Von Dagmar Henn Vergangene Woche sorgt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts für besondere Freude. Zuerst das Urteil bezüglich der 2G+-Regel im Bundestag, das sämtliche Erkenntnisse seit 2022 konsequent ignorierte und die – ziemlich verrückten – Eingriffe in den Sitzungsablauf des Parlaments für verfasssungsgemäß erklärte. Und nun ein eigenartiger Beschluss die unter der Ampelregierung großzügig gehandhabten

Laut einem Beitrag des auf deutsche Außenpolitik fokussierten Blogs German Foreign Policy verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets und Truppen über die Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel. Auch die Air Base Spangdahlem ist involviert: Dort stationierte F-16-Jets, die erst kürzlich aus dem Einsatzgebiet zurückgekehrt waren, wurden in den Nahen Osten verlegt. Ramstein dient auch als Logistik-

Dass die Bundesregierung die Antwort auf eine Frage aus dem Bundestag verweigert, ist ausgesprochen selten; im Regelfall wird zu Zeitverzögerungstaktiken und ausweichenden Antworten gegriffen. Am Freitag berichtete die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) jedoch genau das: Auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Anna Rathert wurde die Antwort vollständig verweigert. Sie hatte schriftlich das Bundeskanzleramt gefragt: „Trifft es zu,

Immer mehr Bundespolitiker schwärmen von der ukrainischen Drohnenentwicklung im Krieg. Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz am Montag und Dienstag fordert ihr Vorsitzender Alexander Hoffmann ein offizielles Rüstungsabkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten. „Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine“, sagte Hoffmann der „Bild