Die Deutschen mucken mutiger auf

Große Erleichterung: In einer todesmutigen Aktion haben schwerbewaffnete Polizeikräfte die staats- und demokratiegefährdende Existenz des Vereins „Königreich Deutschland“ vorerst beendet. CSU-Innenminister Dobrindt kann sich nun rühmen, das Regime des Parteienkartells vor den Abgründen einer Monarchie gerettet zu haben. Von Wolfgang Hübner Allerdings sieht es an anderen Fronten des heroischen Kampfs um „UnsereDemokratie“ nicht so gut […]

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Ukraine-Konflikt: Wer zu Gesprächen in Istanbul eingeflogen ist und warum

Am frühen Donnerstagmorgen ist die russische Delegation in Istanbul eingetroffen, wie Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, mitgeteilt hat. Gestern Abend hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zur Vorbereitung der bevorstehenden Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ab, erklärte sein Pressesprecher Dmitri Peskow. Auch am Mittwochabend hat der Kreml die Liste der Mitglieder der

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TICKER Ukraine-Verhandlung | Beginn am Nachmittag – Trump erwägt Istanbul-Reise am Freitag

Russlands Präsident Putin kommt nicht zu Friedensverhandlungen in die Türkei, er berief zuvor eine Sondersitzung zu den Verhandlungen ein. Auch ob der ukrainische Staatschef Selenskyj kommt, ist offen. Vor Ort ziehen sich die Vorbereitungen des Treffens in die Länge.

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Ist die Brandmauer nach rechts in Aue-Bad Schlema gefallen?

Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema hat mit einem Stadtratsbeschluss zur Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt. Der Ursprungsantrag kam von den als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen. Es stimmten auch CDU und Linke der überarbeiteten Vorlage zu. Ziel ist eine schärfere Gangart gegenüber straffälligen Asylsuchenden – Kritiker sprechen von einem politischen Dammbruch.

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Multimillionär Merz will, dass Deutsche noch mehr arbeiten – für Ukraine, Flüchtlinge, Schulden und Klima

Gestern gab der verlogenste Bundeskanzler aller Zeiten, Friedrich Merz, seine erste Regierungserklärung im Bundestagab. Am Vorabend bereits hatte er dem CDU-Wirtschaftsrat einen Vorgeschmack auf einige Kernpunkte aus seiner Rede geboten: Die Senkung der Energiepreise und der Abbau von Bürokratie seien “Top-Prioritäten seiner Regierung”, teilte er mit. Außerdem kam Merz zu dem Schluss: „Wir müssen in

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