Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen oder öffentlich zu bewerten.
Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen Weiterlesen »
Union und SPD wollen das sogenannte Heizungsgesetz durch ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzen. Damit sollen Gebäudeeigentümer wieder Entscheidungsfreiheit hinsichtlich ihrer Heizsysteme gewinnen. Allerdings ändert sich dadurch wenig an den potenziell kostentreibenden Faktoren im Bereich der Gebäudeenergie.
CO₂-Preis bleibt, „Biotreppe“ eingeführt: So ändert sich das Heizen in Deutschland Weiterlesen »
Der Skandal um KI-generierte Bilder im ZDF-Beitrag über die US-ICE-Behörde führte zu heftigen Debatten im Bundestag zwischen AfD und übrigen Fraktionen. CDU, SPD, Grüne und Linke verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kritisierten jedoch interne Fehler und forderten klare Regeln für KI.
ÖRR unter Druck: ZDF-KI-Skandal sorgt für hitzige Bundestagsdebatte Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof hat im Luftfracht-Kartellverfahren die Geldbußen gegen fast alle betroffenen Airlines bestätigt. Nur die SAS Cargo Group erreichte eine teilweise Reduzierung ihrer Strafe.
EuGH bestätigt hohe Geldbußen wegen Luftfrachtkartell Weiterlesen »
Nach einem neuerlichen Streit um Israel bei der Berlinale drängt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer laut einem Medienbericht auf den Rückzug der Chefin des Kulturfestivals. Doch die SPD verteidigt die US-Amerikanerin – und wünscht offenbar, daß sie weitermacht. Dieser Beitrag „Offenheit und Professionalität“ SPD wirft sich trotz Palästina-Eklat vor Berlinale-Chefin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Es gibt Momente im Journalismus, in denen sich Tragödie und Farce so elegant die Hand reichen, dass man als Beobachterin nicht weiß, ob man weinen oder lachen soll. Der KI-Skandal beim ZDF ist ein solcher Moment. Der Beitrag Mit dem Zweiten fälscht man besser erschien zuerst auf Tichys Einblick. [#item_full_content]
Indiens Premierminister Narendra Modi ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Israel aufgebrochen – eine Reise, die politisch, wirtschaftlich und militärisch gewichtige Signale setzen soll und einen Auftakt zur Neugestaltung des Nahen Ostens markieren könnte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Mittwoch, dass Israel und Indien eine „eiserne Allianz“ von Staaten bilden werden, um dem „extremistischen
Modi in Israel: Indien und Israel wollen „eiserne Allianz“ gegen Rivalen in Nahost Weiterlesen »
Laut einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen oder behandeln. Der Inlandsgeheimdienst muss zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten, teilt das Gericht am Donnerstag mit. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse die Behörde vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im
Die Regierung in Washington befürchtet, dass ein möglicher Angriff auf Iran umfassende Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könnte, die zu Opfern unter der US-Bevölkerung führen würden. Opfer unter US-Bürgern bergen politische Risiken. Dies berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen. Einer der Gesprächspartner der Zeitung erklärte: „Höchstwahrscheinlich wird Iran mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Medien: USA befürchten Erschöpfung ihres Arsenals und Opfer bei Angriff auf Iran Weiterlesen »
Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Ein sogenannter Asylzweitantrag in Deutschland ist nur dann zulässig, wenn ein vorheriges Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits erfolglos und rechtskräftig abgeschlossen wurde.
Gericht: Asylzweitantrag erst nach Abschluss von Verfahren in anderem EU-Staat Weiterlesen »
