlossen

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EU: Europa rüstet nicht schnell genug auf, um sich bis 2030 gegen Russland verteidigen zu können

Die Europäische Union rüste nicht schnell oder wirksam genug auf, um ihr Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2030 zur Verteidigung gegen Russland bereit zu sein. Dies geht aus einer Zusammenfassung des jährlichen Berichts zur Verteidigungsbereitschaft hervor, die von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) für die Staats- und Regierungschefs der Union vorbereitet wurde und die der

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Xi bei Trump: Alles in Butter – oder geht’s um Iran-Öl?

Sowas ist eher selten: Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping am 23. September persönlich am Flughafen empfangen. Dreißig Meter roter Teppich, Militärkapelle, Fahnen, dann der Donner der B-1-Bomber über dem Platz. Melania Trump und Peng Liyuan standen daneben. Was ist zwischen den Zeilen zu lesen? Trump zog für den Handschlag sogar den Handschuh aus.

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Spannungen in Ceuta steigen: „Es wird einen Aufstand geben“

Der Unmut in Ceuta wächst: In der Stadt mit rund 83.000 Einwohnern leben inzwischen mindestens 13.000 Migranten; zugleich ist die Zahl der vom Notruf 112 erfassten Vorfälle um über 530 Prozent gestiegen. Madrid spricht von einer „subjektiven“ Angst, während Einwohner der Enklave vor einem Aufstand warnen.

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Gemustert wider Willen: Die kriegsgeile Bundesregierung belügt künftige Rekruten

Die Merz’sche Bundesregierung betrügt sogar Jugendliche nach Strich und Faden: Nun versucht sie, selbst jene quasi durch die Hintertür in die Bundeswehr zu pressen, die unmissverständlich klargemacht haben, dass sie kein Interesse am (angeblich doch fakultativen) Wehrdienst haben. Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, das für den heutigen Freitag unter dem Motto „Nein zu Wehrpflicht, Zivildienst

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Macron will Truppen nach Saudi-Arabien entsenden

Frankreich will Truppen nach Saudi-Arabien zum Schutz der Ölraffinerie und der Pipeline in der Hafenstadt Yanbu am Roten Meer entsenden. Dies hat der französische Präsident Emmanuel Macron laut dem Wall Street Journal (WSJ) bekanntgegeben. Ihm zufolge handele es sich um die Verlegung von militärischen Einheiten, also Soldaten, Radar- und Verteidigungssystemen. Paris werde dabei „in keinen Konflikt verwickelt.“ Die Entscheidung sei

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Jetzt müssen auch die Eltern Opfer für die Ukraine bringen: Kinderkrankentage werden gekürzt

Die Bundesregierung hat einen weiteren Weg gefunden, den Menschen, dieses zugrunde gerichteten Landes zu schaden. Im Bundestag kündigte Gesundheitsminister Carsten Linnemann, der einst erklärt hatte, genau für dieses Amt völlig ungeeignet zu sein, an, die Zahl der Kinderkrankentage, die Eltern bei ihrem Arbeitgeber beantragen können, auf maximal zehn zu begrenzen. Bislang sind es 15, für

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