Passives Wahlrecht entziehen: Hubigs Gesetzentwurf verändert den Wahlkampf

Es ist immer dieselbe Verpackung: „Demokratie schützen“, „Resilienz stärken“, „Hass und Hetze bekämpfen“. Und innendrin steckt der alte Reflex, der in Berlin längst zur Staatsräson geworden ist: Wenn die politische Auseinandersetzung nicht mehr zum gewünschten Ergebnis führt, muss das Strafrecht eben nachhelfen. Der Entwurf von Hubig will das passive Wahlrecht zeitweise entziehen, wenn jemand wegen […]

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Hubig will wegen Volksverhetzung das Wahlrecht absprechen

Das Bundesministerium der Justiz unter Leitung der Sozialdemokratin Stefanie Hubig hat am 30. Dezember einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der es in sich hat. Die offizielle Begründung für eine ganze Reihe einzelner Änderungen lautet, man wolle Polizisten, aber auch Ärzte und Sanitäter besser vor Angriffen schützen. Tatsächlich beinhalten die geplanten Änderungen noch ganz anderes. Die erste Änderung

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Der „Stern“ präsentiert die angeblichen „Hoffnungsträger“ 2026: Gute Nacht, Deutschland!

Zum Jahresausklang hat die linke Blasenpostille „Stern“ eine Liste von 50 Deutschen veröffentlicht, „die uns Hoffnung machen“. Natürlich sich bezieht sich dieses „uns“ – wie auch in „unsere rDemokratie“ – vor allem auf das linksgrün entrückte Milieu, dem die „Stern“-Redaktion selbst angehört. Unter diesen „Hoffnungsträgern“ befindet sich so etwa Claudia Ficker, eine SPD-Stadträtin im sächsischen

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Keine Kaufempfehlung

Deutsche Konzerne, die die Brandmauer verteidigen. Vorabdruck aus der Januarausgabe von COMPACT-Magazin. Etliche Unternehmen verteidigen die Brandmauer bis zur letzten Patrone. Offensichtlich wollen sie keine AfD-Wähler als Kunden haben. _ von Kai-Uwe Reiter Die Firmen in Rot sind Ende November 2025 mit großem Getöse aus dem Verband Die Familienunternehmer ausgetreten, weil dieser – kurzzeitig –

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Ex-Finanzminister rechnet ab „Hätten gefordert, daß ich geteert und gefedert werde“ – Lindner attackiert Merz

Ex-Finanzminister Lindner kritisiert Bundeskanzler Merz mit deutlichen Worten. Er tue das Gegenteil dessen, was er versprochen habe, Reformen blieben aus. Andere Aspekte hingegen gefallen dem FDP-Mann. Dieser Beitrag Ex-Finanzminister rechnet ab „Hätten gefordert, daß ich geteert und gefedert werde“ – Lindner attackiert Merz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Die Phantome des Friedrich Merz

Eines ist klar: Wer nach einem Dreivierteljahr Regierungszeit schon Zuflucht zu Durchhalte- und Klassenkampfparolen suchen muss, war eigentlich schon am Ende, noch bevor er angefangen hat. In Diktaturen gelten Kritiker – gelten die wirklichen Analysten, die man von den „Experten“ des Staates, von den Fröschen, die beständig versprechen, den Tümpel trocken zu legen, unterscheiden muss

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Waffensysteme: Die wichtigsten Neuerungen im russischen Arsenal 2025

Im Lauf des vergangenen Jahres hat Russland viele neue Waffensysteme enthüllt, darunter solche, die aktiv im Konflikt in der Ukraine genutzt werden, sowie neue Bestandteile des strategischen Abschreckungssystems des Landes. Unter den neuen Waffen befinden sich futuristische, atomwaffenfähige und atomgetriebene Systeme, Anti-Satellitenwaffen und Gleitbomben von ungewöhnlicher Reichweite. RT beleuchtet die entscheidenden Neuerungen im Arsenal des

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In Berlin und Frankfurt: Ein deutscher Herbst mit Mussorgski

Von Wladislaw Sankin Modest Petrowitsch Mussorgski wurde zu Lebzeiten als Genie nicht besonders anerkannt. Zerzaust und krank, in einem fremden Bademantel, blickt er auf seinem berühmten Sterbeporträt irgendwo in die Ferne. Aber sein Blick ist nicht der Blick eines gebrochenen, enttäuschten Menschen. Im Gegenteil, dieser Blick ist streng und fest, man sieht, dass er einem

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Einbürgerungen weiter auf Rekordniveau – mit Folgen: 2050 leben allein 7 Millionen ethnische Syrer in Deutschland

Zum Ende des Jahres lässt sich konstatieren, dass die von der Bundesregierung gegen alle Fakten behauptete „Migrationswende“ ebenso eine Lüge war, wie alles andere, was die Union versprochen hat. Das Afghanen-Aufnahmeprogramm sollte beendet werden, wird aber seit Monaten so schnell wie nie fortgesetzt, der Ansturm auf die deutschen Grenzen geht weiter, die Zahl der Asylanträge

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