Irre: Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Wer sich traut, in diesem Land seine Meinung zu äußern, läuft Gefahr, strafrechtlich wegen angeblicher Volksverhetzung verfolgt zu werden. Jetzt erreicht der Terror gegen die patriotische Opposition die nächste Stufe: Politikern soll bei einer Verurteilung wegen Meinungsdelikten das passive Wahlrecht entzogen werden. Besonders im Fokus: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den wir mit einem eigenen […]
