Amtssitz des Bundespräsidenten So teuer wird die Sanierung von Schloß Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muß bald umziehen. Nicht nur Schloß Bellevue, sondern auch die dazugehörenden Gebäude werden grundlegend saniert. Nun gibt es neue Informationen zu den Kosten sowie zur Dauer der Sanierung. Dieser Beitrag Amtssitz des Bundespräsidenten So teuer wird die Sanierung von Schloß Bellevue wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Aktionstag gegen Meinungsdelikte „Wie sieht die aus?“ ist für die Brandenburger Polizei „Haß und Hetze“

Die Brandenburger Polizei veröffentlicht ein Video, in dem sie „Haßbotschaften“ thematisieren will. Doch dabei wimmelt es nur so von komplett harmlosen Beispielen. Auf JF-Anfrage kann sie nicht einen einzigen Straftatbestand nennen, der dadurch erfüllt wird. Wir müssen über die geistige Verfaßtheit zumindest von Teilen der deutschen Polizeibeamten reden. Ein Kommentar. Dieser Beitrag Aktionstag gegen Meinungsdelikte

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Klatsche für Verfassungsschutz Ein wichtiger Etappensieg für die AfD

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist eine Sensation. Er schafft erfrischende Klarheit zum Begriff „Remigration“ und dem „ethnischen Volksbegriff“. Nun muß die Partei zeigen, wie diszipliniert sie ist. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard. Dieser Beitrag Klatsche für Verfassungsschutz Ein wichtiger Etappensieg für die AfD wurde veröffentlich auf

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Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextrem führen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen oder behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und damit einem Eilantrag der AfD weitgehend entsprochen. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung ist dem Verfassungsschutz damit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt. Der Beitrag Verfassungsschutz darf AfD nicht als

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Bericht: USA stellen harte Forderungen bei Atomgesprächen mit Iran

Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner treten am Donnerstag in eine entscheidende Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm ein – mit harten Forderungen im Gepäck. Sie stehen dabei unter Druck von Hardlinern innerhalb der Regierung sowie von den Republikanern im Kongress, keinen Deal zu akzeptieren, der als zu nachgiebig kritisiert werden könnte. Das berichtete das Wall Street

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Orden 2. Klasse: Warum Selenskij den deutschen Außenminister Wadephul degradiert

Von Astrid Sigena Üblicherweise ist es eine erfreuliche Ehrung, einen Orden verliehen zu bekommen. Insbesondere, wenn der Vergeber des Ordens den Rang eines Staatspräsidenten für sich beansprucht. Die Verleihung des ukrainischen Verdienstordens dürfte allerdings im Herzen des deutschen Außenministers Johann Wadephul bittersüße Gefühle hervorrufen. Denn es ist nur ein Orden zweiter Klasse. Am 25. Februar

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Sanktionen: Schweiz verbietet Krypto-Dienste für Russland und LNG-Import

Der Bundesrat hat die verbleibenden Maßnahmen des 19. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland in Schweizer Recht übernommen. Die Anpassungen treten am 26. Februar 2026 in Kraft. Bereits im Dezember 2025 hatte der Rat 64 natürliche Personen und Organisationen in die nationale Sanktionsliste aufgenommen. Das Paket der EU vom 23. Oktober 2025 zielt darauf ab,

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Daue-Betriebsunfall Baerbock bei Maischberger: Grönland gehört zur EU und andere bleckende Blödheiten

Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit skandalöserweise als Präsidentin der UN-Generalversammlung dilettiert, hat Deutschland einen Besuch abgestattet und es sich nicht nehmen lassen, einen Auftritt Sandra Maischberger einzulegen – und auch diesen konnte sie nicht absolvieren, ohne abermals ihre haarsträubende Inkompetenz zu demonstrieren. Man müsse die Dinge klar benennen, schwadronierte Baerbock. Der Streit um Grönland habe

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Brandenburgs Polizei verkommt zur Sprachwächterbehörde

Sonst keine Probleme? Die Polizei Brandenburg hat auf X eine neue Kampagne gegen „Hassrede“ gestartet, die weit über die Bekämpfung echter Straftaten hinausgeht. In einem Video von gestern werden Alltagsäußerungen wie „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“ als strafbare Grenzüberschreitungen dargestellt. Der Post beginnt mit dem Satz: „Wer die

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