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Steiermark: Ohne Verpflichtungserklärung auf westliche Werte: keine Versorgung

Asylanträge entscheidet in Österreich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA): abhängig nur von der Verfolgungssituation im Herkunftsland (Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz). Das Land  Steiermark gewährt die „Grundversorgung“ (Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Verpflegung etc.). Beim Antrag müssen Asylwerber seit Juli 2026 eine neue Verpflichtungserklärung (Anerkennung christlich-abendländischer Leitkultur und westlicher Werte) seit Juli 2026 unterzeichnen. Das Land […]

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Wegen Migrantensturm auf Ceuta: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Italien hat nach dem illegalen Grenzübertritt zehntausender Migranten in die Exklave Ceuta das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Die italienische Regierung teilte am Freitagabend mit, dass „gezielte Grenzkontrollen“ für den Luft- und Seeverkehr eingeführt würden. Die Maßnahme gilt demnach ab dem 1. August für einen Monat, wie das Handelsblatt berichtet. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die

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Syrischer Terror-Fanatiker verlangte 144.000 Euro für freiwillige Ausreise

Der deutsche Rechtsstaat wird nicht mehr für voll genommen. Im Gegenteil: Er blamiert sich mittlerweile bei fast jeder Gelegenheit bis auf die Knochen. Um einen syrischen Fanatiker und Terroristen loszuwerden, will die Regierung nun einen finanziellen Zuschuss bewilligen, damit sich der 38-Jährigen Abdulhadi B. in den Flieger in die alte Heimat setzt. Der hatte ursprünglich

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Energiewende in Italien Wenn Windräder sich über der Toskana drehen

Italien opfert seine schönste Kulturlandschaft der Energiewende: Windräder, Solarparks und Subventionen bedrohen Olivenhaine, Zypressenalleen und historische Städte. Und die Regierung Meloni? Die schaut zu. Dieser Beitrag Energiewende in Italien Wenn Windräder sich über der Toskana drehen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Milei zwingt Politiker zur Leistung – und die USA zerren die EU-Zensurmaschine vor Gericht

Zwei Ereignisse verdienen aktuell nähere Beachtung: In Argentinien zwingt Präsident Javier Milei die Politiker zuEffizienz und Einhaltung der Haushaltsregeln – andernfalls gibt’s kein Gehalt mehr. Und in den USA kommt die EU-Zensur-Maschinerie endlich vor Gericht.  Zunächst zum zweiten Ereignis: Den für die juristische Befassung maßgeblichen Bericht des US-Repräsentantenhauses gibt es bereits seit dem Frühjahr und

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Sebastian Lechner kritisiert, was seine CDU mitgetragen und mitvollzogen hat

Die CDU wirkt wie eine im Wasserglas gefangene Fliege, sie brummt im Kreis herum. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, pumpte sich gewaltig auf und kritisierte den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen. Betroffen sind der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, die Landtagsabgeordneten Stefan Bothe und Thorsten Moriße sowie der Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Justin Vogel. Sie

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Berliner Stadtreinigung dementiert Kündigung wegen AfD-Mitgliedschaft – Ex-Mitarbeiter verklagt sie

Am 30. Juli berichtete RT DE über die Entlassung eines Mitarbeiters der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen seiner angeblichen AfD-Zugehörigkeit. Auf unsere Anfrage hin dementierte die Personalabteilung des städtischen Betriebs den Zusammenhang des arbeitsrechtlichen Schritts mit einer Parteimitgliedschaft. Sie bat die Redaktion um entsprechende Korrektur. „Eine ehemalige Mitgliedschaft in der Partei AfD stellt keinen Aspekt in dieser Personalangelegenheit

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Kanzleramt: Personalrochade von Merz geht weiter

Die Personalwechsel von Bundeskanzler Friedrich Merz gehen in die nächste Runde. Nach mittlerweile acht Neubesetzungen auf politischer Ebene in Regierung, Partei und Bundestagsfraktion geht der CDU-Vorsitzende nun auch an den personellen Unterbau im Kanzleramt. Wie ein Regierungssprecher der dpa mitteilte, macht Merz die Juristin Christina Ramb zur neuen Abteilungsleiterin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und

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40 Festplatten mit 1,7 Millionen Dateien: Ermittlungen gegen SPD-Richter wegen Kinderpornografie

Nach polizeilichen Ermittlungen und dem Fund von 1,7 Millionen Dateien mit Darstellungen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf den Geräten des Beschuldigten wird sich ein Richter bald auf der Anklagebank wiederfinden. Der Mann lebt laut Medienberichten in Niedersachsen und war nach MDR–Informationen an mehreren Thüringer Gerichten tätig, unter anderem am Verwaltungsgericht Weimar, als stellvertretendes Mitglied des Thüringer

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Kasperletheater um die 5-Prozent-Hürde

Die Linken machen sich mal wieder lächerlich: Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen (von fünf auf drei Prozent). Er sagte sinngemäß, wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unter der Hürde unberücksichtigt blieben, sei es legitim, die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen. Das steht im Zusammenhang mit den schlechten Umfragewerten

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