China hat als Reaktion auf die Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland 14 europäische Unternehmen auf seine Exportkontrollliste aufgenommen. Das berichtet die chinesische Zeitung South China Morning Post unter Verweis auf das Handelsministerium Chinas. Laut Anordnung der Behörde dürfen chinesische Unternehmen keine Dual-Use-Güter an die gelisteten Firmen exportieren – das heißt Produkte, die sowohl für zivile als auch für

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung schwieriger gemacht, das von den Vorgängerregierungen, insbesondere der Ampel, initiierte Aufnahmeprogramm für Afghanen zu stoppen. Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist die Urteilsbegründung so geartet, dass sich auch andere Kläger darauf berufen könnten. Die Regierung Merkel hatte im Jahr 2021 die Möglichkeit zur Aufnahme in die BRD

Der schwäbische Batteriehersteller Varta hat nach Informationen aus Finanzkreisen einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit erreicht die seit längerem schwelende Krise einen neuen Höhepunkt. Noch vor wenigen Monaten hatte das Management verkündet, die Neuaufstellung sei abgeschlossen. Nun droht dem Unternehmen aus Ellwangen eine tiefe Zäsur. Hintergrund ist eine offenbar unüberbrückbare Finanzierungslücke. Wichtige Gläubiger