Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Einberufung von 135.000 Männern zum Wehrdienst angeordnet. Die Einberufung betrifft Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren und soll im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 erfolgen.
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Die Initiative von Bundesinnenminister Dobrindt, direkt mit den Taliban über Abschiebungen von Afghanen verhandeln zu wollen, sorgt bei Linken und Grünen für Schnappatmung. Dabei organisierte bereits das Außenministerium unter Baerbock Gespräche mit den Islamisten. Dieser Beitrag Gespräche mit Taliban Grüne und Linkspartei toben wegen Dobrindts Abschiebevorstoß wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Im Ausschlußverfahren gegen den Ukraine-Kämpfer Tim Schramm geht die AfD NRW einen ungewöhnlichen Schritt. Der Landesvorstand beantragt die Ablehnung eines Richters. Die JF kennt die Gründe. Dieser Beitrag Landesschiedsgericht AfD NRW stellt Befangenheitsantrag gegen Richter im Schramm-Verfahren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Wahl von Verfassungsrichtern ist ein politischer Vorgang mit großer Tragweite. Im Grundgesetz ist verankert, dass die insgesamt 16 Bundesverfassungsrichter von den gesetzgebenden Organen, also Bundestag beziehungsweise Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten zu wählen sind. Die Tragweite dieser Entscheidung erschließt sich daraus, dass die gewählten Verfassungsrichter dann Teil einer von der Politik unabhängigen Institution werden, deren Rechtsprechung
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) erfahren die deutschen Steuerzahler, dass sich im Vorjahr die Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer „beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel“ darauf geeinigt hätten, dass insgesamt jährlich „100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren“ seien.
Eigentlich wäre es mal an der Zeit, dass die Omas (aber auch die Opas) nicht nur gegen Rechts auf die Straße gehen, sondern mal wirklich für ihre Rechte kämpfen, denn diese werden ihnen mit der Streichung der Pflegestufe 1, ziemlich beschnitten. Wie das im Einzelfall aussehen könnte, beschreibt eine Userin auf X: „Es steht also
Israel hat angekündigt, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung warnt vor gewaltsamen Zusammenstößen. Eines der Boote der Gaza-Hilfsflotte pro-palästinensischer Aktivisten hat eine Havarie erlitten und daraufhin türkische Hilfe bekommen.
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Großbritannien plant eine radikale Verschärfung der Einwanderungsregeln. Damit will die Labour-Regierung dem Vormarsch der rechtsgerichteten Partei Reform UK in den Umfragen Paroli bieten.
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Am Mittwochvormittag, 1. Oktober, beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein womöglich richtungsweisender Rechtsstreit. Es geht um die Grundsatzfrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen wirklich für „Vielfaltssicherung“ sorgt. Vom Urteil könnte der Bestand der Beitragspflicht abhängen.
Bei den Parlamentswahlen in Moldau hat die regierende Partei „Aktion und Solidarität“ ihre Mehrheit knapp verteidigt. Präsidentin Maia Sandu kann damit ihren Kurs in Richtung eines EU-Beitritts fortsetzen – trotz Kritik an Einschränkungen der Opposition und Vorwürfen über Wahlunregelmäßigkeiten. Sandu und die EU-Kommission wiederum warfen Russland vor, die Wahl zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen.
