Autorenname: S. Reicht

Medienbericht: Mittagsregel erweist sich als Geschenk an Mineralölkonzerne

Angeblich sollte es den geplagten Autofahrern nutzen, indem durch diese Regel der Anstieg der Benzinpreise begrenzt würde. Allerdings gab es bereits von Anfang an Kritiker, die einwandten, wenn die Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürften, würden sie maximal erhöhen und dann im Tagesverlauf langsam absenken. Das entspricht ziemlich genau dem, was dann […]

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Ex-Verfassungsrichter Müller: Brandmauer zur AfD „längst geschliffen“

Der frühere saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich für ein Ende der Brandmauer-Diskussion ausgesprochen. „Die ‚Brandmauer‘ ist in der parlamentarischen Wirklichkeit längst geschliffen“, schreibt der Christdemokrat in der Süddeutschen Zeitung und verweist auf verschiedene Beispiele, in denen andere Parteien bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. „Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen

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Deutschlands Journalisten auf Abwegen: Vom Sturmgeschütz der Demokratie zur Schutztruppe “unserer Demokratie™”

Es ist ein bemerkenswerter Satz, weil er offen das offensichtliche Unbehagen eines Berufsstandes ausspricht: Der Leiter des “Spiegel”-Hauptstadtstudios Christoph Hickmann fragt, ob seine Art, den Beruf auszuüben, „noch angemessen“ sei – oder ob er mit „ständigem Genöle, Kritik, Spott“ den „Feinden der Demokratie“ in die Hände spiele. Er fragt, ob diese Demokratiefeinde auch deshalb so

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„LGBTQ-Aktivistin“ wird ungarische Bildungsministerin

Lokalen Medien zufolge hat der künftige ungarische Premierminister Péter Magyar die „erste LGBTQ-Aktivistin“ des Landes zur Bildungsministerin ernannt. Der Vorsitzende der Tisza-Partei, der Anfang des Monats gegen Viktor Orbáns Fidesz gewann und jetzt eine neue Regierung vorbereitet, stellte am Freitag in einem Facebook-Beitrag zwölf Minister seines Kabinetts vor. Judit Lannert wurde als Ministerin für Bildung

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Das Recht auf Leben und der heuchlerische Westen

Von Anna Schafran Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Woche von Ungarn verlangt, das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen aufzuheben, und bezeichnete es als diskriminierend. Nach Ansicht der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist dies nicht einmal Heuchelei, sondern ein Verbrechen, das vor dem Hintergrund der jahrelangen

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RIP Meinungsfreiheit: Polizei stürmte Wohnung wegen Merkel-Meme auf Facebook

In Deutschland geraten immer öfter satirische Inhalte in sozialen Netzwerken unter Beschuss der Justiz. Ein besonders anschauliches Beispiel zeigt, wie schnell ein harmloses Meme zu einer polizeilichen Hausdurchsuchung und einem Strafverfahren führen kann – und wie Gerichte letztlich die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Der Fall aus Schwabhausen im Landkreis Dachau macht deutlich, dass der Grat zwischen

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Höchst brisant: Die „Technologische Republik“

Sicherheit um jeden Preis oder der stille Abschied von der Freiheit? / von Nicole Höchst Es beginnt nicht mit einem Knall. Es beginnt mit einem Versprechen. Angenehm. Bequem. Fortschrittlich. Ihr ganz persönliches Leben scheint zu gewinnen: mehr Sicherheit, mehr Effizienz, weniger Kriminalität. Es beginnt leise mit Technik und Software, die schleichend immer prominenter in Ihrem ganz

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